Arbeitnehmer/Auszubildende müssen sich spätestens 3 Monate vor dem Ende Ihres Arbeits- oder außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit persönlich arbeitsuchend melden.
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Großeltern haben auch dann gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern, wenn sie dem Jugendamt vorher nicht ernsthaft angedroht haben, die Vollzeitpflege aufzugeben, wenn ihnen kein Pflegegeld gewährt werde.
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Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Möglichkeit genutzt, von der gesetzlichen Regelung in § 558 Abs. 3 BGB abzuweichen, die eine Kappungsgrenze von 20 Prozent in drei Jahren vorsieht. Die Kappungsgrenze schränkt das Recht des Vermieters zu Mieterhöhungen ein:
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Mietschulden sind – insbesondere für Familien – der häufigste Grund für den Verlust der Wohnung und die folgende Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit.
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Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung stellt in einer Weisung vom 17. Juli 2017 klar, dass neugeborene Kinder von Drittstaatsangehörigen ab Geburt Anspruch auf SGB II-/SGB XII-Leistungen haben. Die Eltern müssen nicht mehr monatelang auf Leistungen warten.
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Ziel der Assistierten Ausbildung ist es, besonders förderungsbedürftigen jungen Menschen den Übergang von der Schule in eine betriebliche Berufsausbildung, deren erfolgreichen Abschluss und die nachhaltige Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
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Das Familiengericht hat in Kindschaftssachen, in denen es z. B. um das Sorgerecht, das Besuchsrecht oder die Entziehung der elterlichen Sorge geht, das Kind persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen (§ 159 FamG).
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Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2014, dass das Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen eine Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft nicht ausschließt.
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Zum Ausgleich von besonderen Folgeschäden aus der Heimerziehung können Betroffenen zusätzlich zu staatlichen Sozialleistungen freiwillige Leistungen aus dem Fonds "Heimerziehung West" gewährt werden.
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Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten steht ab dem 1. September 2020 das Zeugnisverweigerungsrecht auch im Strafverfahren zu (§ 53 Abs. 1 Nr. 3 Strafprozessordnung).
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Eine Operation bei einem minderj. Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser abhängig von der Schwere des Eingriffs unter Umständen ausnahmsweise darauf vertrauen, dass auch der abwesende Elternteil in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hat.
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Der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 Euro ist für jede Wohnung zu zahlen und gestattet allen Bewohnern die Nutzung von Hörfunkgeräten, Fernsehern, Computern und privaten Autoradios.
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Der Antrag auf Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes ist von dem gesetzlichen Vertreter des Kindes zu stellen, entweder von den sorgeberechtigten Eltern oder vom Vormund/Amtsvormund des Pflegekindes (Nr. 7 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen - NamÄndVwV).
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Das „Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“ bietet Schwangeren in psychosozialen Konfliktlagen die Möglichkeit, ihr Kind vertraulich und sicher zur Welt zu bringen. Es soll vermeiden, dass sie ihr Kind heimlich gebären, aussetzen oder töten.
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Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sieht verschiedene Maßnahmen u. a. zum Schutz vor Corona-Infektionen sowie zum Schutz der betroffenen Menschen vor sozialen Härten und der sozialen Einrichtungen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der Schutzmaßnahmen vor.
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Das Informationsrecht der Eltern über Angelegenheiten ihrer Kinder führt nicht dazu, dass Einsicht in Sozialdaten zu gewähren ist, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen oder freien Jugendhilfe zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind.
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Die vom Vorstand des Deutschen Caritasverbandes beschlossene neue Caritas-Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (CWMO) ist nach Veröffentlichung in den Amtsblättern der Bistümer am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die bisher geltende CWMO wird gleichzeitig außer Kraft gesetzt.
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Arbeitnehmer, die an einer Berufskrankheit erkranken, haben Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung: Diese gehen über die Leistungen der Krankenkassen und sonstiger Sozialleistungsträger hinaus.
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Im Alltag wird Menschen, die von Assistenzhunden unterstützt werden, immer wieder der Zutritt zu typischerweise allgemein zugänglichen Einrichtungen wie z. B. Restaurants, Läden, Banken und Arztpraxen untersagt.
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Arbeitsbefreiung bzw. teilweise Freistellung für bis zu sechs Monaten können Arbeitnehmer erhalten, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen pflegen oder einen minderjährigen pflegebedürftigen Angehörigen betreuen. Auch zur Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen ist eine befristete Freistellung zu gewähren.
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Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten können, und ab 2019 Erwerbsminderungsrente beantragen, werden so gestellt, als hätten sie bis zum Renteneintrittsalter gearbeitet. Sie müssen – anders als bei Antragstellung vor 2019 – wegen ihrer Erwerbsminderung keine Einbußen bei der Rente hinnehmen.
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Bei dem „Impfstatus“ handelt es sich um ein Gesundheitsdatum gemäß § 3 Nr. 2 des Gesetzes über den kirchlichen Datenschutz (KDG) und damit um eine besondere Kategorie personenbezogener Daten, deren Verarbeitung grundsätzlich untersagt und nur ausnahmsweise auf Grundlage gesetzlicher Regelungen zulässig ist (§ 11 Abs. 1 KDG):
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Das Bundessozialgericht hat die Praxis von Jobcentern für rechtswidrig erklärt, Kosten des Umgangs mit einem Kind nur zu übernehmen, soweit diese 10 Prozent des Regelbedarfs übersteigen.
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Die Elternzeit soll es einem oder beiden Elternteile ermöglichen, mit der Arbeit bis zu drei Jahre ganz oder teilweise auszusetzen, um ihr Kind in einem gemeinsamen Haushalt selbst zu erziehen und zu betreuen.
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Das Beratungshilfegesetz bietet Menschen mit niedrigem Einkommen und niedrigem Vermögen die Möglichkeit, sich von einem frei gewählten Rechtsanwalt/Steuerberater/Rentenberater auf Kosten des Staates rechtlich beraten und außergerichtlich vertreten zu lassen.
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Die Bestattungspflicht, die nach einem Todesfall zur ordnungsgemäßen Bestattung des Leichnams verpflichtet, sowie die Pflicht zur Übernahme der entstehenden Bestattungskosten ist für Nordrhein-Westfalen im Bestattungsgesetz NRW geregelt.
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Das Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch soll das bisher im Opferentschädigungsgesetz, im Bundesversorgungsgesetz und in anderen Vorschriften geregelte Recht der sozialen Entschädigung bis zum 1. Januar 2024 in einem Gesetz zusammenfassen.
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Eine ungewollte Schwangerschaft ist besonders problematisch für Kinder und Jugendliche, die sich in schulischer oder beruflicher Ausbildung befinden.
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Die Elternzeit soll es einem oder beiden Elternteilen ermöglichen, ganz oder zeitweise mit der Arbeit auszusetzen, um ihr Kind in den ersten drei Lebensjahren oder später in einem gemeinsamen Haushalt selbst zu betreuen.
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Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat auf ihrer Sitzung am 27. April 2015 Änderungen der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" (Grundordnung – GrO) beschlossen.
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Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses für Krankenkassen und Ärzte und die Begutachtungsanleitung Arbeitsunfähigkeit (AU) gelten wegen eingetretener Rechtsänderungen seit dem 24.12.2016 bzw. 15.05.2017 in neuer Fassung und sind für Krankenkassen, Ärzte und andere Leistungserbringer verbindlich.
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Seit 1. Juli 2019 gelten für Arbeitseinkommen und zahlreiche Sozialleistungen höhere Pfändungsfreigrenzen. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag für einen Schuldner wurde auf 1.179,99 Euro erhöht.
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Für den Unterhalt der unterhaltsberechtigten Kinder bleiben bis zu einem bereinigten Einkommen von 5.500 Euro die ersten zehn Einkommensgruppen der Tabelle unverändert. Es sind aber für höhere Einkommen bis 11.000 Euro fünf weitere Einkommensgruppen angefügt worden.
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Die Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO) enthält konkretisierende Regelungen u. a. zur Verpflichtungserklärung des Mitarbeiters sowie zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen des Dienstgebers.
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Bei der Vermietung von Wohnraum darf die Höhe der Miete die gesetzlich bestimmten Grenzen nicht überschreiten. Gegen erheblich überhöhte Mieten wird der Mieter durch Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, des Wirtschaftstrafrechts und des Strafrechts geschützt.
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Mitarbeiter in medizinischen und in sozialen Einrichtungen sind in besonders hohem Maße von der Corona-Pandemie betroffen. Mitte Dezember 2020 waren der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege bereits ca. 25.000 Verdachtsfälle angezeigt worden. In mehr als 17.000 Fällen wurde eine Berufskrankheit anerkannt.1
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Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben gesetzlich Krankenversicherte mit Anspruch auf Krankengeld bis zum 19. März 2022 (§ 45 Abs. 2a Satz 3 und 4 § 45 SGB V)
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Gleichzeitig mit der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz sind am 25.05.2018 auch geänderte Vorschriften über den Schutz der Sozialdaten in Kraft getreten.
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Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Urteil vom 17.01.2017 entschieden, dass eine Krankenschwester, die die auf Grundlage ihres Arbeitsvertrages bestehenden Fürsorge- und Verkehrssicherungspflichten des Krankenhauses nicht erfüllt und grobfahrlässig handelt, im Schadensfall gegenüber Patienten schadensersatzpflichtig sein kann.
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Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe wird Klägern und Beklagten für Verfahren vor den staatlichen Gerichten gewährt. Sie sollen jedem Menschen im Bundesgebiet eine chancengleiche Rechtsverfolgung ermöglichen (Rechtsschutzgleichheit).
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Am 1. Januar 2019 ist das Teilhabechancengesetz in Kraft getreten, das Langzeitarbeitslosen neue Teilhabechancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt bietet.
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Seit 1. Juli 2021 bis zum 30.Juni 2022 gelten für Arbeitseinkommen und zahlreiche Sozialleistungen höhere Pfändungsfreigrenzen. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag für einen Schuldner wurde auf 1.252,64 Euro erhöht.
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Mit dem Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe (siehe Beitrag auf Seite 21 ff.) sind am 1. Januar 2020 zusätzlich u. a. folgende Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen eingetreten:
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Eltern schulpflichtiger Kinder werden in NRW durch Ordnungsverfügung der Schulämter aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Kinder regelmäßig am Präsenzunterricht und sonstigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule teilnehmen.
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Der Staat gewährt Opfern von Gewalttaten und den Hinterbliebenen von Gewaltopfern wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung nach den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes (OEG).
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Das Landgericht Detmold bestraft einen Kioskbesitzer und zeigt auf, dass verantwortungsloses Verhalten notfalls durch Strafanzeigen unterbunden werden kann.
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Ein fachlicher Überblick über drei wichtige Themen, bei denen sich für Familien mit getrennt lebenden Elternteilen in Zeiten der Corona-Pandemie Änderungen ergeben können.
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Dieser Beitrag informiert über die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), die unter anderem Flüchtlinge, Asylbewerber, vollziehbar Ausreisepflichtige z. B. abgelehnte Antragstellende und Inhaber von Duldungen in Anspruch nehmen können.
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Einkommensstarke Eltern/Kinder der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind nur in Ausnahmefällen den Sozialämtern erstattungspflichtig.
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Das Bundessozialgericht hat entschieden: Ein Jugendbett, das für ein dreijähriges Kind das zu klein gewordene Gitterbett ersetzen soll, gehört zur Erstausstattung einer Wohnung (§ 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II).
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Vielen Menschen, die nicht im kirchlichen Dienst stehen, aber auch Mitarbeitern im kirchlichen Dienst ist oft nicht bekannt, auf welchen Rechtsgrundlagen kirchliche Arbeitrechtsregelungen beruhen.
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Für zugewanderte Menschen mit ungeklärtem Versicherungsstatus und für Personen, die aus anderen EU-Ländern oder Drittstaaten einreisen, ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung, wenn keine Krankenversicherung besteht und unklar ist, wer die Kosten zu tragen hat.
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Erwerbsfähige arbeitsuchende Leistungsberechtigte im Sinne des SGB II können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit von der Agentur für Arbeit Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden (§ 16d Abs. 1 SGB II).
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Ist mit einer Arbeitnehmerin in einer häuslichen „24-Stunden-Pflege“ im Arbeitsvertrag eine Arbeitszeit von wöchentlich 30 Std. vereinbart, hat sie Anspruch auf Vergütung für eine tägliche Arbeitszeit von 21 Std., wenn sie tatsächlich, abgesehen von einigen Ruhezeiten, ganztätig beschäftigt wird bzw. sich zur Arbeit bereit halten muss.
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Teilnehmer an Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation haben Anspruch auf Ergänzende Leistungen gegen den Träger der Rentenversicherung (§ 28 SGB VI in Verbindung mit § 53 SGB IX).
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Die Diözesandatenschutzbeauftragten der katholischen Kirche treffen sich in der Regel einmal im Jahr an wechselnden Orten zu gemeinsamen Beratungen über aktuelle Themen und gemeinsame Anliegen aus dem Bereich des kirchlichen Datenschutzes. Folgend finden Sie einige wichtige Resultate der Konferenz vom 4. April 2019:
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Mitarbeiter haben das Recht für höchsten sechs Monate der Arbeit fernzubleiben beziehungsweise mit dem Arbeitgeber eine Reduzierung der Arbeitszeit zu vereinbaren, wenn sie einen minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher o. außerhäuslicher Umgebung betreuen (§ 3 Abs. 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Satz 1 PflegeZG).
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Seit dem 01.08.2021 sind zwei weitere Krankheiten in die Berufskrankheitenliste der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen: Hüftgelenksarthrose durch Heben und Tragen schwerer Lasten sowie Lungenkrebs durch Passivrauchen.
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Das Gesetz sieht die Errichtung einer Pflegekammer vor. Ihr wird wie anderen Heilberufskammern u. a. die Entwicklung einer Berufsordnung und von Qualitätsrichtlinien sowie die Zuständigkeit für die beruflichen Fort- und Weiterbildungen als gesetzliche Aufgabe übertragen.
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Der Fonds Sexueller Missbrauch will Betroffenen helfen, die noch andauernden Belastungen als Folgewirkung eines in der Kindheit oder Jugend in der Familie erlittenen Missbrauchs auszugleichen bzw. zu mildern. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen besteht nicht.
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Der Bundesgesetzgeber hat die Opferschutz-Richtlinie der Europäischen Union im 3. Opferrechtsreformgesetz vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2525) umgesetzt. Die gesetzlichen Vorschriften sind seit dem 1. Januar 2016 bzw. 1. Januar 2017 in Kraft.
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Menschen mit Behinderung können zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Einschränkungen sogenannte "Nachteilsausgleiche" für sich in Anspruch nehmen. Welche Nachteilsausgleiche man bekommt, ist vom Merkzeichen und vom Grad der Behinderung (GdB) abhängig. Diese werden im Schwerbehindertenausweis angegeben.
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Vertraut sich ein Mensch einem anderen an und erwartet er, dass kein Dritter davon erfährt, hat der Mensch, dem Vertrauen geschenkt wird, dieser Erwartung zu entsprechen. Eine Mitteilung an Dritte ohne rechtfertigenden Grund ist rechtswidrig. Sie verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen.
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Eltern von Kindern, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, können zwischen dem bisherigen Elterngeld (Basiselterngeld) und dem ElterngeldPlus wählen oder beides kombinieren.
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Das Grundrentengesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Es wird für ca. 1,3 Millionen Altersrentner zu einer Erhöhung der Altersrente um meist 75 bis 80 Euro monatlich führen, in Einzelfällen um bis zu 400 Euro. Viele Frauen, die aus familiären Gründen viele Jahre im Niedriglohnbereich gearbeitet haben, werden keine Grundrente erhalten.
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Für Menschen, die aufgrund von durch den Corona-Virus bedingten Maßnahmen vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren und den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie nicht mehr sichern können, sind Vorschriften erlassen worden, die davor schützen sollen, dass die Wohnung bzw. ein Ratendarlehensvertrag gekündigt wird.
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Die gesetzliche Regelung in § 45 Abs. 1 SGB V verpflichtet die gesetzlichen Krankenkassen, Krankengeld ausnahmsweise auch dann zu zahlen, wenn nicht das versicherte Mitglied, sondern dessen mitversichertes Kind erkrankt („Kinderkrankengeld“).
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Die Sicherung des Lebensunterhalts alter Menschen erfolgt in der Regel durch Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, deren Höhe sich nach ihrem Arbeitsverdienst während ihrer Erwerbstätigkeit richtet.
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Seit dem 1. August 2017 werden Rentnern pauschal für jedes Kind drei Jahre auf die erforderliche Mitgliedszeit in der gesetzlichen Krankenversicherung angerechnet.
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Mit dem Begriff „Scheinvater“ ist der Mann gemeint, der nicht der biologische Vater des Kindes ist, aber vom Gesetz als Vater angesehen wird, weil er zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist oder weil er die Vaterschaft anerkannt hat (§ 1592 BGB):
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Wird nach Aufnahme in das Kirchenasyl eine neue sachliche Einzelfallprüfung gemäß der Vereinbarung des BAMF mit Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche vom 24. Februar 2015 eingeleitet, begründet dies einen Anspruch des Flüchtlings auf Erteilung einer Duldung.
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Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) begründet einen gesetzlichen Anspruch auf kurzzeitiges Fernbleiben von der Arbeit an bis zu zehn Arbeitstagen zur Organisation bzw. Sicherstellung der Pflege eines nahen Angehörigen und auf das Pflegeunterstützungsgeld.
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Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Gesundheitsministeriums NRW zum Schutz vor Coronarviren werden zurzeit im Abstand von wenigen Tagen/Wochen neuen Entwicklungen und Tendenzen angepasst.
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Wer bestohlen, belästigt, bedroht, verletzt, missbraucht oder vergewaltigt wurde, dabei noch akut gefährdet ist und Hilfe braucht, kann die Polizei persönlich, schriftlich, per Fax oder Online informieren (siehe Abschnitt 1 „Strafanzeige“).
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Kinder können von der Geburt bis zum Eintritt in die Grundschule einen gesetzlichen Anspruch auf Förderung in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege haben (§§ 22, 24 SGB VIII).
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Eigenbedarf ist der häufigste Grund für die Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter: Die Kündigung trifft die Mieter besonders hart, die über viele Jahre ihre Pflichten aus dem Mietvertrag nie verletzt haben.
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Ab dem 1. Januar 2022 gelten neue Bedarfsbeträge in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII):
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Zahlreiche Gesetze enthalten Rechtsvorschriften, die alten Menschen Rechte einräumen bzw. alte Menschen schützen. Über einige Vorschriften wird in den folgenden Abschnitten informiert.
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Die Arbeitshilfe der deutschen Bischöfe zum katholischen Profil caritativer Dienste und Einrichtungen vom 28.04.2014 bietet den kirchlich-caritativen Trägern einen Orientierungsrahmen zur Beschäftigung von nicht-katholischen Mitarbeitern.
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In den nordrhein-westfälischen (Erz-)Diözesen ist die von der Deutschen Bischofskonferenz am 24. November 2020 beschlossene „Ordnung für das Verfahren zur Anerkennung des Leids“ in Kraft gesetzt worden.4 Bisher geltende Regelungen werden dadurch abgelöst.
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Das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder enthält nicht nur neue Straftatbestände und Regelungen über höhere Strafen für Kinderpornografie und die Erweiterung von Ermittlungsbefugnissen.
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Eine Frau, die während einer über 20 Jahre andauernden Ehe überwiegend für Kinder und Haushalt gesorgt hatte und die sich nach Abschluss einer Umschulung in der Bewerbungsphase befindet, hat Anspruch auf unbefristeten nachehelichen Unterhalt.
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Die Caritas-Werkstätten-Mitwirkungsordnung ist vom Deutschen Caritasverband gemeinsam mit dem Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. (CBP) überarbeitet worden.
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Arbeitnehmer, die vor dem 01.01.1953 geboren sind und 45 Beitragsjahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, können seit dem 1. Juli 2014 mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.
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Das geistige und seelische Wohl eines Kindes kann bei der Verletzung der Schulpflicht auch gefährdet sein, wenn es aufgrund von Heimunterricht auf einem altersgerechten Wissenstand ist. So urteilte das OLG Hamm im Juni 2013 in dem folgenden Fall.
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Asylbewerber, die erkranken, müssen zur Vermeidung von Zahlungsrisiken zunächst die Kommunalverwaltung aufsuchen und einem städtische Mitarbeiter - ohne medizinische Ausbildung – ihre Krankheit darlegen.
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Lebt das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege und wollen die Eltern das Kind von der Pflegeperson wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, dass das Kind bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde (§ 1632 Abs. 4 Satz 1 BGB).
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Das Polizeigesetz NRW bietet in § 34c der Polizei eine neue schnelle Möglichkeit, u. a. Personen zu überwachen, die ihren Ex-Beziehungspartner wiederholt belästigen, nachstellen und terrorisieren.
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Der Tod eines Menschen löst finanzielle Belastungen für die Hinterbliebenen aus und führt zum Wegfall bisher existenzsichernder Leistungen (Arbeitsentgelt, Rente usw.).
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Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen aus dem Fürsorgesystem des SGB XII herauslösen und in das Teilhaberecht des SGB IX überführen, um die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe des behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu fördern.
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Das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung – MediationsG“ ist am 26. Juli 2012 in Kraft getreten.
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Die Mieterschutzverordnung gilt in NRW seit dem 1. Juli 2020. Sie regelt den Geltungsbereich der Mietpreisbremse, der abgesenkten Kappungsgrenze und der verlängerten Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen.
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Asylbewerber haben nach 18 Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf die umfangreicheren Sozialhilfeleistungen auch dann, wenn sie sich in ein offenes Kirchenasyl begeben haben, um sich einer Abschiebung zu entziehen.
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Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) konkretisiert die Pflichten, die dem Arbeitgeber im Arbeitsschutzgesetz auferlegt sind, um die Sicherheit u. Gesundheit der Arbeitnehmer, der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, der Beamten u. der in Werkstätten für beh. Menschen Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten (BGBl I 2016, 268)
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Mieter, die nur über ein niedriges Erwerbseinkommen verfügen, niedrige Sozial-leistungen erhalten oder aus anderen Gründen ihre Miete nicht rechtzeitig an den Vermieter überweisen, setzen sich der Gefahr aus, dass der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigt.
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Seit dem 01.01.2017 wird die bisher im staatlichen Recht auf die Kinder- und Jugendhilfe beschränkte Vorlagepflicht auf die Betreuung von erwachsenen Menschen in anderen wichtigen Arbeitsfeldern der Caritas ausgeweitet (§ 75 Abs. 2 Satz 3 ff. SGB XII):
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Am 1. Januar 2020 sind die „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ in Kraft getreten.
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Der zur Bestattung eines Angehörigen gesetzlich Verpflichtete kann beim zuständigen Sozialamt die Übernahme der erforderlichen Bestattungskosten beantragen, wenn ihm die Tragung der Bestattungskosten unzumutbar ist (Sozialbestattung nach § 74 SGB XII).1
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Verbraucher können ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen. Rechtsgrundlage ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG.
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Das Jugendamt ist berechtigt, die Erziehungsberechtigten minderjähriger Kinder zu warnen, wenn es erfährt, dass ein vor acht Jahren wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte verurteilter Mann immer wieder Umgang mit minderjährigen Kindern hat.
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Seit dem 1. November 2021 haben ungeimpfte Mitarbeiter in Quarantäne keinen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG.
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Im Kalenderjahr Jahr 2022 haben Arbeitnehmer Anspruch auf Kinderkrankengeld je Kind längstens für 30 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte längstens auf 60 Arbeitstage.
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Arbeitnehmer haben unter bestimmten Vorraussetzungen einen Anspruch auf Freistellung zur Arbeitnehmerweiterbildung. Welche Vorraussetzungen das sind und wie das Antrags- und Entscheidungsverfahren aussieht, können Sie hier nachlesen.
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Arbeitnehmer haben das Recht, zur Begleitung naher Angehöriger ohne Altersbegrenzung der Arbeit bis zu drei Monaten fernzubleiben, wenn der Angehörige an einer Erkrankung leidet, die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, bei der eine Heilung ausgeschlossen.
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Nach der Regelung in § 3 Nr. 26a EStG können seit dem 1. Januar 2021 ehrenamtlich bzw. nebenberuflich Tätige bis zu 840 Euro im Kalenderjahr einkommensteuerfrei und nach § 14 Abs.1 Satz 3 SGB IV auch sozialversicherungsbeitragsfrei gewährt werden.
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Bewohner, Besucher und Mitarbeiter kirchlich-caritativer Einrichtungen werden durch das Nichtraucherschutzgesetz NRW vor Gesundheitsgefährdung geschützt. Beschäftigte in Einrichtungen haben unabhängig von der Art der Einrichtung Anspruch auf weitergehenden Schutz vor Gesundheitsgefährdung am Arbeitsplatz.
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Abgelehnte Asylbewerber, ausreisepflichtige Ausländer, Flüchtlinge und Opfer von Menschenhandel oder Zwangsprostitution und deren Familienangehörige können zur Förderung ihrer freiwilligen Rückreise Reise-/Transportkosten, Reisebeihilfen, medizinische Zusatzkosten und Starthilfen erhalten.
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Heilpädogogische Leistungen für Kinder und Jugendliche seien von Trägern der Jugendhilfe zu übernehmen, da sie der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dienen.
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Arbeitnehmer, die während der Arbeitszeit einschlafen, verletzen ihre Arbeitspflicht. Sie können deshalb vom Arbeitgeber abgemahnt bzw. in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall entlassen werden.
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Das Bundesgesundheitsministerium hat nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen im Wege der Ersatzvornahme durch eine Rechtsverordnung Pflegepersonaluntergrenzen festgesetzt, die ab 1. Januar 2019 gelten.
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Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 23.12.2016 wurden das Recht der Teilhabe, die Eingliederungshilfe, das Recht der Leistungserbringer und der Begriff der Behinderung neu gestaltet. Die Änderungen treten zeitlich gestaffelt am 01.01.2017, am 01.01.2020 und am 01.01.2023 in Kraft.
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Der Bundesfreiwilligendienst (BFD) kann von Menschen jeden Alters in gemein-wohlorientierten Einrichtungen für die Dauer von mindestens 6 und höchstens 24 Monaten geleistet werden.
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Arbeitnehmer können entlassen werden, wenn sie unbefugt eine an ihre Vorgesetzten gerichtete E-Mail lesen, kopieren und weitergeben. Des Weiteren findet das Datenschutzrecht keine Anwendung auf Äußerungen im persönlichen oder familiären Bereich. Sollten solche Äußerungen aber öffentlich werden, kann dies dennoch zu einer Kündigung führen.
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Einkommensschwache Mütter/Väter, die eine Mutter-/Vater-/Kind-Kur beantragen wollen, wissen oft nicht, dass sie ihre finanzielle Belastung durch den gesetzlich festgelegten Eigenanteil zumindest zu einem großen Teil vermeiden können.
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"Wer … das Zeitalter der Pendelkinder einläutet, beendet damit zugleich das Zeitalter kindeswohlbezogenen Denkens im Familienrecht." (Professor Dr. Löhnig, Regensburg)
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Alle Beschäftigten müssen in Einrichtungen oder Diensten, die älteren oder pflegebedürftigen Menschen oder Menschen mit Behinderung Wohnung und Betreuung bieten, die erforderliche persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen ausgeübte Tätigkeit besitzen (§ 4 Abs. 8 Satz 1 Wohn- und Teilhabegesetz NRW – WTG NRW).
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Für den Kinderzuschlag, der in § 6a Bundeskindergeldgesetz geregelt ist, gelten seit dem 1. Juli 2019 neue Regelungen. Zum 1. Januar 2020 treten weitere Änderungen in Kraft.
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Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren haben keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte, die bis mindestens 18 Uhr geöffnet ist. Der Träger der Tagesstätte ist auch nicht verpflichtet, die Kapazität einer bestimmten Tageseinrichtung mit erweiterten Betreuungszeiten zu erhöhen.
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Das Landgericht München entschied in einem Fall aus dem Jahre 2008, dass der Patient einer Psychatrie Schmerzensgeld verlangen kann, nachdem er ohne seine Erlaubnis in einer Fernsehsendung auftaucht. Die Einrichtung hat die Persönlichkeitsrechte aller Patienten in jedem Fall zu wahren.
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Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt auch dann, wenn Arbeit aus Gründen ausfällt, die vom Arbeitgeber nicht verschuldet sind wie beispielsweise Unwetter, Brand, Computerausfall, Pandemie usw. (§ 611 BGB, § 615 Satz 3 in Verbindung mit 326 Abs. 2 BGB).
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Geflüchtete Menschen haben je nach dem Stand des Asylverfahrens unterschiedliche Möglichkeiten der Aufnahme einer Beschäftigung bzw. einer betrieblichen Ausbildung. Ob und wann sie eine Beschäftigung aufnehmen dürfen, ist abhängig vom Aufenthaltsstatus und der Dauer ihres Aufenthalts.
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Seit dem 01.11.2018 darf jeder, der mehrere Vornamen besitzt, die unter deutsches Recht fallen und nicht durch einen Bindestrich miteinander verbunden sind, die Reihenfolge dieser Vornamen ändern lassen, um den favorisierten Namen als sogenannten Rufnamen eintragen zu lassen (§ 45a Personenstandsgesetz).
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Die Düsseldorfer Tabelle 2021 und die weiterhin zu beachtenden Leitlinien des Oberlandesgerichts wurde veröffentlicht und gelten seit dem 01.01.2021.
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Das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) gilt nur für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für personenbezogene Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen (§ 2 Abs. 1 und § 4 Nr. 8 KDG).
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Seit dem 1. Januar 2020 wird das Wohngeld der allgemeinen Entwicklung der Mieten und der Einkommen angepasst: Mehr Haushalte als vorher werden wohngeldberechtigt sein. Die Leistungsverbesserungen sollen insbesondere einkommensschwache Familien, Alleinerziehende und Witwen entlasten.
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In Nordrhein-Westfalen erhalten Menschen mit angeborener oder bis zum 18. Lebensjahr erworbener Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit eine Hilfe von 77 Euro monatlich.
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Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch, der wegen Eingehens einer neuen eheähnlichen Lebensgemeinschaft erloschen war, kann unter besonderen Umständen wieder aufleben, beispielsweise als Betreuungsunterhalt, wenn die Ehefrau für gemeinsame minderjährige oder behinderte Kinder zu sorgen hat.
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Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass die (ggf. auch langfristige) Zwangsunterbringung in einer geschlossenen Einrichtung zulässig sein kann, wenn sie den Betroffenen vor Selbsttötung o. erheblichen gesundheitlichen Schaden schützt. Das Selbstbestimmungsrecht kommt bei fehlender, freier Entschlussfähigkeit nicht zum tragen.
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Die Mindestunterhaltsbeträge für Kinder, die der Unterhaltsschuldner nach der Düsseldorfer Tabelle mindestens zu zahlen hat, sofern er leistungsfähig ist, werden ab 2021 erhöht.
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fördert Arbeitsverhältnisse mit jungen erwachsenen, erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Rechtskreis des Sozialgesetzbuchs (SGB) II, die zwischen 25 und 35 Jahre alt sind.
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Das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Es ist am 10. Juli 1992 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht worden und am 5. April 1992 für Deutschland in Kraft getreten.
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Zahlt der Unterhaltsverpflichtete keinen Unterhalt, sind die unterhaltsberechtigten Angehörigen oft nicht mehr in der Lage, ihren Unterhaltsbedarf zu decken. Bedarfsdeckende Leistungen nach dem SGB II werden unter Umständen nicht gewährt, wenn der Unterhaltsanspruch im Eilverfahren durchgesetzt werden kann.
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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Psychotherapie-Richtlinie ergänzt, um das Angebot einer Gruppenpsychotherapeutischen Grundversorgung" zu erhöhen und das Gutachterverfahren zu vereinfachen.
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Arbeitnehmer verletzen ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, wenn sie sich bestechen lassen und können deswegen abgemahnt und evtl. entlassen werden.
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Das Arbeitsrecht schützt die unselbständig tätigen Menschen (Arbeitnehmer) vor Beeinträchtigungen der Persönlichkeit, vor wirtschaftlichen Nachteilen und Gesundheitsgefahren. Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer werden durch zahlreiche Rechtsvorschriften bestimmt, die in einem Rangverhältnis stehen.
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Gewalttäter können durch gerichtliche Anordnung zur unbefristeten Aufgabe der eigenen Wohnung verpflichtet werden, wenn die Nutzung der Wohnung dazu führt, dass es zu verbotenen Begegnungen mit dem Opfer kommt.
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Rehabilitationsträger sind verpflichtet, über einen Antrag eines Leistungsberechtigten auf Leistungen zur Teilhabe innerhalb bestimmter Fristen zu entscheiden (§ 18 SGB IX).
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Berufstätige Eltern von Zwillingen haben nach einem Urteil des Bundessozialgerichts einen Anspruch darauf, zwölf Monate lang nebeneinander Elterngeld und Mehrlingszuschlag in voller Höhe zu beziehen.
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Eltern volljähriger verheirateter Kinder haben auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Nachkommen mit einem gut verdienenden Partner verheiratet sind.
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Besteht der Anschein, dass ein Rechtsanwalt einen Fehler gemacht und dadurch einen Prozess verloren hat, ist es für die Betroffenen oft schwierig, den Fehler nachzuweisen.
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Der Bundesgerichtshof hat die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses eines Beziehers von SGB II-Leistungen, der sechs Monate die vereinbarte Miete nicht gezahlt hatte, für zulässig erklärt.
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Unter Abweichung von früheren Beschlüssen hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine geschiedene Frau, die eine Teilzeittätigkeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden ausübt, Aufstockungsunterhalt verlangen kann, wenn ihr wegen der Betreuung ihres fünfjährigen Sohnes eine Vollzeittätigkeit nicht zugemutet werden kann.
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Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten wird von den Arbeitsgerichten in drei Stufen auf ihre Zulässigkeit geprüft:
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Seit dem 01.01.2017 besteht ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen nur bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (§§ 61 ff. SGB XII).
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Behördliche Maßnahmen zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen wie beispielsweise Betretungs- und Tätigkeitsverbote oder Schließungen von Einrichtungen und Betrieben können für die Betroffenen zu Arbeitsausfällen und Verdiensteinbußen führen.
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Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 27. April 2015 Änderungen der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" (Grundordnung – GrO) beschlossen.
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Beziehern von Grundsicherung nach dem SGB XII wird empfohlen zu überprüfen, ob der seit Anfang 2018 geltende Anrechungsfreibetrag für zusätzliche Renteneinkünfte berücksichtigt wird.
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Das Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten und im Bundesfreiwilligendienst (BFD) ist am 26. April 2019 in Kraft getreten.
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In manchen Einrichtungen bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, ob Mitarbeiter, die keinen oder nur ausnahmsweise Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen haben, ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen haben.
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Asylbewerber haben, abhängig von der jeweils einschlägigen, gesetzlichen Regelungen ein Recht auf Kostenübernahme bei der Beschaffung und Reparatur von Brillen. Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe haben ebenfalls einen Anspruch auf Übernahme von Reparaturkosten einer Brille.
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Beantragt der nichtsorgeberechtigte Elternteil die gemeinsame elterliche Sorge, hat das Gericht dem Antrag zu entsprechen, wenn keine Gründe ersichtlich sind, die der gemeinsamen Sorge widersprechen.
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Das Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein- Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW) ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft und mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013 geändert worden (GV.NRW 2012 S. 635).
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SGB II- und SGB XII-Berechtigte haben Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die Leistungen sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, jedoch nur soweit diese angemessen sind. Besonderheiten des Einzelfalls sind zu berücksichtigen.
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Die in den Bistümern zum 1. April 2020 in Kraft gesetzten Neuregelungen über die Einführung von Kurzarbeit (§ 36 Abs. 1 Nrn. 14 und 16 MAVO) gelten für kirchliche Einrichtungen, für die beispielsweise die KAVO oder eine andere kirchliche Arbeitsvertragsregelung gilt.
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Opfer von sexuellem Missbrauch, die eine strafrechtliche Verurteilung des Täters erreichen, Schadensersatz verlangen oder Entschädigungsansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz geltend machen wollen, müssen die unterschiedlichen Antrags- und Verjährungsfristen beachten.
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Die Integrationsämter des Landschaftsverbandes Rheinland und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gewähren auf Antrag Zuschüsse zur Eingliederung besonders betroffener gleichgestellter oder schwerbehinderter Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.
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Droht dem Betroffenen eine schwerwiegende Verletzung seiner Rechte, die durch eine spätere Entscheidung im normalen Verfahren nicht mehr beseitigt werden könnte, kann das Bundesverfassungsgericht auch dann, wenn eine abschließende Klärung noch nicht möglich ist, eine Eilentscheidung erlassen.
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Der demografische und der gesellschaftliche Wandel und der Entwicklung und der technische Fortschritt haben bewirkt, dass familiale Mehrgenerationenbeziehungen weit verbreitet sind und die Familie für viele Menschen zur generationenübergreifenden und multilokalen Solidargemeinschaft geworden ist.*
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Bei Laktoseintoleranz ist ein medizinisch bzw. ernährungswissenschaftlich anerkannter Bedarf anzuerkennen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
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Stellen und Personen, die zur rechtlichen Beratung befugt sind, haften auf Schadensersatz, wenn sie einen Ratsuchenden in einer erkennbar bedeutsamen Angelegenheit schuldhaft fehlerhaft beraten.
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In der Praxis besteht oft Unsicherheit über die Handlungsmöglichkeiten und -grenzen, wenn “Illegale“, „Menschen in der Illegalität“, „Menschen ohne Papiere“, „sans papiers“ bzw. „Menschen ohne Aufenthaltsstatus“ Rat und Hilfe suchen.
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Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Behörden und Gerichten (Jugendämtern, Ausländerämtern, Polizeibehörden, Staatsanwälten, Strafrichtern usw.) einerseits und freien Trägern sozialer Hilfen über folgende Frage:
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Beruflich qualifizierte Zuwanderer können im Ausland erworbene Berufsabschlüsse anerkennen lassen. Beratungsstellen des Landes bieten kostenlose Beratung.
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Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz entwickelt die rechtlichen Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe weiter. Es verbessert den Kinder- und Jugendschutz im SGB VIII und in Verbindung mit anderen Gesetzen für z. Zt. 1,1 Millionen anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche.
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Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter und andere gesetzlich Schweigepflichtige können von Angehörigen oder von Gerichten aufgefordert werden, nach dem Tode eines Menschen Angaben über dessen persönliche Daten zu machen, über den Geisteszustand, Krankheiten, Pflegebedürftigkeit usw.
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Die Herabsetzung des Mindestalters für den Erwerb der Fahrerlaubnis AM von 16 auf 15 Jahre, die am 31. Januar 2020 in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten war und bis 2030 insbesondere die Moped-Mobilität für junge Menschen im ländlichen Raum verbessern sollte, wird zum 31. Oktober 2021 wieder aufgehoben.
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Der Unterhaltsvorschuss – als staatliche Sozialleistung – unterstützt Alleinerziehende, indem er den Lebensunterhalt der Kinder bis zu deren 18. Geburtstag finanziell absichert.
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Mitte 2021 hat das OLG Frankfurt am Main einen Fall verhandelt, bei dem es um die Corona-Schutzimpfung eines 16-jährigen Kindes ging. Die geschiedenen Eltern, die gemeinsam die elterliche Sorge ausüben, waren sich hierzu uneinig. Nach Anhörung des Kindes wurde dem befürwortenden Vater hierzu die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen.
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Das Wohnungsaufsichtsgesetz NRW soll verhindern, dass Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen. Es verpflichtet die Kommunen, gegen Vermieter von Schrottimmobilien oder Matratzenlagern vorzugehen.
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Der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (www.g-ba.de) hat die Krankschreibung per Video-Sprechstunde zugelassen, nachdem die Berufsordnungen der Ärzte die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ohne vorherige ärztliche Untersuchung ermöglicht haben.
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Arbeitnehmer sind von der Arbeitsleistung für längstens 24 Monate (Höchstdauer) teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen bzw. betreuen. Familienpflegezeit kann anstelle oder im Anschluss an eine Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz mit dem Arbeitgeber vereinbart werden.
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Die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung - 4. PflegeArbbV) gilt bis zum 30. April 2022.
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Das Bundesarbeitsgericht konkretisiert das Gebot fairen Verhandelns: Erklärungen des Arbeitnehmers können unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber eine Drucksituation herbeigeführt oder ausgenutzt hat und der Arbeitnehmer dadurch in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt wurde.
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„Masern sind eine Viruserkrankung, die zu den ansteckendsten Krankheiten überhaupt gehört. In den letzten Jahren musste ungefähr die Hälfte aller Erkrankten, meist Kleinkinder und Erwachsene, in einem Krankenhaus behandelt werden.“
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Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass Eltern nicht zur ständigen Kontrolle ihrer Kinder hinsichtlich der Internetnutzung verpflichtet sind, solange keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die im SGB II vorgesehenen Mitwirkungspflichten und deren Durchsetzung mittels Leistungsminderungen sind zwar im Grundsatz verfassungskonform. Jedoch sind die in §§ 31 bis 31b SGB II verankerten Sanktionsregelungen teilweise unverhältnismäßig und deshalb verfassungswidrig.
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Der Bundesgerichtshof hat am 20. Oktober mit mehreren Urteilen festgestellt, dass für Eltern ein Anspruch auf Ersatz des Schadens durch Verdienstausfall besteht, wenn ihr mindestens einjähriges Kind keinen Betreuungsplatz bekommt und das Nachgehen einer Erwerbstätigkeit durch die Eltern damit unmöglich gemacht wird.
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Hochgradig sehbehinderte Menschen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, erhalten zum pauschalen Ausgleich der durch die Sehbehinderung bedingten Mehraufwendungen eine Hilfe von 77 Euro monatlich.
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Der Antrag auf Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes ist von dem gesetzlichen Vertreter des Kindes zu stellen, entweder von den sorgeberechtigten Eltern oder vom Vormund/Amtsvormund des Pflegekindes (Nr. 7 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen - NamÄndVwV).
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Für bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Behinderten- und der Altenhilfe können steuer- und beitragsfreie freie Zuwendungen bis in Höhe von 2.400 Euro gewährt werden (§ 3 Nr. 26 EStG).
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Allen Arbeitnehmern steht nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Anspruch auf befristete oder unbefristete Verringerung bzw. Erhöhung der Arbeitszeit zu.
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Seit dem 1. Juli 2011 gilt eine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung für einen Teil der in Deutschland aufgewachsenen und gut integrierten jungen Menschen, die sich auch auf die Eltern und die Kinder erstrecken kann (§ 25a Aufenthaltsgesetz).
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Die Stiftung „Anerkennung und Hilfe,“ die zum 1. Januar 2017 errichtet worden ist, soll Leid und Unrecht anerkennen, das Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. 1949 bis 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie erfahren haben.
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Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung. Vom 6. November 1984 (GV.NRW.1984 S. 678), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2009 (GV.NRW.2009 S.752).
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In diesem Beitrag werden einige zentrale Fragen zu Rechten und Pflichten von Mitarbeitern in caritativer Einrichtungen, die im Kontext von Naturkatastrophen aufkommen, beantwortet.
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Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Klägers, dem beklagten Sozialhilfeträger Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen (§ 117 Absatz 1 SGB XII).
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Caritativen Einrichtungen darf die Vollzugsbehörde auf schriftlichen Antrag mitteilen, ob und in welcher Anstalt sich eine Person in Haft befindet sowie ob und wann ihre Entlassung voraussichtlich innerhalb eines Jahres bevorsteht, soweit von der nicht öfftl. Stelle ein berechtigtes Interesse an dieser Mitteilung glaubhaft dargelegt wird.
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Jeder Mensch und jeder caritative Rechtsträger kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt des Landes, in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte verletzt zu sein, den Verfassungsgerichtshof NRW mit Sitz in Münster anrufen (§ 53 Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz – VGHG NW).
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Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten (§ 10 Abs. 2 Nr. 4 SGB V).
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Ab Januar 2015 muss vor einer Klage über einen Verwaltungsakt nach dem Wohngeldrecht, dem Unterhaltsvorschussgesetz und nach dem SGB VIII in NRW wieder ein Widerspruchsverfahren geführt werden.
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Ehen können nur noch von Erwachsenen geschlossen werden. Dies bestimmt das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“, das seit dem 22.07.2017 in Kraft ist.
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Ausländer, die vor dem 1. August 2018 eingereist sind und deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist, erhalten aufgrund der Regelungen in §§ 60c und 60d Aufenthaltsgesetz eine langfristige und rechtssichere Aufenthaltsperspektive in Deutschland, wenn sie eine Berufsausbildung absolvieren oder einer Beschäftigung nachgehen.
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Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf Behandlung, wenn diese notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern.
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Der Gemeinsame Bundesausschuss, dem u. a. Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen, der Kassenärzte und der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie nicht stimmberechtigte Patientenvertreter angehören, hat die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) geändert:
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Bezieher von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) sind verpflichtet vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist (§ 12a SGB II).
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Die weit verbreitete Praxis der Sozialämter, allen volljährigen behinderten Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nur Leistungen für den Lebensunterhalt in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 (80 Prozent) zu gewähren, ist gesetzwidrig.
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Die Mietpreisbremse gilt seit dem 1. Juli 2015. Sie bewirkt, dass bei einer Neuvermietung die Miete maximal um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
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Um den geänderten gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, wurde das Mutterschutzrecht im Jahr 2017 grundlegend überarbeitet. Weitere Änderungen treten zum 1. Januar 2018 in Kraft.
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Bei einer Kinderrehabilitation kann die Übernahme der Kosten der Begleitung durch die Mutter nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Kinder würden in der Klinik von psychologischen Fachkräften betreut.
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Eine Kostenübernahme für die Anschaffung bzw. den Ersatz einer herkömmlichen Brille oder Bildschirm- bzw. Arbeitsschutzbrille ist unter bestimmten Bedingungen durch die gesetzlichen Krankenkassen, Unfallversicherungsträger und/oder Arbeitgeber gewährleistet.
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Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands hat am 20. November 2017 das „Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG)“ und die „Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO)“ beschlossen.
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Das „Masernschutzgesetz“ enthält keine zusammenfassende Regelung der Impfpflicht. Es besteht aus einer Vielzahl von Teilregelungen, die in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügt worden sind. Die Regelungen gelten ab dem 1. März 2020.
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Für bestimmte gemeinnützige nebenberufliche, auch geringfügige Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Behinderten-, Kranken- und Altenhilfe können seit dem 1. Januar 2021 steuer- und beitragsfreie Zuwendungen bis in Höhe von 3.000 Euro gewährt werden (§ 3 Nr. 26 EstG; § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV).
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Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der 2006 geborenen Klägerin auf Versorgung mit einer Schiebe- und Bremshilfe für ihren Aktivrollstuhl.
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Das Integrationsgesetz soll Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber schaffen. Es ist am 6. August 2016 in Kraft getreten.
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Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) ist am 26.03.2013 in Kraft getreten. Anders als seine amtliche Bezeichnung vermuten lässt, verbessert es die Rechtsstellung der Patienten kaum.
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Regelungen zur Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufs-qualifikationen, enthält das „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“. Es gilt nicht für die Anerkennung von Schul-/Hochschulabschlüssen.
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Urteile des Bundessozialgerichts und anderer Sozialgerichte zur Gewalttat eines Kindes, weit zurückliegendem sexuellen Missbrauch, Freiheitsberaubung, Schönheitsoperation, posttraumatischer Belastungsstörung von Sekundäropfern
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Erheblich hörbeeinträchtigte Menschen haben gegen ihre gesetzliche Krankenkasse Anspruch auf Übernahme der Kosten für Rauchwarnmelder (Lichtsignalanlagen) in ihrer Wohnung. Diese gehören nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unverzichtbares Warnsystem zur Grundausstattung von Wohnräumen.
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Beschluss aus März 2020 festgestellt, das die jeweils zuständige Gemeinde Obdachlosen eine menschenwürdigen Unterkunft zur Verfügung stellen muss. Dieser ordnungsrechtlichen Verpflichtung kann sich die Gemeinde auch nicht dadurch entziehen, dass sie keine eigenen Obdachlosenunterkünfte vorhält.
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In diesem Beitrag werden einige gerichtliche Urteile und Beschlüsse aus dem Flüchtlingsrecht zu den grundlegenden Themen Existenzminimum, Rücküberstellung und Abschiebung aufgriffen und deren Rechtsfolgen behandelt.
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Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 23. September 2015, dass ein Mann, der seine Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, eine vertragliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind hat.
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Behinderte Menschen dürfen nicht von Betätigungen ausgeschlossen werden, die nichtbehinderten Menschen offenstehen, wenn nicht zwingende Gründe für einen solchen Ausschluss vorliegen.
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Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Beschluss im Juni 2016 fest, dass in besonders gelagerten Einzelfällen Vollstreckungsgerichte die Zwangsvollstreckung bei Eigentümern und Bewohnern von Wohnhäusern für einen längeren Zeitraum einzustellen haben. Die Verhältnismäßigkeit u. die Erhaltung von Leben und Gesundheit sind zu achten.
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Für kranke Menschen mit niedrigem Einkommen bzw. Eltern wiederholt kranker Kinder können die Fahrkosten, die bei medizinischen Behandlungen unvermeidbar entstehen, zu unzumutbaren Belastungen führen.
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Anspruch auf Betreuungsunterhalt in Form von Barunterhalt hat der Elternteil, der ein oder mehrere gemeinsame Kinder betreut und dadurch an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist (§ 1570 BGB).
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Das OLG Köln verhandelte 2013 einen Fall, in dem es um die Haftung eines Arztes und eines Apothekers für Folgeschäden durch einen Herzstillstand eines mit einem Herzfehler geborenen Kindes. Da zuvor ein grober Behandlungsfehler vorlag und ein Zusammenhang nicht ausgeschlossen werden kann, müssen die Angeklagten für die Schäden haften.
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Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz verbürgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und das Recht, innere Vorgänge wie Empfindungen und Gefühle sowie Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art zum Ausdruck zu bringen.
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Angelegenheiten, die einem Mitarbeiter im Zusammenhang mit seelsorgerischen Tätigkeiten oder zu seelsorgerischen Zwecken anvertraut wurden, unterliegen auch dann der Verschwiegenheit, wenn dieser nicht ausdrücklich zur Seelsorge beauftragt ist.
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Blinde Erwachsene unter 60 Jahren erhalten in NRW ein Blindengeld in Höhe von monatlich 629,99 €, Kinder und Jugendliche in Höhe von 315,54 €. Diese Leistung wird unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt.
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Das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung“ sieht u. a. erstmals eine bundesgesetzliche stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für Langzeitgeduldete vor. Es ist am 1. August 2015 in Kraft getreten.
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Die Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung und die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege treten am 31. Dezember 2018 außer Kraft.
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Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) geht davon aus, dass die Pandemie über einen längeren Zeitraum erhöhte Anforderungen an den betrieblichen Arbeitsschutz stellen wird.
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Seit dem 1. Januar 2022 müssen Vertragsärzte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (früher "gelber Schein") direkt digital an die Krankenkasse übermitteln. Arbeitnehmer erhalten bis Ende Juni 2022 einen vom Arzt unterschriebenen Papierausdruck für ihren Arbeitgeber.
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Der in Radeburg/Sachsen lebende Kläger, der zuletzt eine Tätigkeit als Beikoch ausgeübt hatte, erhielt von der beklagten Bundesagentur für Arbeit am 29.11.2011 zwei Vermittlungsvorschläge als Beikoch in einem Hotel im Schwarzwald und als Koch in einem Gasthaus in Sonthofen/Bayern.
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Nach dem Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten können ab August 2018 Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen erteilt werden.
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Der Unterhaltvorschuss wird in Höhe der Mindestunterhaltsbeträge gezahlt. Jedoch wird das gesetzliche Kindergeld angerechnet. Somit beträgt die Höhe des Unterhaltsvorschusses 2021 pro Monat:
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Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und so weit von ihm vom Zeitpunkt der Scheidung an wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwächen seiner körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann (§ 1572 Nr. 1 BGB).
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Das Seelsorge-Patientendatenschutzgesetz (Seelsorge-PatDSG) ist von den NRW-Bistümern in den ersten Monaten des Jahres 2021 in Kraft gesetzt worden.1
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