Papenheim, Prof. Heinz-Gert

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Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation: Ergänzende Leistungen

Teilnehmer an Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation haben Anspruch auf Ergänzende Leistungen gegen den Träger der Rentenversicherung (§ 28 SGB VI in Verbindung mit § 53 SGB IX). Mehr

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Nachteilsausgleiche nach dem Grad der Behinderung

Menschen mit Behinderung können zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Einschränkungen sogenannte "Nachteilsausgleiche" für sich in Anspruch nehmen. Welche Nachteilsausgleiche man bekommt, ist vom Merkzeichen und vom Grad der Behinderung (GdB) abhängig. Diese werden im Schwerbehindertenausweis angegeben. Mehr

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Beratung, Betreuung und ärztliche Behandlung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus

In der Praxis besteht oft Unsicherheit über die Handlungsmöglichkeiten und -grenzen, wenn “Illegale“, „Menschen in der Illegalität“, „Menschen ohne Papiere“, „sans papiers“ bzw. „Menschen ohne Aufenthaltsstatus“ Rat und Hilfe suchen. Mehr

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Rechtsprechung zum Opferentschädigungsgesetz

Urteile des Bundessozialgerichts und anderer Sozialgerichte zur Gewalttat eines Kindes, weit zurückliegendem sexuellen Missbrauch, Freiheitsberaubung, Schönheitsoperation, posttraumatischer Belastungsstörung von Sekundäropfern Mehr

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Haftung freier Träger und Mitarbeitervertreter wegen fehlerhafter rechtlicher Beratung

Stellen und Personen, die zur rechtlichen Beratung befugt sind, haften auf Schadensersatz, wenn sie einen Ratsuchenden in einer erkennbar bedeutsamen Angelegenheit schuldhaft fehlerhaft beraten. Mehr

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Bundesteilhabegesetz: Änderungen ab 2017

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen aus dem Fürsorgesystem des SGB XII herauslösen und in das Teilhaberecht des SGB IX überführen, um die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe des behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Mehr

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Widerspruchsverfahren: Wiedereinführung in NRW

Ab Januar 2015 muss vor einer Klage über einen Verwaltungsakt nach dem Wohngeldrecht, dem Unterhaltsvorschussgesetz und nach dem SGB VIII in NRW wieder ein Widerspruchsverfahren geführt werden. Mehr

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Pflegemindestlohn ab 2019

Der Pflegemindestlohn gilt für Mitarbeiter in Einrichtungen, Abteilungen und Diensten, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpflegeleistungen für Pflegebedürftige erbringen ("Überwiegensprinzip"). Mehr

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Aufhebungsvertrag: Verletzung des Gebots fairen Verhandelns bei Abschluss im Schlafzimmer der Arbeitnehmerin

Das Bundesarbeitsgericht konkretisiert das Gebot fairen Verhandelns: Erklärungen des Arbeitnehmers können unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber eine Drucksituation herbeigeführt oder ausgenutzt hat und der Arbeitnehmer dadurch in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt wurde. Mehr

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Kirchliches Arbeitsrecht: Wiederverheiratung und eingetragene Lebenspartnerschaft

Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat auf ihrer Sitzung am 27. April 2015 Änderungen der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" (Grundordnung – GrO) beschlossen. Mehr

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Hilfen für hochgradig sehbehinderte Menschen

Hochgradig sehbehinderte Menschen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, erhalten zum pauschalen Ausgleich der durch die Sehbehinderung bedingten Mehraufwendungen eine Hilfe von 77 Euro monatlich. Mehr

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Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

Regelungen zur Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufs-qualifikationen, enthält das „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“. Es gilt nicht für die Anerkennung von Schul-/Hochschulabschlüssen. Mehr

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Beratungshilfe 2019

Das Beratungshilfegesetz bietet Menschen mit niedrigem Einkommen und niedrigem Vermögen die Möglichkeit, sich von einem frei gewählten Rechtsanwalt/Steuerberater/Rentenberater auf Kosten des Staates rechtlich beraten und außergerichtlich vertreten zu lassen. Mehr

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Patientenrechte im Verhältnis zu Ärzten und Angehörigen anderer Heilberufe (Patientenrechtegesetz)

Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) ist am 26.03.2013 in Kraft getreten. Anders als seine amtliche Bezeichnung vermuten lässt, verbessert es die Rechtsstellung der Patienten kaum. Mehr

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Kindeswohlgefährdung durch Verletzung der Schulpflicht

Das geistige und seelische Wohl eines Kindes kann bei der Verletzung der Schulpflicht auch gefährdet sein, wenn es aufgrund von Heimunterricht auf einem altersgerechten Wissenstand ist. So urteilte das OLG Hamm im Juni 2013 in dem folgenden Fall. Mehr

Arbeitsrecht konkret

Geringfügig Beschäftigte in Kurzarbeit: Zwei Millionen Arbeitnehmer ohne Kurzarbeitergeld? Vergessen? Getäuscht? Diskriminiert!

Für zehn Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit ist das Problem des coronabedingten Arbeitsausfalls fast optimal gelöst: Arbeitnehmer erhalten derzeit von ihrem Arbeitgeber für ausfallende Arbeitszeit als Lohnersatz das Kurzarbeitergeld in Höhe von bis zu 80/87 Prozent des Nettoarbeitsentgelts. Mehr

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Aufsichtspflicht der Eltern bei der Internetnutzung von Kindern - Persönliche Haftung der Kinder

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass Eltern nicht zur ständigen Kontrolle ihrer Kinder hinsichtlich der Internetnutzung verpflichtet sind, solange keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen. Mehr

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Blinden- und Gehörlosengeld in NRW – ab Juli 2019

Blinde oder gehörlose Menschen erhalten in Nordrhein-Westfalen Leistungen nach dem „Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose“ (GHBG). Mehr

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Arbeitszeit: Allgemeiner Anspruch der Arbeitnehmer auf Verringerung der Arbeitszeit

Allen Arbeitnehmern steht nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Anspruch auf befristete oder unbefristete Verringerung bzw. Erhöhung der Arbeitszeit zu. Mehr

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Ehe gleichgeschlechtlicher Paare

Das „Gesetz zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare“ bestimmt: Mehr

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Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Bildaufnahmen von Patienten, Klienten, Bewohnern in geschützten Räumen

Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz verbürgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und das Recht, innere Vorgänge wie Empfindungen und Gefühle sowie Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art zum Ausdruck zu bringen. Mehr

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Angehörigen-Entlastungsgesetz: Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen

Mit dem Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe (siehe Beitrag auf Seite 21 ff.) sind am 1. Januar 2020 zusätzlich u. a. folgende Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen eingetreten: Mehr

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Kinderbetreuungsgeld 2021

Der Bundestag hat am 14. Januar 2021 wegen der voraussichtlich weiteren Fortdauer der Pandemie eine Änderung der Regelungen zum Kinderkrankengeld für das Kalenderjahr 2021 in § 45 Abs. 2a und Abs. 2b SGB V beschlossen. Mehr

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Übungsleiterpauschale

Für bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Behinderten- und der Altenhilfe können steuer- und beitragsfreie freie Zuwendungen bis in Höhe von 2.400 Euro gewährt werden (§ 3 Nr. 26 EStG). Mehr

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Altersente: Abschlagsfreie Rente mit 63

Arbeitnehmer, die vor dem 01.01.1953 geboren sind und 45 Beitragsjahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, können seit dem 1. Juli 2014 mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Mehr

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Unterhaltsvorschuss 2021

Der Unterhaltvorschuss wird in Höhe der Mindestunterhaltsbeträge gezahlt. Jedoch wird das gesetzliche Kindergeld angerechnet. Somit beträgt die Höhe des Unterhaltsvorschusses 2021 pro Monat: Mehr

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Deutsche Bischofskonferenz: Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz

Die Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO) enthält konkretisierende Regelungen u. a. zur Verpflichtungserklärung des Mitarbeiters sowie zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen des Dienstgebers. Mehr

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Kirchliches Arbeitsrecht: Änderung der Loyalitätsanforderungen, Zugangsrecht der Gewerkschaften zu kirchlichen Einrichtungen

Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 27. April 2015 Änderungen der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" (Grundordnung – GrO) beschlossen. Mehr

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Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse des Gesundheitsministeriums NRW zum Schutz vor dem Coronavirus

Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Gesundheitsministeriums NRW zum Schutz vor Coronarviren werden zurzeit im Abstand von wenigen Tagen/Wochen neuen Entwicklungen und Tendenzen angepasst. Mehr

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Krankenversicherung: Familienversicherung für behinderte Kinder ohne Altersbegrenzung

Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten (§ 10 Abs. 2 Nr. 4 SGB V). Mehr

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Nichtraucherschutz in kirchlich-caritativen Einrichtungen

Bewohner, Besucher und Mitarbeiter kirchlich-caritativer Einrichtungen werden durch das Nichtraucherschutzgesetz NRW vor Gesundheitsgefährdung geschützt. Beschäftigte in Einrichtungen haben unabhängig von der Art der Einrichtung Anspruch auf weitergehenden Schutz vor Gesundheitsgefährdung am Arbeitsplatz. Mehr

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Grundrente für Altersrentner

Das Grundrentengesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Es wird für ca. 1,3 Millionen Altersrentner zu einer Erhöhung der Altersrente um meist 75 bis 80 Euro monatlich führen, in Einzelfällen um bis zu 400 Euro. Viele Frauen, die aus familiären Gründen viele Jahre im Niedriglohnbereich gearbeitet haben, werden keine Grundrente erhalten. Mehr

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Arbeitsbefreiung/Freistellung zur Betreuung eines minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen

Mitarbeiter haben das Recht für höchsten sechs Monate der Arbeit fernzubleiben beziehungsweise mit dem Arbeitgeber eine Reduzierung der Arbeitszeit zu vereinbaren, wenn sie einen minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher o. außerhäuslicher Umgebung betreuen (§ 3 Abs. 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Satz 1 PflegeZG). Mehr

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Postmortales Persönlichkeitsrecht: Fortbestehen der beruflichen Schweigepflicht nach dem Tod des Anvertrauenden

Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter und andere gesetzlich Schweigepflichtige können von Angehörigen oder von Gerichten aufgefordert werden, nach dem Tode eines Menschen Angaben über dessen persönliche Daten zu machen, über den Geisteszustand, Krankheiten, Pflegebedürftigkeit usw. Mehr

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SGB II: Anspruch auf Jugendbett

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Ein Jugendbett, das für ein dreijähriges Kind das zu klein gewordene Gitterbett ersetzen soll, gehört zur Erstausstattung einer Wohnung (§ 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II). Mehr

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Minderjährige schwangere Frauen: Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt

Eine ungewollte Schwangerschaft ist besonders problematisch für Kinder und Jugendliche, die sich in schulischer oder beruflicher Ausbildung befinden. Mehr

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Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

Der Staat gewährt Opfern von Gewalttaten und den Hinterbliebenen von Gewaltopfern wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung nach den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes (OEG). Mehr

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Hörbehinderte Menschen: Versorgung mit speziellen Rauchmeldern

Erheblich hörbeeinträchtigte Menschen haben gegen ihre gesetzliche Krankenkasse Anspruch auf Übernahme der Kosten für Rauchwarnmelder (Lichtsignalanlagen) in ihrer Wohnung. Diese gehören nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unverzichtbares Warnsystem zur Grundausstattung von Wohnräumen. Mehr

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Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz 2018)

Um den geänderten gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, wurde das Mutterschutzrecht im Jahr 2017 grundlegend überarbeitet. Weitere Änderungen treten zum 1. Januar 2018 in Kraft. Mehr

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Votum für Pflegekammer

Bei der von der Landesregierung durchgeführten repräsentativen Befragung von 1503 Pflegefachkräften haben 79 Prozent für die Errichtung einer Pflegekammer gestimmt. Mehr

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Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG)

Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung. Vom 6. November 1984 (GV.NRW.1984 S. 678), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2009 (GV.NRW.2009 S.752). Mehr

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Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu Menschen mit subsidiärem Schutz

Nach dem Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten können ab August 2018 Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen erteilt werden. Mehr

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Elterngeld für ab dem 1. Juli 2015 geborene Kinder

Eltern von Kindern, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, können zwischen dem bisherigen Elterngeld (Basiselterngeld) und dem ElterngeldPlus wählen oder beides kombinieren. Mehr

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Eingliederungshilfe ab 2020 im Überblick

Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 23.12.2016 wurden das Recht der Teilhabe, die Eingliederungshilfe, das Recht der Leistungserbringer und der Begriff der Behinderung neu gestaltet. Die Änderungen treten zeitlich gestaffelt am 01.01.2017, am 01.01.2020 und am 01.01.2023 in Kraft. Mehr

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Arbeitnehmer: Grundbegriffe und wichtige Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts

Das Arbeitsrecht schützt die unselbständig tätigen Menschen (Arbeitnehmer) vor Beeinträchtigungen der Persönlichkeit, vor wirtschaftlichen Nachteilen und Gesundheitsgefahren. Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer werden durch zahlreiche Rechtsvorschriften bestimmt, die in einem Rangverhältnis stehen. Mehr

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Miete: Schutz des Mieters gegen überhöhte Mieten

Bei der Vermietung von Wohnraum darf die Höhe der Miete die gesetzlich bestimmten Grenzen nicht überschreiten. Gegen erheblich überhöhte Mieten wird der Mieter durch Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, des Wirtschaftstrafrechts und des Strafrechts geschützt. Mehr

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Kindergeld 2021

Das Kindergeld wird ab 1. Januar 2021 erhöht. Mehr

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Unterhalt wegen Kindesbetreuung nach Trennung oder Scheidung

Anspruch auf Betreuungsunterhalt in Form von Barunterhalt hat der Elternteil, der ein oder mehrere gemeinsame Kinder betreut und dadurch an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist (§ 1570 BGB). Mehr

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Kindeswohl im Pendelmodell

"Wer … das Zeitalter der Pendelkinder einläutet, beendet damit zugleich das Zeitalter kindeswohlbezogenen Denkens im Familienrecht." (Professor Dr. Löhnig, Regensburg) Mehr

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Alkoholabhängigkeit: Geschlossene Unterbringung und langfristige geschlossene Unterbringung

Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass die (ggf. auch langfristige) Zwangsunterbringung in einer geschlossenen Einrichtung zulässig sein kann, wenn sie den Betroffenen vor Selbsttötung o. erheblichen gesundheitlichen Schaden schützt. Das Selbstbestimmungsrecht kommt bei fehlender, freier Entschlussfähigkeit nicht zum tragen. Mehr

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Änderung des Vornamens und Auswirkung auf Dokumente und Urkunden

Seit dem 01.11.2018 darf jeder, der mehrere Vornamen besitzt, die unter deutsches Recht fallen und nicht durch einen Bindestrich miteinander verbunden sind, die Reihenfolge dieser Vornamen ändern lassen, um den favorisierten Namen als sogenannten Rufnamen eintragen zu lassen (§ 45a Personenstandsgesetz). Mehr

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Mindestunterhaltsbeträge 2021

Die Mindestunterhaltsbeträge für Kinder, die der Unterhaltsschuldner nach der Düsseldorfer Tabelle mindestens zu zahlen hat, sofern er leistungsfähig ist, werden ab 2021 erhöht. Mehr

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Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

Seit dem 1. Juli 2011 gilt eine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung für einen Teil der in Deutschland aufgewachsenen und gut integrierten jungen Menschen, die sich auch auf die Eltern und die Kinder erstrecken kann (§ 25a Aufenthaltsgesetz). Mehr

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Persönlichkeitsschutz: Pfleger im Altenheim filmt Bewohner

Mitarbeiter machen sich strafbar, wenn sie den höchstpersönlichen Lebensbereich eines Patienten verletzen (§ 201a Abs. 1 Nr.1 StGB). Mehr

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Benachteiligung wegen Behinderung: Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes

Behinderte Menschen dürfen nicht von Betätigungen ausgeschlossen werden, die nichtbehinderten Menschen offenstehen, wenn nicht zwingende Gründe für einen solchen Ausschluss vorliegen. Mehr

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Haftung: Verurteilung einer Sozialarbeiterin wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen

Sozialarbeiter, die eine Familie betreuen, können bestraft werden, wenn sie schuldhaft Maßnahmen zum Schutz der Familienangehörigen unterlassen. Mehr

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Brille: Kostenübernahme für Asylbewerber/Bezieher von SGB II Leistungen oder von Sozialhilfe

Asylbewerber haben, abhängig von der jeweils einschlägigen, gesetzlichen Regelungen ein Recht auf Kostenübernahme bei der Beschaffung und Reparatur von Brillen. Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe haben ebenfalls einen Anspruch auf Übernahme von Reparaturkosten einer Brille. Mehr

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Erweitertes Führungszeugnis: Vorlagepflicht in der Kinder- und Jugendhilfe

In manchen Einrichtungen bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, ob Mitarbeiter, die keinen oder nur ausnahmsweise Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen haben, ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen haben. Mehr

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Arbeitsaufnahme durch Flüchtlinge, Asylsuchende, Asylbewerber, Asylberechtigte, Geduldete und sonstige nicht abschiebbare Ausländer

Geflüchtete Menschen haben je nach dem Stand des Asylverfahrens unterschiedliche Möglichkeiten der Aufnahme einer Beschäftigung bzw. einer betrieblichen Ausbildung. Ob und wann sie eine Beschäftigung aufnehmen dürfen, ist abhängig vom Aufenthaltsstatus und der Dauer ihres Aufenthalts. Mehr

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Kinderkrankengeld und Freistellungen wegen Erkrankung bzw. Betreuung eines Kindes

Die gesetzliche Regelung in § 45 Abs. 1 SGB V verpflichtet die gesetzlichen Krankenkassen, Krankengeld ausnahmsweise auch dann zu zahlen, wenn nicht das versicherte Mitglied, sondern dessen mitversichertes Kind erkrankt („Kinderkrankengeld“). Mehr

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Angehörigen-Entlastungsgesetz 2020: Entlastung von unterhaltspflichtigen Abgehörigen

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Mehr

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Schulpflicht und Schulzwang in NRW

Die Schulpflicht der Kinder, die in Nordrhein-Westfalen leben, ist im Schulgesetz geregelt (www.recht.nrw.de). Mehr

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Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung

Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren haben keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte, die bis mindestens 18 Uhr geöffnet ist. Der Träger der Tagesstätte ist auch nicht verpflichtet, die Kapazität einer bestimmten Tageseinrichtung mit erweiterten Betreuungszeiten zu erhöhen. Mehr

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Einheitlicher SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) geht davon aus, dass die Pandemie über einen längeren Zeitraum erhöhte Anforderungen an den betrieblichen Arbeitsschutz stellen wird. Mehr

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Mietverhältnis: Kündigung wegen Eigenbedarf des Vermieters

Eigenbedarf ist der häufigste Grund für die Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter: Die Kündigung trifft die Mieter besonders hart, die über viele Jahre ihre Pflichten aus dem Mietvertrag nie verletzt haben. Mehr

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Miete: Kündigung des Mietverhältnisses eines SGB II-Beziehers trotz (unverschuldeter) Nichtzahlung der Miete

Der Bundesgerichtshof hat die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses eines Beziehers von SGB II-Leistungen, der sechs Monate die vereinbarte Miete nicht gezahlt hatte, für zulässig erklärt. Mehr

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Gesundheitskarte für Flüchtlinge (G-Karte NRW)

Asylbewerber, die erkranken, müssen zur Vermeidung von Zahlungsrisiken zunächst die Kommunalverwaltung aufsuchen und einem städtische Mitarbeiter - ohne medizinische Ausbildung – ihre Krankheit darlegen. Mehr

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Namensänderung eines Pflegekindes

Der Antrag auf Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes ist von dem gesetzlichen Vertreter des Kindes zu stellen, entweder von den sorgeberechtigten Eltern oder vom Vormund/Amtsvormund des Pflegekindes (Nr. 7 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen - NamÄndVwV). Mehr

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Elterngeld 2020

Für Mitarbeiter/innen in systemrelevanten Berufen gelten rückwirkend ab 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 folgende Änderungen: Mehr

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Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 2020

Dieser Beitrag informiert über die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), die unter anderem Flüchtlinge, Asylbewerber, vollziehbar Ausreisepflichtige z. B. abgelehnte Antragstellende und Inhaber von Duldungen in Anspruch nehmen können. Mehr

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aktion 5 – Förderung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

Die Integrationsämter des Landschaftsverbandes Rheinland und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gewähren auf Antrag Zuschüsse zur Eingliederung besonders betroffener gleichgestellter oder schwerbehinderter Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Mehr

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Datenschutz: Akteneinsicht der Eltern in die Sozialdaten einer Jugendhilfeakte

Das Informationsrecht der Eltern über Angelegenheiten ihrer Kinder führt nicht dazu, dass Einsicht in Sozialdaten zu gewähren ist, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen oder freien Jugendhilfe zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind. Mehr

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Entscheidungen zum elterlichen Sorgerecht

Folgend finden Sie vier Gerichturteile zu unterschiedlichen Szenarien und Sachverhalten aus dem Themenkomplex des elterlichen Sorgerechts: Mehr

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Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro. Mehr

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Unterhaltsvorschuss und Düsseldorfer Tabelle 2020

Der vom Jugendamt an Alleinerziehende zu zahlende Unterhaltsvorschuss ist zum 01.01.2020 erhöht worden: Mehr

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Arbeitsstättenverordnung

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) konkretisiert die Pflichten, die dem Arbeitgeber im Arbeitsschutzgesetz auferlegt sind, um die Sicherheit u. Gesundheit der Arbeitnehmer, der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, der Beamten u. der in Werkstätten für beh. Menschen Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten (BGBl I 2016, 268) Mehr

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Opfer von Straftaten: Anspruch auf Auskünfte über den Gefangenen

Opfer von Straftaten haben Anspruch auf Auskünfte der Justizvollzugsanstalt über bestimmte personenbezogene Daten des gefangenen Täters: Mehr

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Großeltern: Pflegegeld für die Vollzeitpflege der Enkelkinder

Großeltern haben auch dann gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern, wenn sie dem Jugendamt vorher nicht ernsthaft angedroht haben, die Vollzeitpflege aufzugeben, wenn ihnen kein Pflegegeld gewährt werde. Mehr

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Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft (Beschäftigung nicht-katholischer Mitarbeiter)

Die Arbeitshilfe der deutschen Bischöfe zum katholischen Profil caritativer Dienste und Einrichtungen vom 28.04.2014 bietet den kirchlich-caritativen Trägern einen Orientierungsrahmen zur Beschäftigung von nicht-katholischen Mitarbeitern. Mehr

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Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe wird Klägern und Beklagten für Verfahren vor den staatlichen Gerichten gewährt. Sie sollen jedem Menschen im Bundesgebiet eine chancengleiche Rechtsverfolgung ermöglichen (Rechtsschutzgleichheit). Mehr

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MAVO: Neue Regelungen zur Einführung von Kurzarbeit

Die in den Bistümern zum 1. April 2020 in Kraft gesetzten Neuregelungen über die Einführung von Kurzarbeit (§ 36 Abs. 1 Nrn. 14 und 16 MAVO) gelten für kirchliche Einrichtungen, für die beispielsweise die KAVO oder eine andere kirchliche Arbeitsvertragsregelung gilt. Mehr

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Wohnungslose Menschen: Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte

Aus der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte lassen sich verschiedene Mindestanforderungen für die Unterbringung Obdachloser ableiten: Mehr

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Opferschutz im Strafverfahren

Der Bundesgesetzgeber hat die Opferschutz-Richtlinie der Europäischen Union im 3. Opferrechtsreformgesetz vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2525) umgesetzt. Die gesetzlichen Vorschriften sind seit dem 1. Januar 2016 bzw. 1. Januar 2017 in Kraft. Mehr

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Elternzeit für Kinder, die vor dem 30. Juni 2015 geboren sind oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommen werden

Die Elternzeit soll es einem oder beiden Elternteilen ermöglichen, ganz oder zeitweise mit der Arbeit auszusetzen, um ihr Kind in den ersten drei Lebensjahren oder später in einem gemeinsamen Haushalt selbst zu betreuen. Mehr

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Kinderehen: Unwirksamkeit und Aufhebbarkeit

Ehen können nur noch von Erwachsenen geschlossen werden. Dies bestimmt das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“, das seit dem 22.07.2017 in Kraft ist. Mehr

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Unterhalt: Vertragliche Unterhaltspflicht des Mannes, der mit einer Frau vereinbart, die Vaterstellung für ein Kind zu übernehmen

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 23. September 2015, dass ein Mann, der seine Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, eine vertragliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind hat. Mehr

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Großeltern: Rechte und Pflichten im Überblick

Der demografische und der gesellschaftliche Wandel und der Entwicklung und der technische Fortschritt haben bewirkt, dass familiale Mehrgenerationenbeziehungen weit verbreitet sind und die Familie für viele Menschen zur generationenübergreifenden und multilokalen Solidargemeinschaft geworden ist.* Mehr

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Familienpflegezeitgesetz 2018

Arbeitnehmer sind von der Arbeitsleistung für längstens 24 Monate (Höchstdauer) teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen bzw. betreuen. Familienpflegezeit kann anstelle oder im Anschluss an eine Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Mehr

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Basiskonto und P-Konto für jedermann

Am 1. Juli 2016 ist das Zahlungskontengesetz (ZKG) in Kraft getreten. Mehr

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Kurzzeitige pflegebedingte Arbeitsverhinderung und Pflegeunterstützungsgeld

Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) begründet einen gesetzlichen Anspruch auf kurzzeitiges Fernbleiben von der Arbeit an bis zu zehn Arbeitstagen zur Organisation bzw. Sicherstellung der Pflege eines nahen Angehörigen und auf das Pflegeunterstützungsgeld. Mehr

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Kirchenasyl: kein illegaler Aufenthalt während der Dauer einer sachlichen Einzelfallprüfung durch das BAMF

Wird nach Aufnahme in das Kirchenasyl eine neue sachliche Einzelfallprüfung gemäß der Vereinbarung des BAMF mit Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche vom 24. Februar 2015 eingeleitet, begründet dies einen Anspruch des Flüchtlings auf Erteilung einer Duldung. Mehr

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Sexueller Missbrauch - Antrags- und Verjährungsfristen

Opfer von sexuellem Missbrauch, die eine strafrechtliche Verurteilung des Täters erreichen, Schadensersatz verlangen oder Entschädigungsansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz geltend machen wollen, müssen die unterschiedlichen Antrags- und Verjährungsfristen beachten. Mehr

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Häusliche Pflege: Vergütung der tatsächlichen Arbeitszeit bei Nichteinhaltung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung

Ist mit einer Arbeitnehmerin in einer häuslichen „24-Stunden-Pflege“ im Arbeitsvertrag eine Arbeitszeit von wöchentlich 30 Std. vereinbart, hat sie Anspruch auf Vergütung für eine tägliche Arbeitszeit von 21 Std., wenn sie tatsächlich, abgesehen von einigen Ruhezeiten, ganztätig beschäftigt wird bzw. sich zur Arbeit bereit halten muss. Mehr

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Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV)

Die Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung und die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege treten am 31. Dezember 2018 außer Kraft. Mehr

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Namensänderung eines Pflegekindes

Der Antrag auf Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes ist von dem gesetzlichen Vertreter des Kindes zu stellen, entweder von den sorgeberechtigten Eltern oder vom Vormund/Amtsvormund des Pflegekindes (Nr. 7 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen - NamÄndVwV). Mehr

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Vertrauliche Geburt

Das „Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“ bietet Schwangeren in psychosozialen Konfliktlagen die Möglichkeit, ihr Kind vertraulich und sicher zur Welt zu bringen. Es soll vermeiden, dass sie ihr Kind heimlich gebären, aussetzen oder töten. Mehr

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Ärztliche Behandlung von Kindern: Einwilligung der Eltern

Eine Operation bei einem minderj. Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser abhängig von der Schwere des Eingriffs unter Umständen ausnahmsweise darauf vertrauen, dass auch der abwesende Elternteil in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hat. Mehr

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Laktoseintoleranz: Mehrbedarf nach SGB II/SGB XII

Bei Laktoseintoleranz ist ein medizinisch bzw. ernährungswissenschaftlich anerkannter Bedarf anzuerkennen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Mehr

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Soziale Teilhabe durch Arbeit für junge erwachsene Flüchtlinge und erwerbsfähige Leistungsberechtigte (STAFFEL)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fördert Arbeitsverhältnisse mit jungen erwachsenen, erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Rechtskreis des Sozialgesetzbuchs (SGB) II, die zwischen 25 und 35 Jahre alt sind. Mehr

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Stationäre Kinderrehabilitation: Übernahme der Kosten einer Begleitperson durch den Rentenversicherungsträger

Bei einer Kinderrehabilitation kann die Übernahme der Kosten der Begleitung durch die Mutter nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Kinder würden in der Klinik von psychologischen Fachkräften betreut. Mehr

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Gewaltschutz: Bedrohungen über Facebook

Auch ernstzunehmende Bedrohungen über Facebook können Gewaltschutzanordnungen rechtfertigen. Mehr

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Grundsätze des Datenschutzes in caritativen Einrichtungen

Das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) gilt nur für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für personenbezogene Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen (§ 2 Abs. 1 und § 4 Nr. 8 KDG). Mehr

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Sozialhilfe: Regelbedarfsstufe 1 (100 Prozent) für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben

Die weit verbreitete Praxis der Sozialämter, allen volljährigen behinderten Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nur Leistungen für den Lebensunterhalt in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 (80 Prozent) zu gewähren, ist gesetzwidrig. Mehr

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Amtliches Führungszeugnis: Pflicht zur Vorlage nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW

Alle Beschäftigten müssen in Einrichtungen oder Diensten, die älteren oder pflegebedürftigen Menschen oder Menschen mit Behinderung Wohnung und Betreuung bieten, die erforderliche persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen ausgeübte Tätigkeit besitzen (§ 4 Abs. 8 Satz 1 Wohn- und Teilhabegesetz NRW – WTG NRW). Mehr

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SGB II – Rechtsvereinfachungsgesetz

Das 9. SGB II – Änderungsgesetz vom 23. Juni 2016, das nach seinem Namen die hochkomplizierte Regelung des SGB II vereinfachen sollte, hat zahlreiche Einzelregelungen, teils günstig, teils ungünstig für die Betroffenen, geändert. Mehr

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Qualifizierungschancengesetz: Qualifizierung für eine künftige andere Tätigkeit

Das Qualifizierungschancengesetz ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Mehr

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Gehörlose Menschen

In Nordrhein-Westfalen erhalten Menschen mit angeborener oder bis zum 18. Lebensjahr erworbener Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit eine Hilfe von 77 Euro monatlich. Mehr

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Strafrechtliche Schweigepflicht: Einbeziehung und Strafbarkeit mitwirkender Personen

Seit dem 9. November 2017 werden „mitwirkende Personen“ in die Regelung der strafrechtlichen Schweigepflicht in § 203 StGB einbezogen. Mehr

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Förderung des beruflichen Aufstiegs

Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) – sog. „Meister-BAföG“ – begründet einen individuellen Rechtsanspruch auf Förderung von Fortbildungen zum beruflichen Aufstieg. Mehr

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Wohnungslose Menschen: Unterbringung einer Familie mit Kindern

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Beschluss aus März 2020 festgestellt, das die jeweils zuständige Gemeinde Obdachlosen eine menschenwürdigen Unterkunft zur Verfügung stellen muss. Dieser ordnungsrechtlichen Verpflichtung kann sich die Gemeinde auch nicht dadurch entziehen, dass sie keine eigenen Obdachlosenunterkünfte vorhält. Mehr

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Deutscher Caritasverband: Caritas-Werkstätten-Mitwirkungsordnung (Caritas-WMO)

Die Caritas-Werkstätten-Mitwirkungsordnung ist vom Deutschen Caritasverband gemeinsam mit dem Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. (CBP) überarbeitet worden. Mehr

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Kappungsgrenze für bestehende Mietverhältnisse in NRW

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Möglichkeit genutzt, von der gesetzlichen Regelung in § 558 Abs. 3 BGB abzuweichen, die eine Kappungsgrenze von 20 Prozent in drei Jahren vorsieht. Die Kappungsgrenze schränkt das Recht des Vermieters zu Mieterhöhungen ein: Mehr

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Kündigung von Arbeitnehmern wegen häufiger Kurzerkrankungen

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten wird von den Arbeitsgerichten in drei Stufen auf ihre Zulässigkeit geprüft: Mehr

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Sozialdatenschutz: Auswirkungen der Neufassung auf den Datenschutz bei sozialen Dienstleistungen caritativer Einrichtungen

Gleichzeitig mit der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz sind am 25.05.2018 auch geänderte Vorschriften über den Schutz der Sozialdaten in Kraft getreten. Mehr

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UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Es ist am 10. Juli 1992 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht worden und am 5. April 1992 für Deutschland in Kraft getreten. Mehr

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Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV)

Das Bundesgesundheitsministerium hat nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen im Wege der Ersatzvornahme durch eine Rechtsverordnung Pflegepersonaluntergrenzen festgesetzt, die ab 1. Januar 2019 gelten. Mehr

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Arbeitsbefreiung/Freistellung zur Begleitung eines nahen Angehörigen mit begrenzter Lebenserwartung

Arbeitnehmer haben das Recht, zur Begleitung naher Angehöriger ohne Altersbegrenzung der Arbeit bis zu drei Monaten fernzubleiben, wenn der Angehörige an einer Erkrankung leidet, die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, bei der eine Heilung ausgeschlossen. Mehr

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SGB II: Keine Bagatellgrenze für unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen Mehrbedarf (hier: Kosten des Umgangs mit Kind)

Das Bundessozialgericht hat die Praxis von Jobcentern für rechtswidrig erklärt, Kosten des Umgangs mit einem Kind nur zu übernehmen, soweit diese 10 Prozent des Regelbedarfs übersteigen. Mehr

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Jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe: Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung durch Integrationshelferin

Eine angemessene Schulbildung steht jedem zu und muss unterstützt werden. Mehr

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Assistierte Ausbildung

Ziel der Assistierten Ausbildung ist es, besonders förderungsbedürftigen jungen Menschen den Übergang von der Schule in eine betriebliche Berufsausbildung, deren erfolgreichen Abschluss und die nachhaltige Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Mehr

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Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie und Begutachtungsanleitung Arbeitsunfähigkeit: Aktualisierte Neufassungen

Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses für Krankenkassen und Ärzte und die Begutachtungsanleitung Arbeitsunfähigkeit (AU) gelten wegen eingetretener Rechtsänderungen seit dem 24.12.2016 bzw. 15.05.2017 in neuer Fassung und sind für Krankenkassen, Ärzte und andere Leistungserbringer verbindlich. Mehr

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Existenzsicherung 2021: Neuregelungen

Empfänger von Grundsicherung nach dem SGB II/SGB XII erhalten seit dem 1. Januar 2021 u. a. folgende erhöhte bzw. neu eingeführte Leistungen: Mehr

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Sozialhilfe für Asylbewerber im offenen Kirchenasyl

Asylbewerber haben nach 18 Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf die umfangreicheren Sozialhilfeleistungen auch dann, wenn sie sich in ein offenes Kirchenasyl begeben haben, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Mehr

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Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung wegen Suizidgefahr

Zwangsräumungen sind bei akuter Suizidgefahr unzulässig. Mehr

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Unterhalt nach Scheidung: Unzumutbarkeit einer Vollzeittätigkeit trotz Ganztagsbetreuung des fünfjährigen Kindes

Unter Abweichung von früheren Beschlüssen hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine geschiedene Frau, die eine Teilzeittätigkeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden ausübt, Aufstockungsunterhalt verlangen kann, wenn ihr wegen der Betreuung ihres fünfjährigen Sohnes eine Vollzeittätigkeit nicht zugemutet werden kann. Mehr

Recht-Informationsdienst

Düsseldorfer Tabelle 2021

Die Düsseldorfer Tabelle 2021 und die weiterhin zu beachtenden Leitlinien des Oberlandesgerichts wurde veröffentlicht und gelten seit dem 01.01.2021. Mehr

Recht-Informationsdienst

Rückkehrförderungsprogramm (REAG/GARP)

Abgelehnte Asylbewerber, ausreisepflichtige Ausländer, Flüchtlinge und Opfer von Menschenhandel oder Zwangsprostitution und deren Familienangehörige können zur Förderung ihrer freiwilligen Rückreise Reise-/Transportkosten, Reisebeihilfen, medizinische Zusatzkosten und Starthilfen erhalten. Mehr

Kurze Mitteilungen

SGB II – Alogeld II: Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote

Der in Radeburg/Sachsen lebende Kläger, der zuletzt eine Tätigkeit als Beikoch ausgeübt hatte, erhielt von der beklagten Bundesagentur für Arbeit am 29.11.2011 zwei Vermittlungsvorschläge als Beikoch in einem Hotel im Schwarzwald und als Koch in einem Gasthaus in Sonthofen/Bayern. Mehr

Recht-Informationsdienst

Elterngeld für Zwillingseltern

Berufstätige Eltern von Zwillingen haben nach einem Urteil des Bundessozialgerichts einen Anspruch darauf, zwölf Monate lang nebeneinander Elterngeld und Mehrlingszuschlag in voller Höhe zu beziehen. Mehr

Recht-Informationsdienst

Caritas-Werkstätten-Mitwirkungsverordnung

Die vom Vorstand des Deutschen Caritasverbandes beschlossene neue Caritas-Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (CWMO) ist nach Veröffentlichung in den Amtsblättern der Bistümer am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die bisher geltende CWMO wird gleichzeitig außer Kraft gesetzt. Mehr

Recht-Informationsdienst

Pfändungsfreigrenzen – ab Juli 2019

Seit 1. Juli 2019 gelten für Arbeitseinkommen und zahlreiche Sozialleistungen höhere Pfändungsfreigrenzen. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag für einen Schuldner wurde auf 1.179,99 Euro erhöht. Mehr

Recht-Informationsdienst

Datenschutz: Jugendamt darf vor Pädophilen warnen

Das Jugendamt ist berechtigt, die Erziehungsberechtigten minderjähriger Kinder zu warnen, wenn es erfährt, dass ein vor acht Jahren wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte verurteilter Mann immer wieder Umgang mit minderjährigen Kindern hat. Mehr

Recht-Informationsdienst

SGB XII: Grundsicherung - keine Zusammenrechung der Einkommen der unterhaltspflichtigen Eltern

Einkommensstarke Eltern/Kinder der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind nur in Ausnahmefällen den Sozialämtern erstattungspflichtig. Mehr

Recht-Informationsdienst

Arbeitsuchendmeldung (§ 38 Abs. 1 SGB III)

Arbeitnehmer/Auszubildende müssen sich spätestens 3 Monate vor dem Ende Ihres Arbeits- oder außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit persönlich arbeitsuchend melden. Mehr

Recht-Informationsdienst

Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist in NRW – 2020

Die Mieterschutzverordnung gilt in NRW seit dem 1. Juli 2020. Sie regelt den Geltungsbereich der Mietpreisbremse, der abgesenkten Kappungsgrenze und der verlängerten Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen. Mehr

Recht-Informationsdienst

Jedermann-Individualverfassungsbeschwerde in NRW

Jeder Mensch und jeder caritative Rechtsträger kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt des Landes, in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte verletzt zu sein, den Verfassungsgerichtshof NRW mit Sitz in Münster anrufen (§ 53 Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz – VGHG NW). Mehr

Recht-Informationsdienst

Entschädigungs- und Ersatzleistungen wegen sexuellen Missbrauchs

Betroffenen von sexuellem Missbrauch können Ansprüche auf Sozialleistungen zustehen. Mehr

Service

Existenzsicherung in Corona-Zeiten

Für Menschen, die aufgrund von durch den Corona-Virus bedingten Maßnahmen vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren und den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie nicht mehr sichern können, sind Vorschriften erlassen worden, die davor schützen sollen, dass die Wohnung bzw. ein Ratendarlehensvertrag gekündigt wird. Mehr

Recht-Informationsdienst

Überlange Gerichtsverfahren: Anspruch auf Entschädigung

Bei überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens kann den Klägern eine Entschädigung in Höhe von in der Regel 1.200 Euro für jede Instanz zustehen. Mehr

Recht-Informationsdienst

Jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe: Heilpädagogisches Reiten für ein eingeschultes autistisches Kind

Heilpädogogische Leistungen für Kinder und Jugendliche seien von Trägern der Jugendhilfe zu übernehmen, da sie der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dienen. Mehr

Recht-Informationsdienst

Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses und Beschäftigungsverbot wegen früherer Sexualstraftat im Bereich der Sozialhilfe

Seit dem 01.01.2017 wird die bisher im staatlichen Recht auf die Kinder- und Jugendhilfe beschränkte Vorlagepflicht auf die Betreuung von erwachsenen Menschen in anderen wichtigen Arbeitsfeldern der Caritas ausgeweitet (§ 75 Abs. 2 Satz 3 ff. SGB XII): Mehr

Recht-Informationsdienst

Persönlichkeitsschutz: Fernsehsendung mit Aufnahmen eines Patienten in der Psychiatrie

Das Landgericht München entschied in einem Fall aus dem Jahre 2008, dass der Patient einer Psychatrie Schmerzensgeld verlangen kann, nachdem er ohne seine Erlaubnis in einer Fernsehsendung auftaucht. Die Einrichtung hat die Persönlichkeitsrechte aller Patienten in jedem Fall zu wahren. Mehr

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Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Beantragt der nichtsorgeberechtigte Elternteil die gemeinsame elterliche Sorge, hat das Gericht dem Antrag zu entsprechen, wenn keine Gründe ersichtlich sind, die der gemeinsamen Sorge widersprechen. Mehr

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Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge, Zugewanderte und "Menschen ohne Papiere"

Für zugewanderte Menschen mit ungeklärtem Versicherungsstatus und für Personen, die aus anderen EU-Ländern oder Drittstaaten einreisen, ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung, wenn keine Krankenversicherung besteht und unklar ist, wer die Kosten zu tragen hat. Mehr

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„Bildungsurlaub“ für Arbeitnehmer – Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW –

Arbeitnehmer haben unter bestimmten Vorraussetzungen einen Anspruch auf Freistellung zur Arbeitnehmerweiterbildung. Welche Vorraussetzungen das sind und wie das Antrags- und Entscheidungsverfahren aussieht, können Sie hier nachlesen. Mehr

Recht-Informationsdienst

CORONA-Erkrankung: Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Erwerbsminderung, Behinderung

Mitarbeiter in medizinischen und in sozialen Einrichtungen sind in besonders hohem Maße von der Corona-Pandemie betroffen. Mitte Dezember 2020 waren der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege bereits ca. 25.000 Verdachtsfälle angezeigt worden. In mehr als 17.000 Fällen wurde eine Berufskrankheit anerkannt.1 Mehr

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Mieter: Kündigung wegen verspäteter oder Nichtzahlung der Miete

Mieter, die nur über ein niedriges Erwerbseinkommen verfügen, niedrige Sozial-leistungen erhalten oder aus anderen Gründen ihre Miete nicht rechtzeitig an den Vermieter überweisen, setzen sich der Gefahr aus, dass der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigt. Mehr

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Krankenversicherung: Brems- und Schiebehilfen für Rollstuhl wegen körperlicher Schwäche der Hilfspersonen

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der 2006 geborenen Klägerin auf Versorgung mit einer Schiebe- und Bremshilfe für ihren Aktivrollstuhl. Mehr

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Umgang mit sexuellem Missbrauch im kirchlichen Dienst und Rahmenordnung zur Prävention im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz 2020

Am 1. Januar 2020 sind die „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ in Kraft getreten. Mehr

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Kurzarbeit: Anspruch auf ungekürzte Vergütung bei fehlender Vereinbarung

Das Urteil des Arbeitsgericht entspricht der Rechtslage, die nicht allgemein bekannt ist bzw. missachtet wird. Mehr

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Pflegezeit, Freistellung wegen Pflege naher Angehöriger

Arbeitsbefreiung bzw. teilweise Freistellung für bis zu sechs Monaten können Arbeitnehmer erhalten, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen pflegen oder einen minderjährigen pflegebedürftigen Angehörigen betreuen. Auch zur Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen ist eine befristete Freistellung zu gewähren. Mehr

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Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten – „Ein-Euro Jobber“

Erwerbsfähige arbeitsuchende Leistungsberechtigte im Sinne des SGB II können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit von der Agentur für Arbeit Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden (§ 16d Abs. 1 SGB II). Mehr

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Aufsichtspflicht: Krankenhaus haftet für Sprung dementer Patientin aus dem Fenster

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Urteil vom 17.01.2017 entschieden, dass eine Krankenschwester, die die auf Grundlage ihres Arbeitsvertrages bestehenden Fürsorge- und Verkehrssicherungspflichten des Krankenhauses nicht erfüllt und grobfahrlässig handelt, im Schadensfall gegenüber Patienten schadensersatzpflichtig sein kann. Mehr

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Sterbegelder und andere Leistungen im Todesfall

Der Tod eines Menschen löst finanzielle Belastungen für die Hinterbliebenen aus und führt zum Wegfall bisher existenzsichernder Leistungen (Arbeitsentgelt, Rente usw.). Mehr

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Leistungspflicht der Rehabilitationsträger wegen Untätigkeit

Rehabilitationsträger sind verpflichtet, über einen Antrag eines Leistungsberechtigten auf Leistungen zur Teilhabe innerhalb bestimmter Fristen zu entscheiden (§ 18 SGB IX). Mehr

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Krankenversicherung: Zuzahlungen bei Mutter-/Vater-/Kind-Kur

Einkommensschwache Mütter/Väter, die eine Mutter-/Vater-/Kind-Kur beantragen wollen, wissen oft nicht, dass sie ihre finanzielle Belastung durch den gesetzlich festgelegten Eigenanteil zumindest zu einem großen Teil vermeiden können. Mehr

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Krankenversicherung der Rentner

Seit dem 1. August 2017 werden Rentnern pauschal für jedes Kind drei Jahre auf die erforderliche Mitgliedszeit in der gesetzlichen Krankenversicherung angerechnet. Mehr

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Krankenversicherung: Übernahme der Fahrkosten durch die Krankenkasse

Für kranke Menschen mit niedrigem Einkommen bzw. Eltern wiederholt kranker Kinder können die Fahrkosten, die bei medizinischen Behandlungen unvermeidbar entstehen, zu unzumutbaren Belastungen führen. Mehr

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Heimvertrag: Kündigung wegen sexuellen Übergriffs

Sexuelle Übergriffe eines Heimbewohners können die Kündigung eines Heimvertrags ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Mehr

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„Scheinvater“, Anfechtung der Vaterschaft, Auskunftspflicht der Mutter, Scheinvaterregress

Mit dem Begriff „Scheinvater“ ist der Mann gemeint, der nicht der biologische Vater des Kindes ist, aber vom Gesetz als Vater angesehen wird, weil er zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist oder weil er die Vaterschaft anerkannt hat (§ 1592 BGB): Mehr

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Nichtraucherschutz in kirchlich-caritativen Einrichtungen (ab 2013)

Das Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein- Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW) ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft und mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013 geändert worden (GV.NRW 2012 S. 635). Mehr

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Namensänderung des Kindes nach Wiederheirat: Einbenennung

Für die Einbenennung eines Kindes durch einen Elternteil nach Wiederheirat gilt die Regelung in § 1618 BGB: Mehr

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Fehlen eines Betreuungsplatzes: Ersatz des Verdienstausfalls durch den Jugendhilfeträger

Der Bundesgerichtshof hat am 20. Oktober mit mehreren Urteilen festgestellt, dass für Eltern ein Anspruch auf Ersatz des Schadens durch Verdienstausfall besteht, wenn ihr mindestens einjähriges Kind keinen Betreuungsplatz bekommt und das Nachgehen einer Erwerbstätigkeit durch die Eltern damit unmöglich gemacht wird. Mehr

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Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers und Krankheit eines Kindes: Ärztliche Feststellung per Videosprechstunde

Der Gemeinsame Bundesausschuss, dem u. a. Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen, der Kassenärzte und der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie nicht stimmberechtigte Patientenvertreter angehören, hat die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) geändert: Mehr

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Bestattungspflicht und Bestattungskostenpflicht

Die Bestattungspflicht, die nach einem Todesfall zur ordnungsgemäßen Bestattung des Leichnams verpflichtet, sowie die Pflicht zur Übernahme der entstehenden Bestattungskosten ist für Nordrhein-Westfalen im Bestattungsgesetz NRW geregelt. Mehr

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MAVO: Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologie bei Sitzungen der Mitarbeitervertretung

Die Teilnahme einzelner oder aller Mitglieder an der Sitzung kann auch mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgen, Mehr

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Erwerbsminderungsrenten 2019

Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten können, und ab 2019 Erwerbsminderungsrente beantragen, werden so gestellt, als hätten sie bis zum Renteneintrittsalter gearbeitet. Sie müssen – anders als bei Antragstellung vor 2019 – wegen ihrer Erwerbsminderung keine Einbußen bei der Rente hinnehmen. Mehr

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Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Durch das „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen“, sind zwei neue Vorschriften in das Strafgesetzbuch eingefügt worden. Mehr

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Bleiberecht und Abschiebung: Neubestimmung 2015

Das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung“ sieht u. a. erstmals eine bundesgesetzliche stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für Langzeitgeduldete vor. Es ist am 1. August 2015 in Kraft getreten. Mehr

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Sozialleistungen für EU-Ausländer

Eine Neuregelung in der Sozialgesetzgebung hat den Anspruch auf Sozialleistungen durch EU-Ausländer verändert. Mehr

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Schutz von Sozialdaten durch caritative Träger und deren Mitarbeiter

Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Behörden und Gerichten (Jugendämtern, Ausländerämtern, Polizeibehörden, Staatsanwälten, Strafrichtern usw.) einerseits und freien Trägern sozialer Hilfen über folgende Frage: Mehr

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Pflegezeitgesetz: Soziale Sicherung der pflegenden Personen

Die Änderung des Rechts der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz II wirkt sich auf den Anwendungsbereich des Pflegezeitgesetzes aus: Mehr

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Opferrechte und Opferschutz nach der Straftat

Wer bestohlen, belästigt, bedroht, verletzt, missbraucht oder vergewaltigt wurde, dabei noch akut gefährdet ist und Hilfe braucht, kann die Polizei persönlich, schriftlich, per Fax oder Online informieren (siehe Abschnitt 1 „Strafanzeige“). Mehr

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SGB II: Leistungsminderungen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die im SGB II vorgesehenen Mitwirkungspflichten und deren Durchsetzung mittels Leistungsminderungen sind zwar im Grundsatz verfassungskonform. Jedoch sind die in §§ 31 bis 31b SGB II verankerten Sanktionsregelungen teilweise unverhältnismäßig und deshalb verfassungswidrig. Mehr

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Pflegeversicherung: Anspruch gehbehinderter Menschen auf elektronische Treppensteighilfe

Gehbehinderte Menschen haben Anspruch auf eine Treppensteighilfe, wenn diese zum Erreichen ihrer Wohnung erforderlich ist. Mehr

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Nachehelicher, unbefristeter Unterhalt nach 20-jähriger Ehe

Eine Frau, die während einer über 20 Jahre andauernden Ehe überwiegend für Kinder und Haushalt gesorgt hatte und die sich nach Abschluss einer Umschulung in der Bewerbungsphase befindet, hat Anspruch auf unbefristeten nachehelichen Unterhalt. Mehr

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Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche Deutschlands

Die Diözesandatenschutzbeauftragten der katholischen Kirche treffen sich in der Regel einmal im Jahr an wechselnden Orten zu gemeinsamen Beratungen über aktuelle Themen und gemeinsame Anliegen aus dem Bereich des kirchlichen Datenschutzes. Folgend finden Sie einige wichtige Resultate der Konferenz vom 4. April 2019: Mehr

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Gewaltschutz: Verpflichtung eines Gewalttäters zur Aufgabe seiner Wohnung

Gewalttäter können durch gerichtliche Anordnung zur unbefristeten Aufgabe der eigenen Wohnung verpflichtet werden, wenn die Nutzung der Wohnung dazu führt, dass es zu verbotenen Begegnungen mit dem Opfer kommt. Mehr

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Rechtsgrundlagen des kirchlichen Arbeitsrechts

Vielen Menschen, die nicht im kirchlichen Dienst stehen, aber auch Mitarbeitern im kirchlichen Dienst ist oft nicht bekannt, auf welchen Rechtsgrundlagen kirchliche Arbeitrechtsregelungen beruhen. Mehr

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Krankschreibung per Video-Sprechstunde

Der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (www.g-ba.de) hat die Krankschreibung per Video-Sprechstunde zugelassen, nachdem die Berufsordnungen der Ärzte die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ohne vorherige ärztliche Untersuchung ermöglicht haben. Mehr

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Aufnahme in eine Bekenntnisschule: Vorrang bekenntnisangehöriger Schüler

Bekenntnisangehörige Kinder sind vorrangig vor bekenntnisfremden Kindern aufzunehmen. Mehr

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Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 Euro ist für jede Wohnung zu zahlen und gestattet allen Bewohnern die Nutzung von Hörfunkgeräten, Fernsehern, Computern und privaten Autoradios. Mehr

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Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

Arbeitnehmer verletzen ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, wenn sie sich bestechen lassen und können deswegen abgemahnt und evtl. entlassen werden. Mehr

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Fonds Sexueller Missbrauch im familiären Bereich

Der Fonds Sexueller Missbrauch will Betroffenen helfen, die noch andauernden Belastungen als Folgewirkung eines in der Kindheit oder Jugend in der Familie erlittenen Missbrauchs auszugleichen bzw. zu mildern. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen besteht nicht. Mehr

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Zur Haftung von Ärzten, Apothekern und Angehörigen der Heilberufe wegen grober Fehler

Das OLG Köln verhandelte 2013 einen Fall, in dem es um die Haftung eines Arztes und eines Apothekers für Folgeschäden durch einen Herzstillstand eines mit einem Herzfehler geborenen Kindes. Da zuvor ein grober Behandlungsfehler vorlag und ein Zusammenhang nicht ausgeschlossen werden kann, müssen die Angeklagten für die Schäden haften. Mehr

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Elternzeit für Kinder, die ab dem 1. Juli 2015 geboren oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommen werden

Die Elternzeit soll es einem oder beiden Elternteile ermöglichen, mit der Arbeit bis zu drei Jahre ganz oder teilweise auszusetzen, um ihr Kind in einem gemeinsamen Haushalt selbst zu erziehen und zu betreuen. Mehr

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Entschädigungen bei Betretungs-, Tätigkeitsverboten und Betriebsschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Behördliche Maßnahmen zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen wie beispielsweise Betretungs- und Tätigkeitsverbote oder Schließungen von Einrichtungen und Betrieben können für die Betroffenen zu Arbeitsausfällen und Verdiensteinbußen führen. Mehr

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Entschädigungen für ehemalige Heimkinder/Patienten stationärer Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie – Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ –

Die Stiftung „Anerkennung und Hilfe,“ die zum 1. Januar 2017 errichtet worden ist, soll Leid und Unrecht anerkennen, das Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. 1949 bis 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie erfahren haben. Mehr

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Räumungszwangsvollstreckung: Einstellung auf Dauer wegen Suizidgefahr nur in absoluten Ausnahmefällen

Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Beschluss im Juni 2016 fest, dass in besonders gelagerten Einzelfällen Vollstreckungsgerichte die Zwangsvollstreckung bei Eigentümern und Bewohnern von Wohnhäusern für einen längeren Zeitraum einzustellen haben. Die Verhältnismäßigkeit u. die Erhaltung von Leben und Gesundheit sind zu achten. Mehr

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Integrationsgesetz – Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge

Das Integrationsgesetz soll Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber schaffen. Es ist am 6. August 2016 in Kraft getreten. Mehr

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Blindengeld und Blindenhilfe

Blinde Erwachsene unter 60 Jahren erhalten in NRW ein Blindengeld in Höhe von monatlich 629,99 €, Kinder und Jugendliche in Höhe von 315,54 €. Diese Leistung wird unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt. Mehr

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Bundesfreiwilligendienst: Einführung einer Teilzeitmöglichkeit

Das Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten und im Bundesfreiwilligendienst (BFD) ist am 26. April 2019 in Kraft getreten. Mehr

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Einkommen-/Lohnsteuer 2021: Neue Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und Pflegende in der häuslichen Pflege

Seit dem 1. Januar 2021 gelten für Einkommen-/Lohnsteuerpflichtige neue bzw. erhöhte Vergünstigungen. Mehr

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Brillen: Kostenübernahme durch gesetzliche Krankenkassen, Unfallversicherungsträger und Arbeitgeber

Eine Kostenübernahme für die Anschaffung bzw. den Ersatz einer herkömmlichen Brille oder Bildschirm- bzw. Arbeitsschutzbrille ist unter bestimmten Bedingungen durch die gesetzlichen Krankenkassen, Unfallversicherungsträger und/oder Arbeitgeber gewährleistet. Mehr

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Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen

Das Gesetz sieht die Errichtung einer Pflegekammer vor. Ihr wird wie anderen Heilberufskammern u. a. die Entwicklung einer Berufsordnung und von Qualitätsrichtlinien sowie die Zuständigkeit für die beruflichen Fort- und Weiterbildungen als gesetzliche Aufgabe übertragen. Mehr

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Haftmitteilungen der Justizvollzugsbehörden an caritative Einrichtungen

Caritativen Einrichtungen darf die Vollzugsbehörde auf schriftlichen Antrag mitteilen, ob und in welcher Anstalt sich eine Person in Haft befindet sowie ob und wann ihre Entlassung voraussichtlich innerhalb eines Jahres bevorsteht, soweit von der nicht öfftl. Stelle ein berechtigtes Interesse an dieser Mitteilung glaubhaft dargelegt wird. Mehr

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Wohngeldreform 2020

Seit dem 1. Januar 2020 wird das Wohngeld der allgemeinen Entwicklung der Mieten und der Einkommen angepasst: Mehr Haushalte als vorher werden wohngeldberechtigt sein. Die Leistungsverbesserungen sollen insbesondere einkommensschwache Familien, Alleinerziehende und Witwen entlasten. Mehr

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Nichtraucherschutzgesetz NRW: Kein Verbot von E-Zigaretten

Die Rauchverbote des Nichtraucherschutzgesetzes NRW gelten nicht für E-Zigaretten. Mehr

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Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher Qualifikationen (NRW)

Beruflich qualifizierte Zuwanderer können im Ausland erworbene Berufsabschlüsse anerkennen lassen. Beratungsstellen des Landes bieten kostenlose Beratung. Mehr

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Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Ausländer, die vor dem 1. August 2018 eingereist sind und deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist, erhalten aufgrund der Regelungen in §§ 60c und 60d Aufenthaltsgesetz eine langfristige und rechtssichere Aufenthaltsperspektive in Deutschland, wenn sie eine Berufsausbildung absolvieren oder einer Beschäftigung nachgehen. Mehr

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Persönliches Budget: Eilentscheidung zur Vermeidung des Wegfalls einer umfassenden Betreuung

Droht dem Betroffenen eine schwerwiegende Verletzung seiner Rechte, die durch eine spätere Entscheidung im normalen Verfahren nicht mehr beseitigt werden könnte, kann das Bundesverfassungsgericht auch dann, wenn eine abschließende Klärung noch nicht möglich ist, eine Eilentscheidung erlassen. Mehr

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Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB XIV)

Das Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch soll das bisher im Opferentschädigungsgesetz, im Bundesversorgungsgesetz und in anderen Vorschriften geregelte Recht der sozialen Entschädigung bis zum 1. Januar 2024 in einem Gesetz zusammenfassen. Mehr

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Anrechnungsfreibetrag für Bezieher von Sozialhilfe (SGB XII)

Beziehern von Grundsicherung nach dem SGB XII wird empfohlen zu überprüfen, ob der seit Anfang 2018 geltende Anrechungsfreibetrag für zusätzliche Renteneinkünfte berücksichtigt wird. Mehr

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Eilverfahren in Unterhaltssachen

Zahlt der Unterhaltsverpflichtete keinen Unterhalt, sind die unterhaltsberechtigten Angehörigen oft nicht mehr in der Lage, ihren Unterhaltsbedarf zu decken. Bedarfsdeckende Leistungen nach dem SGB II werden unter Umständen nicht gewährt, wenn der Unterhaltsanspruch im Eilverfahren durchgesetzt werden kann. Mehr

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Pflegebedürftigkeit – Begriff und Begutachtung ab 1. Januar 2017

Zum 1. Januar 2017 gelten neue Regelungen, die den Begriff sowie die Festellung der Pflegebedürftigkeit betreffen. Mehr

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Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz/ Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung

Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands hat am 20. November 2017 das „Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG)“ und die „Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO)“ beschlossen. Mehr

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Mietvertrag: Kündigung und Räumung der Wohnung wegen Nichtzahlung der Miete

Vermieter haben bei Nichtzahlung der Miete nun das Recht früher als bisher dem Mieter zu kündigen und die Wohnung räumen zu lassen. Mehr

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Mietpreisbremse für Neuvermietungen in NRW

Die Mietpreisbremse gilt seit dem 1. Juli 2015. Sie bewirkt, dass bei einer Neuvermietung die Miete maximal um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Mehr

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Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)

Das Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)“ zur Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge soll die niedrigschwellige Heranführung von Flüchtlingen bereits vor Abschluss ihres Asylverfahrens an den deutschen Arbeitsmarkt fördern. Mehr

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Arbeitslose: Pflicht zur vorzeitigen Beantragung von Altersrenten und anderen vorrangigen Leistungen

Bezieher von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) sind verpflichtet vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist (§ 12a SGB II). Mehr

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Kindergeld für volljährige verheiratete Kinder

Eltern volljähriger verheirateter Kinder haben auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Nachkommen mit einem gut verdienenden Partner verheiratet sind. Mehr

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Leistungen und Leistungseinschränkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf Behandlung, wenn diese notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Mehr

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„Ehrenamtspauschale“ für nebenberufliche gemeinnützige Tätigkeit

Nach der Regelung in § 3 Nr. 26a EStG können ehrenamtlich bzw. nebenberuflich Tätigen bis zu 720 Euro im Kalenderjahr steuer- und beitragsfrei gewährt werden₁. Dadurch kann der Wert einer Zuwendung für den Empfänger erheblich erhöht und die Bereitschaft, die Leistung zu erbringen, geweckt bzw. gefestigt oder verstärkt werden. Mehr

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Schutzpflichten in Krankenhäusern, Schulen, Seniorenheimen, Kindergärten: Begrenzung der Wassertemperatur

Einrichtungsträger haften, wenn sie die in DIN-Normen empfohlenen Sicherheitsvorkehrungen nicht treffen. Mehr

Recht-Informationsdienst

Alte Menschen - Allgemeine Hinweise

Zahlreiche Gesetze enthalten Rechtsvorschriften, die alten Menschen Rechte einräumen bzw. alte Menschen schützen. Über einige Vorschriften wird in den folgenden Abschnitten informiert. Mehr

Recht-Informationsdienst

Schlichtung statt Klage – Alternative Streitbeilegung durch Schlichtungsstellen

Verbraucher können ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen. Rechtsgrundlage ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG. Mehr

Recht-Informationsdienst

Kündigung: Schlafen während der Arbeitszeit

Arbeitnehmer, die während der Arbeitszeit einschlafen, verletzen ihre Arbeitspflicht. Sie können deshalb vom Arbeitgeber abgemahnt bzw. in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall entlassen werden. Mehr

Recht-Informationsdienst

Unterhaltsvorschuss – seit 1. Juli 2017

Der Unterhaltsvorschuss – als staatliche Sozialleistung – unterstützt Alleinerziehende, indem er den Lebensunterhalt der Kinder bis zu deren 18. Geburtstag finanziell absichert. Mehr

Recht-Informationsdienst

Mediation

Das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung – MediationsG“ ist am 26. Juli 2012 in Kraft getreten. Mehr

Kurze Mitteilungen

SGB II/SGB XII – Leistungen ab Geburt von Kindern von Drittstaatsangehörigen

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung stellt in einer Weisung vom 17. Juli 2017 klar, dass neugeborene Kinder von Drittstaatsangehörigen ab Geburt Anspruch auf SGB II-/SGB XII-Leistungen haben. Die Eltern müssen nicht mehr monatelang auf Leistungen warten. Mehr

Recht-Informationsdienst

Heimvertrag: Kündigung durch Bewohner oder Heimträger, Streitbeilegung durch Schlichtung

Das Wohn-und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG regelt die Kündigungsmöglichkeiten der Bewohner und der Einrichtungsträger bewusst getrennt. Mehr

Recht-Informationsdienst

Schweigepflicht der Mitarbeiter

Vertraut sich ein Mensch einem anderen an und erwartet er, dass kein Dritter davon erfährt, hat der Mensch, dem Vertrauen geschenkt wird, dieser Erwartung zu entsprechen. Eine Mitteilung an Dritte ohne rechtfertigenden Grund ist rechtswidrig. Sie verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Mehr

Recht-Informationsdienst

Masernschutzgesetz

Das „Masernschutzgesetz“ enthält keine zusammenfassende Regelung der Impfpflicht. Es besteht aus einer Vielzahl von Teilregelungen, die in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügt worden sind. Die Regelungen gelten ab dem 1. März 2020. Mehr

Recht-Informationsdienst

Kirchlicher Datenschutz: Erhöhte Anforderungen an Mitarbeitervertretungen

In einigen Diözesen sind Gesetze und Verordnungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gemäß § 29 KDG in Kraft getreten. Mehr

Recht-Informationsdienst

Mietschulden – Obdachlosigkeit – Räumung der Wohnung – Notunterkunft

Mietschulden sind – insbesondere für Familien – der häufigste Grund für den Verlust der Wohnung und die folgende Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit. Mehr

Recht-Informationsdienst

Alte Menschen - Sicherung des Lebensunterhalts durch Renten und Sozialleistungen

Die Sicherung des Lebensunterhalts alter Menschen erfolgt in der Regel durch Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, deren Höhe sich nach ihrem Arbeitsverdienst während ihrer Erwerbstätigkeit richtet. Mehr

Recht-Informationsdienst

Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Sozialamt bei Heimunterbringung der Mutter

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Klägers, dem beklagten Sozialhilfeträger Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen (§ 117 Absatz 1 SGB XII). Mehr

Recht-Informationsdienst

Psychotherapeuten: Zeugnisverweigerungsrecht im Strafverfahren

Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten steht ab dem 1. September 2020 das Zeugnisverweigerungsrecht auch im Strafverfahren zu (§ 53 Abs. 1 Nr. 3 Strafprozessordnung). Mehr

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Freiheitsstrafe wegen Verkauf alkoholischer Getränke an Jugendliche

Das Landgericht Detmold bestraft einen Kioskbesitzer und zeigt auf, dass verantwortungsloses Verhalten notfalls durch Strafanzeigen unterbunden werden kann. Mehr

Recht-Informationsdienst

Teilhabechancengesetz: Förderung der Eingliederung Langzeitarbeitsloser

Am 1. Januar 2019 ist das Teilhabechancengesetz in Kraft getreten, das Langzeitarbeitslosen neue Teilhabechancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt bietet. Mehr

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Elektronische Aufenthaltsüberwachung von Sexualstraftätern, Stalkern und Ex-Beziehungspartnern durch die Polizei

Das Polizeigesetz NRW bietet in § 34c der Polizei eine neue schnelle Möglichkeit, u. a. Personen zu überwachen, die ihren Ex-Beziehungspartner wiederholt belästigen, nachstellen und terrorisieren. Mehr

Kurze Mitteilungen

Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe der Handakten

Besteht der Anschein, dass ein Rechtsanwalt einen Fehler gemacht und dadurch einen Prozess verloren hat, ist es für die Betroffenen oft schwierig, den Fehler nachzuweisen. Mehr

Recht-Informationsdienst

Sozialhilfe: Übernahme der Pflegeheimkosten bei Pflegegrad 1

Seit dem 01.01.2017 besteht ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen nur bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (§§ 61 ff. SGB XII). Mehr

Recht-Informationsdienst

Grundsicherung nach SGB II und SGB XII: Regelbedarfe 2021

Seit dem 1. Januar 2021 gelten neue Bedarfsbeträge in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch: Mehr

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Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen

Für den Kinderzuschlag, der in § 6a Bundeskindergeldgesetz geregelt ist, gelten seit dem 1. Juli 2019 neue Regelungen. Zum 1. Januar 2020 treten weitere Änderungen in Kraft. Mehr

Recht-Informationsdienst

Freiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz)

Der Bundesfreiwilligendienst (BFD) kann von Menschen jeden Alters in gemein-wohlorientierten Einrichtungen für die Dauer von mindestens 6 und höchstens 24 Monaten geleistet werden. Mehr

Recht-Informationsdienst

Pauschaler Schadensersatz wegen verspäteter Entgeltzahlung

Ab dem 30. Juni 2016 haben alle Arbeitnehmer, Auszubildenden, FSJler usw. Anspruch auf pauschalen Schadensersatz und höhere Verzinsung, wenn der Arbeitgeber mit Entgeltzahlungen in Verzug ist. Mehr

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Gesetzlicher Mindestlohn ab 2020

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.01.2020 von 9,19 Euro auf 9,35 Euro je Stunde. Mehr

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Kosten der Unterkunft: SGB II und SGB XII

SGB II- und SGB XII-Berechtigte haben Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die Leistungen sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, jedoch nur soweit diese angemessen sind. Besonderheiten des Einzelfalls sind zu berücksichtigen. Mehr

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Postmortales Persönlichkeitsrecht schließt Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft nicht aus

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2014, dass das Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen eine Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft nicht ausschließt. Mehr

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Leistungen des Fonds "Heimerziehung West"

Zum Ausgleich von besonderen Folgeschäden aus der Heimerziehung können Betroffenen zusätzlich zu staatlichen Sozialleistungen freiwillige Leistungen aus dem Fonds "Heimerziehung West" gewährt werden. Mehr

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Miete: Menschenunwürdige Wohnverhältnisse

Das Wohnungsaufsichtsgesetz NRW soll verhindern, dass Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen. Es verpflichtet die Kommunen, gegen Vermieter von Schrottimmobilien oder Matratzenlagern vorzugehen. Mehr

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Prof. Heinz-Gert Papenheim