Papenheim, Prof. Heinz-Gert

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Räumungszwangsvollstreckung: Einstellung auf Dauer wegen Suizidgefahr nur in absoluten Ausnahmefällen

Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Beschluss im Juni 2016 fest, dass in besonders gelagerten Einzelfällen Vollstreckungsgerichte die Zwangsvollstreckung bei Eigentümern und Bewohnern von Wohnhäusern für einen längeren Zeitraum einzustellen haben. Die Verhältnismäßigkeit u. die Erhaltung von Leben und Gesundheit sind zu achten. Mehr

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Haftung freier Träger und Mitarbeitervertreter wegen fehlerhafter rechtlicher Beratung

Stellen und Personen, die zur rechtlichen Beratung befugt sind, haften auf Schadensersatz, wenn sie einen Ratsuchenden in einer erkennbar bedeutsamen Angelegenheit schuldhaft fehlerhaft beraten. Mehr

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Kirchliches Arbeitsrecht: Kündigung wegen Austritt aus der Kirche

Im staatlichen Arbeitsrecht ist nicht abschließend geklärt, ob der Austritt aus der Kirche in jedem Fall die Einstellung bzw. Kündigung eines Mitarbeitenden ausschließt, und zwar auch dann, wenn konfessionslose Mitarbeitende mit vergleichbaren Tätigkeiten in der Einrichtung beschäftigt werden. Mehr

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Rechtsprechung zum Opferentschädigungsgesetz

Urteile des Bundessozialgerichts und anderer Sozialgerichte zur Gewalttat eines Kindes, weit zurückliegendem sexuellen Missbrauch, Freiheitsberaubung, Schönheitsoperation, posttraumatischer Belastungsstörung von Sekundäropfern Mehr

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Nebenberufliche gemeinnützige Tätigkeit "Übungsleiterpauschale"

Für bestimmte gemeinnützige nebenberufliche, auch geringfügige Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Behinderten-, Kranken- und Altenhilfe können steuer- und beitragsfreie Zuwendungen bis in Höhe von 3.000 Euro gewährt werden (§ 3 Nr. 26 EstG; § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Mehr

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Schadenshaftung wegen fahrlässig verursachter Corona-Erkrankung

Das Landesarbeitsgericht München stellte in einem Urteil fest, dass ein Geschäftsführer gegenüber einer Mitarbeiterin seine Fürsorgepflicht verletzte, da er mit ihr unter Erkältungssymptomen ohne Schutzmaske Termine wahrnahm. Er steckte sie mit Corona an, worauf sie ihre Hochzeit absagen musste u. einen finanzielle Schaden erlitt. Mehr

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Aufsichtspflicht: Krankenhaus haftet für Sprung dementer Patientin aus dem Fenster

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Urteil vom 17.01.2017 entschieden, dass eine Krankenschwester, die die auf Grundlage ihres Arbeitsvertrages bestehenden Fürsorge- und Verkehrssicherungspflichten des Krankenhauses nicht erfüllt und grobfahrlässig handelt, im Schadensfall gegenüber Patienten schadensersatzpflichtig sein kann. Mehr

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Aufhebungsvertrag: Verletzung des Gebots fairen Verhandelns bei Abschluss im Schlafzimmer der Arbeitnehmerin

Das Bundesarbeitsgericht konkretisiert das Gebot fairen Verhandelns: Erklärungen des Arbeitnehmers können unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber eine Drucksituation herbeigeführt oder ausgenutzt hat und der Arbeitnehmer dadurch in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt wurde. Mehr

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Kinder- und Jugendhilfe: Verfahrenslotsen (§ 10b SGB VIII)

Jugendämter sind seit dem 1. Januar 2024 zur Bestellung eines Verfahrenslotsen verpflichtet (§ 10b SGB VIII). Damit wird die zweite Stufe der Zusammenführung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe mit den Leistungen für junge Menschen mit (drohender) Behinderung erreicht. Mehr

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Eilverfahren in Unterhaltssachen

Zahlt der Unterhaltsverpflichtete keinen Unterhalt, sind die unterhaltsberechtigten Angehörigen oft nicht mehr in der Lage, ihren Unterhaltsbedarf zu decken. Bedarfsdeckende Leistungen nach dem SGB II werden unter Umständen nicht gewährt, wenn der Unterhaltsanspruch im Eilverfahren durchgesetzt werden kann. Mehr

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Betreuung eines minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung (§ 3 Abs. 5 Pflegezeitgesetz)

Die gesetzliche Regelung in § 3 Abs. 5 Pflegezeitgesetz ermöglicht eine Freistellung zur Betreuung minderjähriger pflegebedürftiger naher Angehöriger in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung. Minderjährig sind Angehörige, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Mehr

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Beratungshilfe 2019

Das Beratungshilfegesetz bietet Menschen mit niedrigem Einkommen und niedrigem Vermögen die Möglichkeit, sich von einem frei gewählten Rechtsanwalt/Steuerberater/Rentenberater auf Kosten des Staates rechtlich beraten und außergerichtlich vertreten zu lassen. Mehr

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Landeskinderschutzgesetz NRW 2022

Die öffentlich bekannt gewordenen Kindesmissbrauchskomplexe in Lügde, Münster und Bergisch Gladbach haben in der Gesellschaft zu einer Diskussion über die Situation des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen geführt. Mehr

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Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Aufdeckung der Identität eines Missbrauchsopfers

In einem Urteil aus September 2023 gestand das Arbeitsgericht Trier einer Klägerin eine beantragte Geldentschädigung zu, da ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teilbereich ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch ihren Arbeitgeber verletzt wurde. Mehr

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SGB II und SGB XII: Regelbedarfe und persönlicher Schulbedarf 2024

Ab dem 1. Januar 2024 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Auch die Beträge für den persönlichen Schulbedarf werden angehoben. Mehr

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Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Beantragt der nichtsorgeberechtigte Elternteil die gemeinsame elterliche Sorge, hat das Gericht dem Antrag zu entsprechen, wenn keine Gründe ersichtlich sind, die der gemeinsamen Sorge widersprechen. Mehr

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Blinden- und Gehörlosengeld in NRW – ab Juli 2019

Blinde oder gehörlose Menschen erhalten in Nordrhein-Westfalen Leistungen nach dem „Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose“ (GHBG). Mehr

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Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Bildaufnahmen von Patienten, Klienten, Bewohnern in geschützten Räumen

Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz verbürgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und das Recht, innere Vorgänge wie Empfindungen und Gefühle sowie Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art zum Ausdruck zu bringen. Mehr

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Angehörigen-Entlastungsgesetz: Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen

Mit dem Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe (siehe Beitrag auf Seite 21 ff.) sind am 1. Januar 2020 zusätzlich u. a. folgende Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen eingetreten: Mehr

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Kindeswohlgefährdung durch Verletzung der Schulpflicht

Das geistige und seelische Wohl eines Kindes kann bei der Verletzung der Schulpflicht auch gefährdet sein, wenn es aufgrund von Heimunterricht auf einem altersgerechten Wissenstand ist. So urteilte das OLG Hamm im Juni 2013 in dem folgenden Fall. Mehr

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Bürgergeld, Grundsicherung im Alter und gesetzliche Unterhaltsleistungen und -ansprüche 2023

Ab dem 1. Januar 2023 gelten neue Bedarfsbeträge in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Mehr

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Psychotherapie: Gruppentherapeutische Grundversorgung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Psychotherapie-Richtlinie ergänzt, um das Angebot einer Gruppenpsychotherapeutischen Grundversorgung" zu erhöhen und das Gutachterverfahren zu vereinfachen. Mehr

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Schlichtung statt Klage – Alternative Streitbeilegung durch Schlichtungsstellen

Verbraucher können ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen. Rechtsgrundlage ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG. Mehr

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Postmortales Persönlichkeitsrecht: Fortbestehen der beruflichen Schweigepflicht nach dem Tod des Anvertrauenden

Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter und andere gesetzlich Schweigepflichtige können von Angehörigen oder von Gerichten aufgefordert werden, nach dem Tode eines Menschen Angaben über dessen persönliche Daten zu machen, über den Geisteszustand, Krankheiten, Pflegebedürftigkeit usw. Mehr

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Gewaltschutz: Bedrohungen über Facebook

Auch ernstzunehmende Bedrohungen über Facebook können Gewaltschutzanordnungen rechtfertigen. Mehr

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Deutsche Bischofskonferenz: Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz

Die Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO) enthält konkretisierende Regelungen u. a. zur Verpflichtungserklärung des Mitarbeiters sowie zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen des Dienstgebers. Mehr

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Entscheidungen zum elterlichen Sorgerecht

Folgend finden Sie vier Gerichturteile zu unterschiedlichen Szenarien und Sachverhalten aus dem Themenkomplex des elterlichen Sorgerechts: Mehr

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Krankschreibung per Video-Sprechstunde

Der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen lässt in seiner Arbeitsunfähigkeit-Richtlinie die Krankschreibung per Video-Sprechstunde ohne vorherige ärztliche Untersuchung zu. Mehr

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Masernimpfpflicht: Nachholfrist für Schutzimpfung bis zum 31.07.2022

„Masern sind eine Viruserkrankung, die zu den ansteckendsten Krankheiten überhaupt gehört. In den letzten Jahren musste ungefähr die Hälfte aller Erkrankten, meist Kleinkinder und Erwachsene, in einem Krankenhaus behandelt werden.“ Mehr

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Grundrente für Altersrentner

Das Grundrentengesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Es wird für ca. 1,3 Millionen Altersrentner zu einer Erhöhung der Altersrente um meist 75 bis 80 Euro monatlich führen, in Einzelfällen um bis zu 400 Euro. Viele Frauen, die aus familiären Gründen viele Jahre im Niedriglohnbereich gearbeitet haben, werden keine Grundrente erhalten. Mehr

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Ukrainische Flüchtlinge: Aufenthalt und Beschäftigung

Ukrainische Staatsbürger mit einem biometrischen Reisepass dürfen in den Schengenraum (EU und weitere europäische Länder außer Großbritannien) und somit auch nach Deutschland einreisen sowie sich hier für 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen aufhalten. Mehr

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Anspruch des gesetzlich krankenversicherten Patienten auf Übernahme der Kosten der Mitaufnahme einer gesetzlich krankenversicherten Begleitperson

Der Anspruch bezieht sich auf stationäre Behandlungen in einem Krankenhaus bzw. einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 11 Abs. 3 SGB V). Mehr

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Schulpflicht: Wiederholte Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld u. Ersatzzwangshaft wegen Verletzung der Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht

Eltern schulpflichtiger Kinder werden in NRW durch Ordnungsverfügung der Schulämter aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Kinder regelmäßig am Präsenzunterricht und sonstigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule teilnehmen. Mehr

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Mietschulden – Obdachlosigkeit – Räumung der Wohnung – Notunterkunft

Mietschulden sind – insbesondere für Familien – der häufigste Grund für den Verlust der Wohnung und die folgende Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit. Mehr

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Pfändungsfreigrenzen: Erhöhung zum 1. Juli 2021

Seit 1. Juli 2021 bis zum 30.Juni 2022 gelten für Arbeitseinkommen und zahlreiche Sozialleistungen höhere Pfändungsfreigrenzen. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag für einen Schuldner wurde auf 1.252,64 Euro erhöht. Mehr

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Deutsche Bischofskonferenz: "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar."

Wegen der zunehmenden Radikalisierung der AFD und der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Leugnung der gleichen Würde aller Menschen haben die deutschen Bischöfe in ihrer Erklärung "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar" eindeutig Stellung bezogen: Mehr

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Minderjährige schwangere Frauen: Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt

Eine ungewollte Schwangerschaft ist besonders problematisch für Kinder und Jugendliche, die sich in schulischer oder beruflicher Ausbildung befinden. Mehr

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Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz 2018)

Um den geänderten gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, wurde das Mutterschutzrecht im Jahr 2017 grundlegend überarbeitet. Weitere Änderungen treten zum 1. Januar 2018 in Kraft. Mehr

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Arbeitsuchendmeldung (§ 38 Abs. 1 SGB III)

Arbeitnehmer/Auszubildende müssen sich spätestens 3 Monate vor dem Ende Ihres Arbeits- oder außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit persönlich arbeitsuchend melden. Mehr

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Arbeitnehmer: Grundbegriffe und wichtige Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts

Das Arbeitsrecht schützt die unselbständig tätigen Menschen (Arbeitnehmer) vor Beeinträchtigungen der Persönlichkeit, vor wirtschaftlichen Nachteilen und Gesundheitsgefahren. Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer werden durch zahlreiche Rechtsvorschriften bestimmt, die in einem Rangverhältnis stehen. Mehr

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Dienst-Fahrrad-Leasing-/Kauf

Ein Job-Fahrrad geleast durch Entgeltumwandlung bieten immer mehr Einrichtungen als win-win-win Chance an: Der Beschäftigte spart Geld, der Arbeitgeber Sozialbeiträge, und die Umwelt gewinnt auch noch. Letzteres stimmt. Doch oft gewinnen nur die Arbeitgeber und die Fahrradhändler wirklich, die Beschäftigten zahlen drauf. Mehr

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Eingliederungshilfe ab 2020 im Überblick

Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 23.12.2016 wurden das Recht der Teilhabe, die Eingliederungshilfe, das Recht der Leistungserbringer und der Begriff der Behinderung neu gestaltet. Die Änderungen treten zeitlich gestaffelt am 01.01.2017, am 01.01.2020 und am 01.01.2023 in Kraft. Mehr

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Nachteilsausgleiche nach dem Grad der Behinderung

Menschen mit Behinderung können zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Einschränkungen sogenannte "Nachteilsausgleiche" für sich in Anspruch nehmen. Welche Nachteilsausgleiche man bekommt, ist vom Merkzeichen und vom Grad der Behinderung (GdB) abhängig. Diese werden im Schwerbehindertenausweis angegeben. Mehr

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Stationäre Kinderrehabilitation: Übernahme der Kosten einer Begleitperson durch den Rentenversicherungsträger

Bei einer Kinderrehabilitation kann die Übernahme der Kosten der Begleitung durch die Mutter nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Kinder würden in der Klinik von psychologischen Fachkräften betreut. Mehr

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Alte Menschen - Sicherung des Lebensunterhalts durch Renten und Sozialleistungen

Die Sicherung des Lebensunterhalts alter Menschen erfolgt in der Regel durch Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, deren Höhe sich nach ihrem Arbeitsverdienst während ihrer Erwerbstätigkeit richtet. Mehr

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Assistierte Ausbildung

Ziel der Assistierten Ausbildung ist es, besonders förderungsbedürftigen jungen Menschen den Übergang von der Schule in eine betriebliche Berufsausbildung, deren erfolgreichen Abschluss und die nachhaltige Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Mehr

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Schweigepflicht gegenüber Eltern in der pädagogischen Arbeit mit Kindern

Eltern haben im Rahmen ihrer Elternverantwortung (Art. 6 GG) grundsätzlich das Recht, Ergebnisse der Beratung ihres Kindes zu erfahren. Anderseits hat jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (Art. 1 und 2 GG). Mehr

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Sexueller Missbrauch: Kirchliche Ordnung für das Verfahren zur Anerkennung des Leids

In den nordrhein-westfälischen (Erz-)Diözesen ist die von der Deutschen Bischofskonferenz am 24. November 2020 beschlossene „Ordnung für das Verfahren zur Anerkennung des Leids“ in Kraft gesetzt worden.4 Bisher geltende Regelungen werden dadurch abgelöst. Mehr

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Änderung des Vornamens und Auswirkung auf Dokumente und Urkunden

Seit dem 01.11.2018 darf jeder, der mehrere Vornamen besitzt, die unter deutsches Recht fallen und nicht durch einen Bindestrich miteinander verbunden sind, die Reihenfolge dieser Vornamen ändern lassen, um den favorisierten Namen als sogenannten Rufnamen eintragen zu lassen (§ 45a Personenstandsgesetz). Mehr

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Entschädigungen bei Betretungs-, Tätigkeitsverboten und Betriebsschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Behördliche Maßnahmen zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen wie beispielsweise Betretungs- und Tätigkeitsverbote oder Schließungen von Einrichtungen und Betrieben können für die Betroffenen zu Arbeitsausfällen und Verdiensteinbußen führen. Mehr

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Elterngeld für Zwillingseltern

Berufstätige Eltern von Zwillingen haben nach einem Urteil des Bundessozialgerichts einen Anspruch darauf, zwölf Monate lang nebeneinander Elterngeld und Mehrlingszuschlag in voller Höhe zu beziehen. Mehr

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Gehörlose Menschen

In Nordrhein-Westfalen erhalten Menschen mit angeborener oder bis zum 18. Lebensjahr erworbener Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit eine Hilfe von 77 Euro monatlich. Mehr

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Persönlichkeitsschutz: Pfleger im Altenheim filmt Bewohner

Mitarbeiter machen sich strafbar, wenn sie den höchstpersönlichen Lebensbereich eines Patienten verletzen (§ 201a Abs. 1 Nr.1 StGB). Mehr

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Benachteiligung wegen Behinderung: Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes

Behinderte Menschen dürfen nicht von Betätigungen ausgeschlossen werden, die nichtbehinderten Menschen offenstehen, wenn nicht zwingende Gründe für einen solchen Ausschluss vorliegen. Mehr

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Haftung: Verurteilung einer Sozialarbeiterin wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen

Sozialarbeiter, die eine Familie betreuen, können bestraft werden, wenn sie schuldhaft Maßnahmen zum Schutz der Familienangehörigen unterlassen. Mehr

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Erweitertes Führungszeugnis: Vorlagepflicht in der Kinder- und Jugendhilfe

In manchen Einrichtungen bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, ob Mitarbeiter, die keinen oder nur ausnahmsweise Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen haben, ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen haben. Mehr

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Kinderkrankengeld und Freistellungen wegen Erkrankung bzw. Betreuung eines Kindes 2024

Die gesetzliche Regelung in § 45 Abs. 1 SGB V verpflichtet Arbeitgeber zur unbezahlten Freistellung der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung für die Dauer des gesetzlichen Anspruchs auf Kinderkrankengeld (§ 45 Abs. 3 SGB V). Mehr

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Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

Seit dem 1. April 2024 sind Neuregelungen des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Kraft. Mehr

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Angehörigen-Entlastungsgesetz 2020: Entlastung von unterhaltspflichtigen Abgehörigen

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Mehr

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Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

Regelungen zur Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufs-qualifikationen, enthält das „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“. Es gilt nicht für die Anerkennung von Schul-/Hochschulabschlüssen. Mehr

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Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine: Allgemeine Rechtsfragen

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erhalten ohne Asylverfahren eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz. Die Aufenthaltserlaubnis wird vorerst auf zwei Jahre befristet. Mehr

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Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung

Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren haben keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte, die bis mindestens 18 Uhr geöffnet ist. Der Träger der Tagesstätte ist auch nicht verpflichtet, die Kapazität einer bestimmten Tageseinrichtung mit erweiterten Betreuungszeiten zu erhöhen. Mehr

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Einheitlicher SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) geht davon aus, dass die Pandemie über einen längeren Zeitraum erhöhte Anforderungen an den betrieblichen Arbeitsschutz stellen wird. Mehr

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Arbeitsunfähigkeit: Meldung und elektronische Bescheinigung (eAU) durch die gesetzlichen Krankenkassen

Seit dem 1. Januar 2023 sind alle Kassenärzte und behandelnde Krankenhäuser verpflichtet, die Krankschreibung eines Arbeitnehmers dessen Krankenkasse mit elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu melden. Mehr

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Pflicht des Dienstgebers zum Angebot und zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) soll klären ob und welche Leistungen und Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorbeugen und den Arbeitsplatz erhalten können (§ 28a Abs. 1 MAVO in Verbindung mit § 167 Absatz 2 Satz 1 SGB IX). Mehr

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COVID-19-Einmalzahlung von 150 Euro: Anspruch der Bewohner von Pflegeheimen mit SGB XII-Bezug

Das Sozialgericht Freiburg hat am 22.03.2022 entschieden, dass alle Bewohner/innen von Pflegeheimen und anderen vollstationären Einrichtungen Anspruch auf die im Mai 2021 fällige Einmalzahlung von 150 Euro aus Anlass der COVID-19-Pandemie haben. Mehr

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Rechtsradikale Mitarbeitende in der Caritas

Die deutschen Bischöfe haben in ihrer Erklärung „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ eindeutig Stellung bezogen: Mehr

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Postmortales Persönlichkeitsrecht schließt Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft nicht aus

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2014, dass das Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen eine Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft nicht ausschließt. Mehr

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Sterbegelder und andere Leistungen im Todesfall

Der Tod eines Menschen löst finanzielle Belastungen für die Hinterbliebenen aus und führt zum Wegfall bisher existenzsichernder Leistungen (Arbeitsentgelt, Rente usw.). Mehr

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Arbeitssuchendmeldung, Arbeitslosmeldung, Antrag und Anspruch auf Arbeitslosengeld 2022

Arbeitnehmer/Auszubildende, die arbeitslos sind oder voraussichtlich demnächst arbeitslos werden, können durch Mehr

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Unterhalt: Vertragliche Unterhaltspflicht des Mannes, der mit einer Frau vereinbart, die Vaterstellung für ein Kind zu übernehmen

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 23. September 2015, dass ein Mann, der seine Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, eine vertragliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind hat. Mehr

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Mietverhältnis: Kündigung wegen Eigenbedarf des Vermieters

Eigenbedarf ist der häufigste Grund für die Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter: Die Kündigung trifft die Mieter besonders hart, die über viele Jahre ihre Pflichten aus dem Mietvertrag nie verletzt haben. Mehr

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Namensänderung eines Pflegekindes

Der Antrag auf Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes ist von dem gesetzlichen Vertreter des Kindes zu stellen, entweder von den sorgeberechtigten Eltern oder vom Vormund/Amtsvormund des Pflegekindes (Nr. 7 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen - NamÄndVwV). Mehr

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Gesetzlicher Mindestlohn ab 2020

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.01.2020 von 9,19 Euro auf 9,35 Euro je Stunde. Mehr

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Hinzuverdienstgrenzen bei Rentenbezug: Aufhebung und Anpassung 2023

Altersrenten, auch vorgezogene, können ab 1. Januar 2023 unabhängig von der Höhe des Hinzuverdienstes in voller Höhe bezogen werden. Mehr

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Berufliche Betreuer: Verbot der Annahme von geldwerten Leistungen

Zum Schutz vor finanzieller Ausnutzung der Betroffenen ist es seit dem 1. Januar 2023 beruflichen Betreuern untersagt, zusätzlich zur Betreuervergütung und zum Aufwendungsersatz gewährte Geldbeträge oder geldwerte Leistungen der von ihm Betreuten anzunehmen (§ 30 Abs. 1 Betreuungsorganisationsgesetz – BtOG). Mehr

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Datenschutz: Akteneinsicht der Eltern in die Sozialdaten einer Jugendhilfeakte

Das Informationsrecht der Eltern über Angelegenheiten ihrer Kinder führt nicht dazu, dass Einsicht in Sozialdaten zu gewähren ist, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen oder freien Jugendhilfe zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind. Mehr

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SGB II: Übernahme angemessener Mietkosten bei besonderem Wohnbedarf

Für besonders knappen behindertengerechten Wohnraum muss das Jobcenter die angemessenen Mietkosten in besonderen Fällen auch dann übernehmen, wenn die Mietobergrenzen überschritten werden (§ 2 Abs. 1 und 4 SGB II). Mehr

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Nichtraucherschutz in kirchlich-caritativen Einrichtungen

Bewohner, Besucher und Mitarbeiter kirchlich-caritativer Einrichtungen werden durch das Nichtraucherschutzgesetz NRW vor Gesundheitsgefährdung geschützt. Beschäftigte in Einrichtungen haben unabhängig von der Art der Einrichtung Anspruch auf weitergehenden Schutz vor Gesundheitsgefährdung am Arbeitsplatz. Mehr

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SGB II: Einkommensanrechnung und Absetzbeträge bei Bürgergeldbezug (ab 1. Juli 2023)

Bürgergeld ist einkommensabhängig: Es wird nur gezahlt, wenn kein ausreichendes eigenes zu berücksichtigendes Einkommen vorhanden ist. Mehr

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Miete: Menschenunwürdige Wohnverhältnisse

Das Wohnungsaufsichtsgesetz NRW soll verhindern, dass Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen. Es verpflichtet die Kommunen, gegen Vermieter von Schrottimmobilien oder Matratzenlagern vorzugehen. Mehr

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Bistum Trier: Entlassung eines führenden AFD-Politikers aus kirchlichem Ehrenamt

Der Generalvikar des Bistums Trier hat den stellvertretenden Vorsitzenden der AFD-Fraktion im saarländischen Landtag als ehrenamtliches Mitglied des Verwaltungsrats einer Kirchengemeinde entlassen. Mehr

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Pfändungsgrenzen: Erhöhung ab 1. Juli 2023

Die neuen Pfändungsfreigrenzen gelten seit dem 1. Juli 2023. Sie wurden um durchschnittlich 5 Prozent erhöht. Mehr

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Opfer von Straftaten: Anspruch auf Auskünfte über den Gefangenen

Opfer von Straftaten haben Anspruch auf Auskünfte der Justizvollzugsanstalt über bestimmte personenbezogene Daten des gefangenen Täters: Mehr

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SGB II: Rechtsprechung zur Sicherung des Lebensunterhalts

Die folgenden Texte sind Kurzinformationen über Entscheidungen der Sozialgerichte über Anträge auf teilweise ungewöhnliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Mehr

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MAVO: Neue Regelungen zur Einführung von Kurzarbeit

Die in den Bistümern zum 1. April 2020 in Kraft gesetzten Neuregelungen über die Einführung von Kurzarbeit (§ 36 Abs. 1 Nrn. 14 und 16 MAVO) gelten für kirchliche Einrichtungen, für die beispielsweise die KAVO oder eine andere kirchliche Arbeitsvertragsregelung gilt. Mehr

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Wohnungslose Menschen: Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte

Aus der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte lassen sich verschiedene Mindestanforderungen für die Unterbringung Obdachloser ableiten: Mehr

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Sozialbestattung und Notbestattung in NRW

Der zur Bestattung eines Angehörigen gesetzlich Verpflichtete kann beim zuständigen Sozialamt die Übernahme der erforderlichen Bestattungskosten beantragen, wenn ihm die Tragung der Bestattungskosten unzumutbar ist (Sozialbestattung nach § 74 SGB XII).1 Mehr

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Blindengeld und Blindenhilfe

Blinde Erwachsene unter 60 Jahren erhalten in NRW ein Blindengeld in Höhe von monatlich 629,99 €, Kinder und Jugendliche in Höhe von 315,54 €. Diese Leistung wird unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt. Mehr

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Familienger. Verfahren: Pflicht zur persönlichen Anhörung des Kindes in Kindschaftssachen, Beteiligung eines Verfahrensbeistands/Sachverständigen

Das Familiengericht hat in Kindschaftssachen, in denen es z. B. um das Sorgerecht, das Besuchsrecht oder die Entziehung der elterlichen Sorge geht, das Kind persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen (§ 159 FamG). Mehr

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Elterliche Sorge und Recht des Kindes bei Schutzimpfungen und Corona-Tests

Bei gemeinsamem Sorgerecht steht die Ausübung der elterlichen Sorge den Eltern gemeinsam zu. Mehr

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Häusliche Pflege: Vergütung der tatsächlichen Arbeitszeit bei Nichteinhaltung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung

Ist mit einer Arbeitnehmerin in einer häuslichen „24-Stunden-Pflege“ im Arbeitsvertrag eine Arbeitszeit von wöchentlich 30 Std. vereinbart, hat sie Anspruch auf Vergütung für eine tägliche Arbeitszeit von 21 Std., wenn sie tatsächlich, abgesehen von einigen Ruhezeiten, ganztätig beschäftigt wird bzw. sich zur Arbeit bereit halten muss. Mehr

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Corona: Geldbuße, Freiheits- und Geldstrafen

Verstöße gegen Corona-Schutzvorschriften können als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden (§ 73 IfSG). Mehr

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Kündigung von Arbeitnehmern wegen häufiger Kurzerkrankungen

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten wird von den Arbeitsgerichten in drei Stufen auf ihre Zulässigkeit geprüft: Mehr

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Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV)

Die Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung und die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege treten am 31. Dezember 2018 außer Kraft. Mehr

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SGB II/Bürgergeld: Kooperationsplan (ab 1. Juli 2023)

Am 1. Juli 2023 sind Regelungen zum Bürgergeld in Kraft getreten, die Jobcenter dazu verpflichten, Maßnahmen stärker an der individuellen Lebenslage der Menschen auszurichten und im Bedarfsfall mit einer ganzheitlichen Betreuung zu unterstützen. Mehr

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Datenschutz: Anspruch auf Löschung personenbezogener Informationen (Recht auf Vergessen)

Der folgende Beiträge befasst sich mit einigen Gerichtsurteilen, die sich mit dem Anspruch bzw. Recht auf Löschung personenbezogener Informationen beschäftigen. Mehr

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Deutscher Caritasverband: Caritas-Verfahrensregelung zur Anerkennung von Leid (Sexueller Missbrauch)

Menschen, die innerhalb der verbandlichen Caritas in Deutschland als minderjährige oder erwachsene Schutzbefohlene sexuellen Missbrauch erfahren haben, können Anträge auf materielle Leistungen gemäß der Ordnung für das Verfahren zur Anerkennung des Leids stellen. Mehr

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Namensänderung eines Pflegekindes

Der Antrag auf Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes ist von dem gesetzlichen Vertreter des Kindes zu stellen, entweder von den sorgeberechtigten Eltern oder vom Vormund/Amtsvormund des Pflegekindes (Nr. 7 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen - NamÄndVwV). Mehr

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Unterhalt wegen Kindesbetreuung nach Trennung oder Scheidung

Anspruch auf Betreuungsunterhalt in Form von Barunterhalt hat der Elternteil, der ein oder mehrere gemeinsame Kinder betreut und dadurch an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist (§ 1570 BGB). Mehr

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Kurzzeitige pflegebedingte Arbeitsverhinderung und Pflegeunterstützungsgeld

Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) begründet einen gesetzlichen Anspruch auf kurzzeitiges Fernbleiben von der Arbeit an bis zu zehn Arbeitstagen zur Organisation bzw. Sicherstellung der Pflege eines nahen Angehörigen und auf das Pflegeunterstützungsgeld. Mehr

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Vertrauliche Geburt

Das „Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“ bietet Schwangeren in psychosozialen Konfliktlagen die Möglichkeit, ihr Kind vertraulich und sicher zur Welt zu bringen. Es soll vermeiden, dass sie ihr Kind heimlich gebären, aussetzen oder töten. Mehr

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Aufsichtspflicht der Eltern bei der Internetnutzung von Kindern - Persönliche Haftung der Kinder

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass Eltern nicht zur ständigen Kontrolle ihrer Kinder hinsichtlich der Internetnutzung verpflichtet sind, solange keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen. Mehr

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Pflegezeitgesetz 2024

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Pflegezeitgesetz, dass Beschäftigten die Möglichkeit eröffnen soll, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. Mehr

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Grundsätze des Datenschutzes in caritativen Einrichtungen

Das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) gilt nur für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für personenbezogene Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen (§ 2 Abs. 1 und § 4 Nr. 8 KDG). Mehr

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Kirchlicher Datenschutz: Vorrang des Rechts eines minderjährigen Jugendlichen auf informationelle Selbstbestimmung vor dem Auskunftsrecht der Eltern

Mit Vollendung des 15. Lebensjahres hat ein Jugendlicher das Recht, Auskünfte über seine persönlichen Daten zu verweigern bzw. zu untersagen. Mehr

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Unfallversicherung von Beschäftigten und ehrenamtlichen Mitarbeitenden in Nordrhein-Westfalen

Über die Reichweite der gesetzlichen Unfallversicherung besteht wegen der komplizierten lückenhaften gesetzlichen Regelung und der in manchen Punkten nicht nachvollziehbaren Rechtsprechung weitgehend Unklarheit. Im Internet wird selbst in sonst vertrauenswürdigen Quellen unrichtig informiert. Mehr

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Amtliches Führungszeugnis: Pflicht zur Vorlage nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW

Alle Beschäftigten müssen in Einrichtungen oder Diensten, die älteren oder pflegebedürftigen Menschen oder Menschen mit Behinderung Wohnung und Betreuung bieten, die erforderliche persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen ausgeübte Tätigkeit besitzen (§ 4 Abs. 8 Satz 1 Wohn- und Teilhabegesetz NRW – WTG NRW). Mehr

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Qualifizierungschancengesetz: Qualifizierung für eine künftige andere Tätigkeit

Das Qualifizierungschancengesetz ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Mehr

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Jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe: Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung durch Integrationshelferin

Eine angemessene Schulbildung steht jedem zu und muss unterstützt werden. Mehr

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Kindergeld für volljährige verheiratete Kinder

Eltern volljähriger verheirateter Kinder haben auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Nachkommen mit einem gut verdienenden Partner verheiratet sind. Mehr

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Leistungen des Fonds "Heimerziehung West"

Zum Ausgleich von besonderen Folgeschäden aus der Heimerziehung können Betroffenen zusätzlich zu staatlichen Sozialleistungen freiwillige Leistungen aus dem Fonds "Heimerziehung West" gewährt werden. Mehr

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Wohnungslose Menschen: Unterbringung einer Familie mit Kindern

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Beschluss aus März 2020 festgestellt, das die jeweils zuständige Gemeinde Obdachlosen eine menschenwürdigen Unterkunft zur Verfügung stellen muss. Dieser ordnungsrechtlichen Verpflichtung kann sich die Gemeinde auch nicht dadurch entziehen, dass sie keine eigenen Obdachlosenunterkünfte vorhält. Mehr

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Deutscher Caritasverband: Caritas-Werkstätten-Mitwirkungsordnung (Caritas-WMO)

Die Caritas-Werkstätten-Mitwirkungsordnung ist vom Deutschen Caritasverband gemeinsam mit dem Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. (CBP) überarbeitet worden. Mehr

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Schutz von Sozialdaten durch caritative Träger und deren Mitarbeiter

Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Behörden und Gerichten (Jugendämtern, Ausländerämtern, Polizeibehörden, Staatsanwälten, Strafrichtern usw.) einerseits und freien Trägern sozialer Hilfen über folgende Frage: Mehr

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„Scheinvater“, Anfechtung der Vaterschaft, Auskunftspflicht der Mutter, Scheinvaterregress

Mit dem Begriff „Scheinvater“ ist der Mann gemeint, der nicht der biologische Vater des Kindes ist, aber vom Gesetz als Vater angesehen wird, weil er zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist oder weil er die Vaterschaft anerkannt hat (§ 1592 BGB): Mehr

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Großeltern: Pflegegeld für die Vollzeitpflege der Enkelkinder

Großeltern haben auch dann gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern, wenn sie dem Jugendamt vorher nicht ernsthaft angedroht haben, die Vollzeitpflege aufzugeben, wenn ihnen kein Pflegegeld gewährt werde. Mehr

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aktion 5 – Förderung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

Die Integrationsämter des Landschaftsverbandes Rheinland und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gewähren auf Antrag Zuschüsse zur Eingliederung besonders betroffener gleichgestellter oder schwerbehinderter Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Mehr

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Datenschutz: Anspruch der Patienten auf kostenlose Kopie der gesamten Behandlungsunterlagen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Patient von seinem Arzt/Krankenhaus verlangen kann, dass ihm kostenfrei eine erste Kopie seiner gesamten Behandlungsunterlagen übersendet wird. Mehr

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Elektronisches Rezept (E-Rezept)

Seit dem 1. Januar 2024 ist die Nutzung des E-Rezepts für gesetzlich Krankenversicherte verpflichtend. Mehr

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Rechtsgrundlagen des kirchlichen Arbeitsrechts

Vielen Menschen, die nicht im kirchlichen Dienst stehen, aber auch Mitarbeitern im kirchlichen Dienst ist oft nicht bekannt, auf welchen Rechtsgrundlagen kirchliche Arbeitrechtsregelungen beruhen. Mehr

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Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation: Ergänzende Leistungen

Teilnehmer an Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation haben Anspruch auf Ergänzende Leistungen gegen den Träger der Rentenversicherung (§ 28 SGB VI in Verbindung mit § 53 SGB IX). Mehr

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Rechtsprechung zum Datenschutz und Persönlichkeitsschutz

Arbeitnehmer können entlassen werden, wenn sie unbefugt eine an ihre Vorgesetzten gerichtete E-Mail lesen, kopieren und weitergeben. Des Weiteren findet das Datenschutzrecht keine Anwendung auf Äußerungen im persönlichen oder familiären Bereich. Sollten solche Äußerungen aber öffentlich werden, kann dies dennoch zu einer Kündigung führen. Mehr

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Verbraucherverträge: Verbesserter Schutz

Der Schutz von Verbrauchern bei Haustürgeschäften, Kaffeefahrten sowie telefonischen und Online-Verträgen wird verbessert: Mehr

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UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Es ist am 10. Juli 1992 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht worden und am 5. April 1992 für Deutschland in Kraft getreten. Mehr

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Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV)

Das Bundesgesundheitsministerium hat nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen im Wege der Ersatzvornahme durch eine Rechtsverordnung Pflegepersonaluntergrenzen festgesetzt, die ab 1. Januar 2019 gelten. Mehr

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Nachehelicher Unterhalt nach langjähriger Alleinverdiener-Ehe

Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und so weit von ihm vom Zeitpunkt der Scheidung an wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwächen seiner körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann (§ 1572 Nr. 1 BGB). Mehr

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Kirchenasyl: kein illegaler Aufenthalt während der Dauer einer sachlichen Einzelfallprüfung durch das BAMF

Wird nach Aufnahme in das Kirchenasyl eine neue sachliche Einzelfallprüfung gemäß der Vereinbarung des BAMF mit Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche vom 24. Februar 2015 eingeleitet, begründet dies einen Anspruch des Flüchtlings auf Erteilung einer Duldung. Mehr

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Pflegekammer NRW

Die Pflegekammer NRW hat nach der Wahl der Kammerversammlung im Oktober 2022 auf ihrer konstituierenden Sitzung im Januar 2023 ihre Hauptsatzung beschlossen. Diese wird nach Genehmigung durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter „Amtliche Bekanntmachungen“ der Kammer veröffentlicht. Mehr

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Grundrecht auf Betteln

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 05.06.2023 – 18 L 896/23 festgestellt, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Krefeld zum „Betteln im öffentlichen Raum“ vom 8. März 2023 wegen Unbestimmtheit des Bettelverbots unwirksam ist. Das Gericht hat u. a. festgestellt: Mehr

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Sterbegelder und andere Leistungen/Entlastungen im Todesfall

Der Tod eines Menschen löst finanzielle Belastungen für die Hinterbliebenen aus und führt zum Wegfall bisher existenzsichernder Leistungen (Arbeitsentgelt, Rente usw.). Mehr

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Schulpflicht und Schulzwang in NRW

Die Schulpflicht der Kinder und Jugendlichen, die in Nordrhein-Westfalen leben, ist im Schulgesetz NRW geregelt. Mehr

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Mediation

Das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung – MediationsG“ ist am 26. Juli 2012 in Kraft getreten. Mehr

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Entschädigungs- und Ersatzleistungen wegen sexuellen Missbrauchs

Betroffenen von sexuellem Missbrauch können Ansprüche auf Sozialleistungen zustehen. Mehr

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Pflegekind: Dauerhafter Verbleib bei der Pflegeperson

Lebt das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege und wollen die Eltern das Kind von der Pflegeperson wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, dass das Kind bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde (§ 1632 Abs. 4 Satz 1 BGB). Mehr

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Sozialdatenschutz: Auswirkungen der Neufassung auf den Datenschutz bei sozialen Dienstleistungen caritativer Einrichtungen

Gleichzeitig mit der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz sind am 25.05.2018 auch geänderte Vorschriften über den Schutz der Sozialdaten in Kraft getreten. Mehr

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Opferschutz im Strafverfahren

Der Bundesgesetzgeber hat die Opferschutz-Richtlinie der Europäischen Union im 3. Opferrechtsreformgesetz vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2525) umgesetzt. Die gesetzlichen Vorschriften sind seit dem 1. Januar 2016 bzw. 1. Januar 2017 in Kraft. Mehr

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Aussetzen von Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen (SGB II)

Bis zum Ablauf des 1. Juli 2023 dürfen die Jobcenter keine Sanktionen bei Pflichtverletzungen verhängen, etwa bei der Weigerung, eine Arbeit oder Maßnahme aufzunehmen. Mehr

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Unterhalt nach Scheidung: Unzumutbarkeit einer Vollzeittätigkeit trotz Ganztagsbetreuung des fünfjährigen Kindes

Unter Abweichung von früheren Beschlüssen hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine geschiedene Frau, die eine Teilzeittätigkeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden ausübt, Aufstockungsunterhalt verlangen kann, wenn ihr wegen der Betreuung ihres fünfjährigen Sohnes eine Vollzeittätigkeit nicht zugemutet werden kann. Mehr

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Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG)

Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung. Vom 6. November 1984 (GV.NRW.1984 S. 678), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2009 (GV.NRW.2009 S.752). Mehr

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Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung: Übernahme der Kosten der Begleitperson eines behinderten Menschen auf einer Kreuzfahrt

Ein schwerbehinderter Kläger verlangte als Leistung zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben im Rahmen der Eingliederungshilfe die Übernahme der Kosten eines Assistenten, der ihn bei einer einwöchigen Urlaubsreise begleitet hatte. Nach vorinstanzlicher Ablehnung, erkannte das Bundessozialgericht die Mehrkosten an. Mehr

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Corona-Schutzimpfung eines Kindes: Sorgerecht der Eltern, Einwilligungsfähigkeit des 16-jährigen Kindes, gerichtliche Entscheidung

Mitte 2021 hat das OLG Frankfurt am Main einen Fall verhandelt, bei dem es um die Corona-Schutzimpfung eines 16-jährigen Kindes ging. Die geschiedenen Eltern, die gemeinsam die elterliche Sorge ausüben, waren sich hierzu uneinig. Nach Anhörung des Kindes wurde dem befürwortenden Vater hierzu die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen. Mehr

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Neuregelung der Anspruchstage auf Kinderkrankengeld

Der Bundestag hat am 19.10.2023 eine Neuregelung der Anspruchstage auf Kinderkrankengeld beschlossen. Mehr

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Sexuelle Gewalt an Kindern in Kitas sowie Schülerinnen und Schülern: Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Betroffene von sexueller Gewalt können auch Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung haben. Mehr

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Sozialhilfe für Asylbewerber im offenen Kirchenasyl

Asylbewerber haben nach 18 Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf die umfangreicheren Sozialhilfeleistungen auch dann, wenn sie sich in ein offenes Kirchenasyl begeben haben, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Mehr

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Gesetz zum Schutz von Patientendaten bei der Seelsorge

Das Seelsorge-Patientendatenschutzgesetz (Seelsorge-PatDSG) ist von den NRW-Bistümern in den ersten Monaten des Jahres 2021 in Kraft gesetzt worden.1 Mehr

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Kündigung: Schlafen während der Arbeitszeit

Arbeitnehmer, die während der Arbeitszeit einschlafen, verletzen ihre Arbeitspflicht. Sie können deshalb vom Arbeitgeber abgemahnt bzw. in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall entlassen werden. Mehr

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Eherechtliche Notvertretung (§ 1358 BGB)

Vor einer medizinischen Maßnahme hat der Arzt den Patienten über Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung u. Erfolgsaussichten im Hinblick auf Diagnose oder Therapie rechtzeitig, umfassend u. – auch für Fremdsprachler – verständlich aufzuklären (§ 630e BGB). Mehr

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AVR-Caritas: Neue Regelung der Befristung von Dienstverhältnissen

Der Vermittlungsausschuss der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission hat am 22. Januar 2024 durch Vermittlungsspruch eine Neuregelung zur Befristung von Arbeitsverträgen beschlossen, die voraussichtlich ab dem 1. Juni 2024 für alle Dienstgeber und Mitarbeitenden caritativer Einrichtungen gilt. Mehr

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Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund im kirchlichen Dienst

Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof hat am 26. November 2021 entschieden, dass die Entscheidung des Vermittlungsausschusses der Zentralen Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts im kirchlichen Dienst (Zentral-KODA) vom 28. Oktober 2019 rechtmäßig ist. Mehr

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Familienpflegezeitgesetz

Das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) ermöglicht Arbeitnehmern die Reduzierung der Arbeitszeit um bis zu 50 Prozent für höchstens 24 Monate zur Pflege eines Angehörigen. Der Pflegende kann während dieses Zeitraums ein Darlehen zur Aufstockung seines Entgelts erhalten, das er nach Beendigung der Pflege abarbeiten muss. Mehr

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Bundesteilhabegesetz: Änderungen ab 2017

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen aus dem Fürsorgesystem des SGB XII herauslösen und in das Teilhaberecht des SGB IX überführen, um die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe des behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Mehr

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Rückkehrförderungsprogramm (REAG/GARP)

Abgelehnte Asylbewerber, ausreisepflichtige Ausländer, Flüchtlinge und Opfer von Menschenhandel oder Zwangsprostitution und deren Familienangehörige können zur Förderung ihrer freiwilligen Rückreise Reise-/Transportkosten, Reisebeihilfen, medizinische Zusatzkosten und Starthilfen erhalten. Mehr

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Überlange Gerichtsverfahren: Anspruch auf Entschädigung

Bei überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens kann den Klägern eine Entschädigung in Höhe von in der Regel 1.200 Euro für jede Instanz zustehen. Mehr

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Cannabisgesetz: Symptome, Beschränkungen im öffentlichen Raum und im Arbeitsverhältnis

Volljährigen Personen ist seit dem 01.04.2024 der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum sowie der Besitz von bis zu drei Cannabispflanzen an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort erlaubt. Für Jugendliche unter 18 Jahren bleibt Cannabis verboten. Mehr

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Verschwiegenheitspflicht der Mitarbeiter ohne besonderen seelsorglichen Auftrag (§ 5a AVR/§ 8a KAVO-NRW)

Angelegenheiten, die einem Mitarbeiter im Zusammenhang mit seelsorgerischen Tätigkeiten oder zu seelsorgerischen Zwecken anvertraut wurden, unterliegen auch dann der Verschwiegenheit, wenn dieser nicht ausdrücklich zur Seelsorge beauftragt ist. Mehr

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Kinderrechte: Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege bis zum Schuleintritt

Kinder können von der Geburt bis zum Eintritt in die Grundschule einen gesetzlichen Anspruch auf Förderung in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege haben (§§ 22, 24 SGB VIII). Mehr

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Elterngeld für ab dem 1. Juli 2015 geborene Kinder

Eltern von Kindern, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, können zwischen dem bisherigen Elterngeld (Basiselterngeld) und dem ElterngeldPlus wählen oder beides kombinieren. Mehr

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COVID-19: Pflicht zum Nachweis einer Schutzimpfung verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Pflicht, der im Gesundheits- und Pflegebereich Beschäftigten zum Nachweis einer COVID-19-Schutzimpfung verfassungsgemäß ist. Mehr

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Datenschutz: Jugendamt darf vor Pädophilen warnen

Das Jugendamt ist berechtigt, die Erziehungsberechtigten minderjähriger Kinder zu warnen, wenn es erfährt, dass ein vor acht Jahren wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte verurteilter Mann immer wieder Umgang mit minderjährigen Kindern hat. Mehr

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Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist in NRW – 2020

Die Mieterschutzverordnung gilt in NRW seit dem 1. Juli 2020. Sie regelt den Geltungsbereich der Mietpreisbremse, der abgesenkten Kappungsgrenze und der verlängerten Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen. Mehr

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Jedermann-Individualverfassungsbeschwerde in NRW

Jeder Mensch und jeder caritative Rechtsträger kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt des Landes, in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte verletzt zu sein, den Verfassungsgerichtshof NRW mit Sitz in Münster anrufen (§ 53 Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz – VGHG NW). Mehr

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Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Durch das „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen“, sind zwei neue Vorschriften in das Strafgesetzbuch eingefügt worden. Mehr

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SGB XIV: Soziales Entschädigungsrecht 2024

Wegen der Vielzahl der Einzelregelungen vermittelt der folgende Beitrag nur einen Überblick über den Inhalt der gesetzlichen Neuregelung. Mehr

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Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Sozialamt bei Heimunterbringung der Mutter

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Klägers, dem beklagten Sozialhilfeträger Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen (§ 117 Absatz 1 SGB XII). Mehr

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Nichtraucherschutz in kirchlich-caritativen Einrichtungen (ab 2013)

Das Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein- Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW) ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft und mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013 geändert worden (GV.NRW 2012 S. 635). Mehr

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Arbeitslose: Pflicht zur vorzeitigen Beantragung von Altersrenten und anderen vorrangigen Leistungen

Bezieher von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) sind verpflichtet vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist (§ 12a SGB II). Mehr

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Persönlichkeitsschutz: Fernsehsendung mit Aufnahmen eines Patienten in der Psychiatrie

Das Landgericht München entschied in einem Fall aus dem Jahre 2008, dass der Patient einer Psychatrie Schmerzensgeld verlangen kann, nachdem er ohne seine Erlaubnis in einer Fernsehsendung auftaucht. Die Einrichtung hat die Persönlichkeitsrechte aller Patienten in jedem Fall zu wahren. Mehr

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Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge, Zugewanderte und "Menschen ohne Papiere"

Für zugewanderte Menschen mit ungeklärtem Versicherungsstatus und für Personen, die aus anderen EU-Ländern oder Drittstaaten einreisen, ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung, wenn keine Krankenversicherung besteht und unklar ist, wer die Kosten zu tragen hat. Mehr

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Begleitperson: Recht auf Anwesenheit bei einer ärztlichen Untersuchung im Rahmen eines sozialgerichtlichen Verfahrens

Jedem Menschen, der an an einem Sozialgerichtsverfahren als Antragsteller/Kläger oder Antragsgegner/Beklagter beteiligt ist, kann zu einer vom Gericht angeordneten Untersuchung durch einen sachverständigen Arzt grundsätzlich eine „nahestehende Person“ mitnehmen (§ 73 Abs. 7 Satz 3 SGG). Mehr

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SGB VIII: Rechtsanspruch des Kleinkindes auf frühkindliche Förderung

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Anspruch eines jeden Kindes zwischen dem ersten und dem dritten Lebensjahr auf frühkindliche Förderung nach dem SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe. Mehr

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Freiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz)

Der Bundesfreiwilligendienst (BFD) kann von Menschen jeden Alters in gemein-wohlorientierten Einrichtungen für die Dauer von mindestens 6 und höchstens 24 Monaten geleistet werden. Mehr

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Datenschutz: Recht auf Kopie

Der Europäische Gerichtshof hat zu u. a. im Arbeitsrecht strittigen Fragen des Rechts auf Kopie gespeicherter personenbezogener Daten entschieden: Mehr

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Jobrad-Leasing: Hohe Mehrbelastung des Arbeitnehmers bei Störfällen

Das Arbeitsgericht Aachen hat in einem Urteil, das ungewöhnlich weitgehende Beachtung – selbst in der Tagespresse - gefunden hat, die Klage eines Arbeitnehmers abgewiesen, der über seinen Arbeitgeber als Fahrrad- Zwischenhändler zwei Fahrräder bei der Leasingfirma „Jobrad“ geleast hatte. Mehr

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Krankenversicherung: Familienversicherung für behinderte Kinder ohne Altersbegrenzung

Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten (§ 10 Abs. 2 Nr. 4 SGB V). Mehr

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Großeltern: Rechte und Pflichten im Überblick

Der demografische und der gesellschaftliche Wandel und der Entwicklung und der technische Fortschritt haben bewirkt, dass familiale Mehrgenerationenbeziehungen weit verbreitet sind und die Familie für viele Menschen zur generationenübergreifenden und multilokalen Solidargemeinschaft geworden ist.* Mehr

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Kurzarbeit: Anspruch auf ungekürzte Vergütung bei fehlender Vereinbarung

Das Urteil des Arbeitsgericht entspricht der Rechtslage, die nicht allgemein bekannt ist bzw. missachtet wird. Mehr

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Krankschreibung: Videosprechstunde und Telefonsprechstunde

Dem Gemein. Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte sind durch Gesetz hoheitliche staatliche Befugnisse übertragen. In der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie hat der Ausschuss bestimmt, in welchen Fällen die Ärzte die Arbeitsunfähigkeit eines Beschäftigten ohne Untersuchung in der Sprechstunde bescheinigen dürfen (§ 4 Abs. 5 AU-RL). Mehr

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Miete: Kündigung des Mietverhältnisses eines SGB II-Beziehers trotz (unverschuldeter) Nichtzahlung der Miete

Der Bundesgerichtshof hat die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses eines Beziehers von SGB II-Leistungen, der sechs Monate die vereinbarte Miete nicht gezahlt hatte, für zulässig erklärt. Mehr

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Begleitpersonen, Beistände, Assistenz und Teilhabe von kranken, alten und Menschen mit Behinderung

Allgemeine, zivil-, arbeits-, sozial- und verwaltungsrechtliche Grundlagen Mehr

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Kinder- und Jugendstärkungsgesetz 2021: Regelungen von besonderer Bedeutung für freie Träger

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz entwickelt die rechtlichen Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe weiter. Es verbessert den Kinder- und Jugendschutz im SGB VIII und in Verbindung mit anderen Gesetzen für z. Zt. 1,1 Millionen anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche. Mehr

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Prävention gegen sexualisierte Gewalt: Interventionsordnung und Rahmenordnung für den Bereich der Deutschen Bischofskonferenz

Die am 24. Januar 2022 von der Bischofskonferenz beschlossene neue „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst (Interventionsordnung)“ ist inzwischen in allen (Erz-)Diözesen in Kraft getreten. Mehr

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Leistungspflicht der Rehabilitationsträger wegen Untätigkeit

Rehabilitationsträger sind verpflichtet, über einen Antrag eines Leistungsberechtigten auf Leistungen zur Teilhabe innerhalb bestimmter Fristen zu entscheiden (§ 18 SGB IX). Mehr

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Heimvertrag: Kündigung wegen sexuellen Übergriffs

Sexuelle Übergriffe eines Heimbewohners können die Kündigung eines Heimvertrags ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Mehr

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Nichtraucherschutzgesetz NRW: Kein Verbot von E-Zigaretten

Die Rauchverbote des Nichtraucherschutzgesetzes NRW gelten nicht für E-Zigaretten. Mehr

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Schweigepflicht der Mitarbeiter

Vertraut sich ein Mensch einem anderen an und erwartet er, dass kein Dritter davon erfährt, hat der Mensch, dem Vertrauen geschenkt wird, dieser Erwartung zu entsprechen. Eine Mitteilung an Dritte ohne rechtfertigenden Grund ist rechtswidrig. Sie verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Mehr

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Krankenversicherung: Übernahme der Fahrkosten durch die Krankenkasse

Für kranke Menschen mit niedrigem Einkommen bzw. Eltern wiederholt kranker Kinder können die Fahrkosten, die bei medizinischen Behandlungen unvermeidbar entstehen, zu unzumutbaren Belastungen führen. Mehr

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Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Absonderung (Quarantäne)

Arbeitnehmer können für bis zu 7 Kalendertagen krankgeschrieben werden. Mehr

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Pflegeversicherung: Anspruch gehbehinderter Menschen auf elektronische Treppensteighilfe

Gehbehinderte Menschen haben Anspruch auf eine Treppensteighilfe, wenn diese zum Erreichen ihrer Wohnung erforderlich ist. Mehr

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Assistenzhund: Zutrittsrechte der Menschen mit Behinderung zu typischerweise allgemein zugänglichen Einrichtungen

Im Alltag wird Menschen, die von Assistenzhunden unterstützt werden, immer wieder der Zutritt zu typischerweise allgemein zugänglichen Einrichtungen wie z. B. Restaurants, Läden, Banken und Arztpraxen untersagt. Mehr

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Elternzeit und Elterngeld 2022: Teilzeitarbeit und Frühgeburt

Seit dem 1. September 2021 dürfen Mitarbeitende während ihrer Elternzeit bis zu 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats beschäftigt werden. Mehr

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Altersente: Abschlagsfreie Rente mit 63

Arbeitnehmer, die vor dem 01.01.1953 geboren sind und 45 Beitragsjahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, können seit dem 1. Juli 2014 mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Mehr

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Naturkatastrophe: Rechte und Pflichten der Mitarbeiter caritativer Einrichtungen

In diesem Beitrag werden einige zentrale Fragen zu Rechten und Pflichten von Mitarbeitern in caritativer Einrichtungen, die im Kontext von Naturkatastrophen aufkommen, beantwortet. Mehr

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Kinderkranken- und Kinderbetreuungsgeld 2023

Das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 verlängert die Regelungen zum Kinderkrankengeld (§ 45 Abs. 2a und 2b SGB V): Mehr

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Zur Haftung von Ärzten, Apothekern und Angehörigen der Heilberufe wegen grober Fehler

Das OLG Köln verhandelte 2013 einen Fall, in dem es um die Haftung eines Arztes und eines Apothekers für Folgeschäden durch einen Herzstillstand eines mit einem Herzfehler geborenen Kindes. Da zuvor ein grober Behandlungsfehler vorlag und ein Zusammenhang nicht ausgeschlossen werden kann, müssen die Angeklagten für die Schäden haften. Mehr

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COVID-19: Arbeitsschutz nach Aufhebung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Nach Aufhebung der Corona-Arbeitsschutzverordnung sind Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung betriebliche Hygienekonzepte zu erstellen und die entsprechenden Corona-Schutzmaßnahmen umzusetzen. Mehr

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Krankenversicherung: Zuzahlungen bei Mutter-/Vater-/Kind-Kur

Einkommensschwache Mütter/Väter, die eine Mutter-/Vater-/Kind-Kur beantragen wollen, wissen oft nicht, dass sie ihre finanzielle Belastung durch den gesetzlich festgelegten Eigenanteil zumindest zu einem großen Teil vermeiden können. Mehr

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Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses und Beschäftigungsverbot wegen früherer Sexualstraftat im Bereich der Sozialhilfe

Seit dem 01.01.2017 wird die bisher im staatlichen Recht auf die Kinder- und Jugendhilfe beschränkte Vorlagepflicht auf die Betreuung von erwachsenen Menschen in anderen wichtigen Arbeitsfeldern der Caritas ausgeweitet (§ 75 Abs. 2 Satz 3 ff. SGB XII): Mehr

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Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu Menschen mit subsidiärem Schutz

Nach dem Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten können ab August 2018 Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen erteilt werden. Mehr

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Hilfsmittel/Pflegehilfsmittel für kranke, behinderte, alte und pflegebedürftige Menschen (Übersicht)

Hilfsmittel sind Sachmittel oder technische Produkte, die nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse geeignet sind, Mehr

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Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers und Krankheit eines Kindes: Ärztliche Feststellung per Videosprechstunde

Der Gemeinsame Bundesausschuss, dem u. a. Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen, der Kassenärzte und der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie nicht stimmberechtigte Patientenvertreter angehören, hat die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) geändert: Mehr

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Fragerecht des Dienstgebers und Verarbeitung der Daten zum Impfstatus von Beschäftigten

Bei dem „Impfstatus“ handelt es sich um ein Gesundheitsdatum gemäß § 3 Nr. 2 des Gesetzes über den kirchlichen Datenschutz (KDG) und damit um eine besondere Kategorie personenbezogener Daten, deren Verarbeitung grundsätzlich untersagt und nur ausnahmsweise auf Grundlage gesetzlicher Regelungen zulässig ist (§ 11 Abs. 1 KDG): Mehr

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MAVO: Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologie bei Sitzungen der Mitarbeitervertretung

Die Teilnahme einzelner oder aller Mitglieder an der Sitzung kann auch mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgen, Mehr

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Erwerbsminderungsrenten 2019

Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten können, und ab 2019 Erwerbsminderungsrente beantragen, werden so gestellt, als hätten sie bis zum Renteneintrittsalter gearbeitet. Sie müssen – anders als bei Antragstellung vor 2019 – wegen ihrer Erwerbsminderung keine Einbußen bei der Rente hinnehmen. Mehr

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Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz/ Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung

Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands hat am 20. November 2017 das „Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG)“ und die „Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO)“ beschlossen. Mehr

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Patientenrechte im Verhältnis zu Ärzten und Angehörigen anderer Heilberufe (Patientenrechtegesetz)

Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) ist am 26.03.2013 in Kraft getreten. Anders als seine amtliche Bezeichnung vermuten lässt, verbessert es die Rechtsstellung der Patienten kaum. Mehr

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SGB II/Bürgergeld: Erreichbarkeitsverordnung (ErrV)

Seit dem 8. August 2023 muss eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person jederzeit in der Lage sein, binnen zweieinhalb Stunden die für sie zuständige Dienststelle des Jobcenters aufzusuchen (§ 1 Abs 2 ErrV). Mehr

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Hausrecht und Corona

Das Hausrecht ist ein individuelles Recht, das im Grundgesetz, im Bürgerlichen Recht und im Strafgesetzbuch geschützt wird. Es steht dem Eigentümer bzw. dem Mieter als rechtmäßigem Besitzer zu. Mehr

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Entschädigungen für ehemalige Heimkinder/Patienten stationärer Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie – Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ –

Die Stiftung „Anerkennung und Hilfe,“ die zum 1. Januar 2017 errichtet worden ist, soll Leid und Unrecht anerkennen, das Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. 1949 bis 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie erfahren haben. Mehr

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Freiheitsstrafe wegen Verkauf alkoholischer Getränke an Jugendliche

Das Landgericht Detmold bestraft einen Kioskbesitzer und zeigt auf, dass verantwortungsloses Verhalten notfalls durch Strafanzeigen unterbunden werden kann. Mehr

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Leistungen und Leistungseinschränkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf Behandlung, wenn diese notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Mehr

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Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Verlust und Wiederaufleben

Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch, der wegen Eingehens einer neuen eheähnlichen Lebensgemeinschaft erloschen war, kann unter besonderen Umständen wieder aufleben, beispielsweise als Betreuungsunterhalt, wenn die Ehefrau für gemeinsame minderjährige oder behinderte Kinder zu sorgen hat. Mehr

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Heimvertrag: Kündigung durch Bewohner oder Heimträger, Streitbeilegung durch Schlichtung

Das Wohn-und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG regelt die Kündigungsmöglichkeiten der Bewohner und der Einrichtungsträger bewusst getrennt. Mehr

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Bestattung, Bestattungsrecht, Bestattungspflicht, Bestattungskosten 2022

Die Bestattungspflicht, die nach einem Todesfall zur ordnungsgemäßen Bestattung des Leichnams verpflichtet, sowie die Pflicht zur Übernahme der entstehenden Bestattungskosten ist für Nordrhein-Westfalen im Bestattungsgesetz NRW geregelt. Mehr

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Jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe: Heilpädagogisches Reiten für ein eingeschultes autistisches Kind

Heilpädogogische Leistungen für Kinder und Jugendliche seien von Trägern der Jugendhilfe zu übernehmen, da sie der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dienen. Mehr

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Laktoseintoleranz: Mehrbedarf nach SGB II/SGB XII

Bei Laktoseintoleranz ist ein medizinisch bzw. ernährungswissenschaftlich anerkannter Bedarf anzuerkennen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Mehr

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Fonds Sexueller Missbrauch im familiären Bereich

Der Fonds Sexueller Missbrauch will Betroffenen helfen, die noch andauernden Belastungen als Folgewirkung eines in der Kindheit oder Jugend in der Familie erlittenen Missbrauchs auszugleichen bzw. zu mildern. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen besteht nicht. Mehr

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Opferrechte und Opferschutz nach der Straftat

Wer bestohlen, belästigt, bedroht, verletzt, missbraucht oder vergewaltigt wurde, dabei noch akut gefährdet ist und Hilfe braucht, kann die Polizei persönlich, schriftlich, per Fax oder Online informieren (siehe Abschnitt 1 „Strafanzeige“). Mehr

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Caritas-Werkstätten-Mitwirkungsverordnung

Die vom Vorstand des Deutschen Caritasverbandes beschlossene neue Caritas-Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (CWMO) ist nach Veröffentlichung in den Amtsblättern der Bistümer am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die bisher geltende CWMO wird gleichzeitig außer Kraft gesetzt. Mehr

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Betreuungsrecht 2023

Die rechtliche Betreuung Volljähriger ist seit dem 1. Januar 2023 in den §§ 1814-1881 BGB neu geregelt. Die Reform soll Schwachpunkte der bisherigen Regelungen in verschiedenen Gesetzen beseitigen, um das Gebot größtmöglicher Selbstbestimmung für Betreute zu verwirklichen. Mehr

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Arbeitsunfähigkeit: Richtlinie und Begutachtungsanleitung Arbeitsunfähigkeit

Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses für Krankenkassen und Ärzte und die Begutachtungsanleitung Arbeitsunfähigkeit (AU) des Gesamtverbandes der Krankenkassen sind für Krankenkassen, Ärzte und andere Leistungserbringer verbindlich. Mehr

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SGB II: Leistungsminderungen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die im SGB II vorgesehenen Mitwirkungspflichten und deren Durchsetzung mittels Leistungsminderungen sind zwar im Grundsatz verfassungskonform. Jedoch sind die in §§ 31 bis 31b SGB II verankerten Sanktionsregelungen teilweise unverhältnismäßig und deshalb verfassungswidrig. Mehr

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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung digital 2022

Seit dem 1. Januar 2022 müssen Vertragsärzte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (früher "gelber Schein") direkt digital an die Krankenkasse übermitteln. Arbeitnehmer erhalten bis Ende Juni 2022 einen vom Arzt unterschriebenen Papierausdruck für ihren Arbeitgeber. Mehr

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Nachehelicher, unbefristeter Unterhalt nach 20-jähriger Ehe

Eine Frau, die während einer über 20 Jahre andauernden Ehe überwiegend für Kinder und Haushalt gesorgt hatte und die sich nach Abschluss einer Umschulung in der Bewerbungsphase befindet, hat Anspruch auf unbefristeten nachehelichen Unterhalt. Mehr

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Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche Deutschlands

Die Diözesandatenschutzbeauftragten der katholischen Kirche treffen sich in der Regel einmal im Jahr an wechselnden Orten zu gemeinsamen Beratungen über aktuelle Themen und gemeinsame Anliegen aus dem Bereich des kirchlichen Datenschutzes. Folgend finden Sie einige wichtige Resultate der Konferenz vom 4. April 2019: Mehr

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Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

Der Staat gewährt Opfern von Gewalttaten und den Hinterbliebenen von Gewaltopfern wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung nach den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes (OEG). Mehr

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Namensänderung des Kindes nach Wiederheirat: Einbenennung

Für die Einbenennung eines Kindes durch einen Elternteil nach Wiederheirat gilt die Regelung in § 1618 BGB: Mehr

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Quarantäne und Isolierung

Die Isolierung ist eine behördlich angeordnete Maßnahme für Personen mit bestätigter SARS-CoV-2-Infektion. Die Isolierung kann zu Hause erfolgen oder bei schwerem Krankheitsverlauf im Krankenhaus. Mehr

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Miete: Schutz des Mieters gegen überhöhte Mieten

Bei der Vermietung von Wohnraum darf die Höhe der Miete die gesetzlich bestimmten Grenzen nicht überschreiten. Gegen erheblich überhöhte Mieten wird der Mieter durch Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, des Wirtschaftstrafrechts und des Strafrechts geschützt. Mehr

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Ärztliche Behandlung von Kindern: Einwilligung der Eltern

Eine Operation bei einem minderj. Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser abhängig von der Schwere des Eingriffs unter Umständen ausnahmsweise darauf vertrauen, dass auch der abwesende Elternteil in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hat. Mehr

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Arbeitsstättenverordnung

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) konkretisiert die Pflichten, die dem Arbeitgeber im Arbeitsschutzgesetz auferlegt sind, um die Sicherheit u. Gesundheit der Arbeitnehmer, der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, der Beamten u. der in Werkstätten für beh. Menschen Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten (BGBl I 2016, 268) Mehr

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„Bildungsurlaub“ für Arbeitnehmer – Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW –

Arbeitnehmer haben unter bestimmten Vorraussetzungen einen Anspruch auf Freistellung zur Arbeitnehmerweiterbildung. Welche Vorraussetzungen das sind und wie das Antrags- und Entscheidungsverfahren aussieht, können Sie hier nachlesen. Mehr

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Alte Menschen - Allgemeine Hinweise

Zahlreiche Gesetze enthalten Rechtsvorschriften, die alten Menschen Rechte einräumen bzw. alte Menschen schützen. Über einige Vorschriften wird in den folgenden Abschnitten informiert. Mehr

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Petitionen: Jahresbericht 2022 des Petitionsausschusses des Landtags

Der Petitionsausschuss des Landtags hat im Jahre 2022 mehr als 5.500 Petitionen bearbeitet. In ca. 30 Prozent der Eingaben hat er ein positives Ergebnis erreicht. Mehr

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Elternzeit für Kinder, die vor dem 30. Juni 2015 geboren sind oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommen werden

Die Elternzeit soll es einem oder beiden Elternteilen ermöglichen, ganz oder zeitweise mit der Arbeit auszusetzen, um ihr Kind in den ersten drei Lebensjahren oder später in einem gemeinsamen Haushalt selbst zu betreuen. Mehr

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Basiskonto und P-Konto für jedermann

Am 1. Juli 2016 ist das Zahlungskontengesetz (ZKG) in Kraft getreten. Mehr

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Stärkerer Schutz vor Sperrung von Strom- und Gaslieferungen

Seit dem 1. Dezember 2021 sind neue Schutzvorschriften für die Strom- und Gasversorgung in Kraft getreten: Mehr

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Strafrechtliche Schweigepflicht: Einbeziehung und Strafbarkeit mitwirkender Personen

Seit dem 9. November 2017 werden „mitwirkende Personen“ in die Regelung der strafrechtlichen Schweigepflicht in § 203 StGB einbezogen. Mehr

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Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 Euro ist für jede Wohnung zu zahlen und gestattet allen Bewohnern die Nutzung von Hörfunkgeräten, Fernsehern, Computern und privaten Autoradios. Mehr

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Wohn- und Teilhabegesetz NRW

Der Landtag NRW hat am 13. April 2022 erhebliche Änderungen und Ergänzungen des Wohn- und Teilhabegesetzes beschlossen, die am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Mehr

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SGB XIV: Soziales Entschädigungsrecht 2024

Seit dem 01.01.2024 ist das SGB XIV Soziales Entschädigungsrecht (SER) in vollem Umfang in Kraft. Es regelt und erweitert die staatlichen Leistungen für vier Entschädigungstatbestände: Mehr

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Moped-Führerschein: Heraufsetzung des Mindestalters in NRW

Die Herabsetzung des Mindestalters für den Erwerb der Fahrerlaubnis AM von 16 auf 15 Jahre, die am 31. Januar 2020 in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten war und bis 2030 insbesondere die Moped-Mobilität für junge Menschen im ländlichen Raum verbessern sollte, wird zum 31. Oktober 2021 wieder aufgehoben. Mehr

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Asylbewerberleistungsgesetz: Unerlässliche medizinische Behandlung eines Minderjährigen

Ein minderjähriger Asylbewerber, der an einer chronisch-progressiv verlaufenden Erkrankung und dauernd starken Schmerzen leidet, kann Anspruch auf Durchführung einer komplizierten Operation haben, wenn es keine alternative Behandlungsmöglichkeit gibt. Mehr

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Aufnahme in eine Bekenntnisschule: Vorrang bekenntnisangehöriger Schüler

Bekenntnisangehörige Kinder sind vorrangig vor bekenntnisfremden Kindern aufzunehmen. Mehr

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Kinderbetreuungsgeld bis 19. März 2022

Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben gesetzlich Krankenversicherte mit Anspruch auf Krankengeld bis zum 19. März 2022 (§ 45 Abs. 2a Satz 3 und 4 § 45 SGB V) Mehr

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Elternzeit für Kinder, die ab dem 1. Juli 2015 geboren oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommen werden

Die Elternzeit soll es einem oder beiden Elternteile ermöglichen, mit der Arbeit bis zu drei Jahre ganz oder teilweise auszusetzen, um ihr Kind in einem gemeinsamen Haushalt selbst zu erziehen und zu betreuen. Mehr

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Hilfen für hochgradig sehbehinderte Menschen

Hochgradig sehbehinderte Menschen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, erhalten zum pauschalen Ausgleich der durch die Sehbehinderung bedingten Mehraufwendungen eine Hilfe von 77 Euro monatlich. Mehr

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Bundesfreiwilligendienst: Einführung einer Teilzeitmöglichkeit

Das Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten und im Bundesfreiwilligendienst (BFD) ist am 26. April 2019 in Kraft getreten. Mehr

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CORONA-Erkrankung: Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Erwerbsminderung, Behinderung

Ein Beitrag zu den Pflichten und Leistungen bei Arbeitsunfällen und einer vorliegenden Berufskrankheit im Kontext einer Corona-Erkrankung. Mehr

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Schweigepflicht der Ärzte: Befugnis zum interkollegialen Informationsaustausch bei Kindeswohlgefährdung

Der Landtag NRW hat am 23. Februar 2022 das Gesetz über den interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung beschlossen und § 32 des Heilberufegesetzes geändert: Mehr

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Kinderehen: Unwirksamkeit und Aufhebbarkeit

Ehen können nur noch von Erwachsenen geschlossen werden. Dies bestimmt das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“, das seit dem 22.07.2017 in Kraft ist. Mehr

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Rechtsprechung zur Grundsicherung

Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit zwei Urteilen des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022 zum Thema "Grundsicherung (SGB II und SGB XII)". Mehr

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Pflegebedürftigkeit – Begriff und Begutachtung ab 1. Januar 2017

Zum 1. Januar 2017 gelten neue Regelungen, die den Begriff sowie die Festellung der Pflegebedürftigkeit betreffen. Mehr

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Hörbehinderte Menschen: Versorgung mit speziellen Rauchmeldern

Erheblich hörbeeinträchtigte Menschen haben gegen ihre gesetzliche Krankenkasse Anspruch auf Übernahme der Kosten für Rauchwarnmelder (Lichtsignalanlagen) in ihrer Wohnung. Diese gehören nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unverzichtbares Warnsystem zur Grundausstattung von Wohnräumen. Mehr

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Fehlen eines Betreuungsplatzes: Ersatz des Verdienstausfalls durch den Jugendhilfeträger

Der Bundesgerichtshof hat am 20. Oktober mit mehreren Urteilen festgestellt, dass für Eltern ein Anspruch auf Ersatz des Schadens durch Verdienstausfall besteht, wenn ihr mindestens einjähriges Kind keinen Betreuungsplatz bekommt und das Nachgehen einer Erwerbstätigkeit durch die Eltern damit unmöglich gemacht wird. Mehr

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Haftmitteilungen der Justizvollzugsbehörden an caritative Einrichtungen

Caritativen Einrichtungen darf die Vollzugsbehörde auf schriftlichen Antrag mitteilen, ob und in welcher Anstalt sich eine Person in Haft befindet sowie ob und wann ihre Entlassung voraussichtlich innerhalb eines Jahres bevorsteht, soweit von der nicht öfftl. Stelle ein berechtigtes Interesse an dieser Mitteilung glaubhaft dargelegt wird. Mehr

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SGB II: Unterlassener Arbeitsantritt kein sozialwidriges Verhalten bei behördlichem Versagen

Die unterlassene Aufnahme einer Arbeit stellt jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten dar, wenn der Arbeitsuchende eine ihm angebotene Tätigkeit an einem mehr als 200 km entfernten Ort nicht aufnehmen konnte, weil er von beiden in Betracht kommenden Jobcentern "vollkommen allein" gelassen wurde. Mehr

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Mietpreisbremse für Neuvermietungen in NRW

Die Mietpreisbremse gilt seit dem 1. Juli 2015. Sie bewirkt, dass bei einer Neuvermietung die Miete maximal um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Mehr

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Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Ausländer, die vor dem 1. August 2018 eingereist sind und deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist, erhalten aufgrund der Regelungen in §§ 60c und 60d Aufenthaltsgesetz eine langfristige und rechtssichere Aufenthaltsperspektive in Deutschland, wenn sie eine Berufsausbildung absolvieren oder einer Beschäftigung nachgehen. Mehr

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Persönliches Budget: Eilentscheidung zur Vermeidung des Wegfalls einer umfassenden Betreuung

Droht dem Betroffenen eine schwerwiegende Verletzung seiner Rechte, die durch eine spätere Entscheidung im normalen Verfahren nicht mehr beseitigt werden könnte, kann das Bundesverfassungsgericht auch dann, wenn eine abschließende Klärung noch nicht möglich ist, eine Eilentscheidung erlassen. Mehr

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Kappungsgrenze für bestehende Mietverhältnisse in NRW

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Möglichkeit genutzt, von der gesetzlichen Regelung in § 558 Abs. 3 BGB abzuweichen, die eine Kappungsgrenze von 20 Prozent in drei Jahren vorsieht. Die Kappungsgrenze schränkt das Recht des Vermieters zu Mieterhöhungen ein: Mehr

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Krankenversicherung: Brems- und Schiebehilfen für Rollstuhl wegen körperlicher Schwäche der Hilfspersonen

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der 2006 geborenen Klägerin auf Versorgung mit einer Schiebe- und Bremshilfe für ihren Aktivrollstuhl. Mehr

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Rechtsprechung zum Flüchtlingsrecht: Existenzminimum, Rücküberstellung, Abschiebung

In diesem Beitrag werden einige gerichtliche Urteile und Beschlüsse aus dem Flüchtlingsrecht zu den grundlegenden Themen Existenzminimum, Rücküberstellung und Abschiebung aufgriffen und deren Rechtsfolgen behandelt. Mehr

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Berufskrankheit: Anerkennung wegen Tätigkeit in caritativen Einrichtungen

Arbeitnehmer, die an einer Berufskrankheit erkranken, haben Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung: Diese gehen über die Leistungen der Krankenkassen und sonstiger Sozialleistungsträger hinaus. Mehr

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Auflösung der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle

Die Katholische Sozialwissenschaftliche Zentralstelle (KSZ) ist eine überdiözesane Einrichtung der Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK). Mehr

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Bundesverfassungsgericht: Legasthenie – Anerkennung als Behinderung/Vermerk im Abitur-Zeugnis

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung über die Zulässigkeit von Legasthenie-Hinweisen auf Abiturzeugnissen entschieden: Mehr

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Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

Arbeitnehmer verletzen ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, wenn sie sich bestechen lassen und können deswegen abgemahnt und evtl. entlassen werden. Mehr

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Schutzpflichten in Krankenhäusern, Schulen, Seniorenheimen, Kindergärten: Begrenzung der Wassertemperatur

Einrichtungsträger haften, wenn sie die in DIN-Normen empfohlenen Sicherheitsvorkehrungen nicht treffen. Mehr

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COVID-19: Häufigste anerkannte Berufskrankheit im Jahr 2021

Im Jahr 2021 gingen mehr als 150.000 Verdachtsanzeigen auf eine COVID-19-Berufskrankheit bei den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen ein. In mehr als 100.000 Fällen wurde eine Berufskrankheit anerkannt. Mehr

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Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung wegen Suizidgefahr

Zwangsräumungen sind bei akuter Suizidgefahr unzulässig. Mehr

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Adoptionsvermittlungsgesetz: Neufassung

Das Adoptionsvermittlungsgesetz ist durch das seit dem 1. April 2021 geltende Adoptionshilfegesetz u. a. wie folgt geändert bzw. ergänzt worden: Mehr

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Aufhebung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

Aufgehoben ist seit dem 1. Januar 2023 durch entsprechende Änderung des § 97 SGB VIII die Kostenheranziehung junger Menschen aus ihrem Einkommen, wenn sie in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung bzw. sonstigen Wohnform der Kinder- und Jugendhilfe leben und ein eigenes Einkommen haben. Mehr

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Brillen und Brillenreparatur: Kostenübernahme durch Sozialleistungsträger und Arbeitgeber

Eine Kostenübernahme für die Anschaffung, Reparatur bzw. den Ersatz einer herkömmlichen Brille oder Bildschirm- bzw. Arbeitsschutzbrille durch Sozialleistungsträger oder Arbeitgeber ist in verschiedenen gesetzlichen Vorschriften vorgesehen. Mehr

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Berufskrankheiten: Hüftgelenksarthrose und Lungenkrebs neu anerkannt

Seit dem 01.08.2021 sind zwei weitere Krankheiten in die Berufskrankheitenliste der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen: Hüftgelenksarthrose durch Heben und Tragen schwerer Lasten sowie Lungenkrebs durch Passivrauchen. Mehr

Recht-Informationsdienst

Brille: Kostenübernahme für Asylbewerber

Asylbewerber haben, abhängig von der jeweils einschlägigen, gesetzlichen Regelungen ein Recht auf Kostenübernahme bei der Beschaffung und Reparatur von Brillen. Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe haben ebenfalls einen Anspruch auf Übernahme von Reparaturkosten einer Brille. Mehr

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Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder enthält nicht nur neue Straftatbestände und Regelungen über höhere Strafen für Kinderpornografie und die Erweiterung von Ermittlungsbefugnissen. Mehr

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Kirchliches Arbeitsrecht: Grundordnung des kirchlichen Dienstes 2022 (Auszüge)

Die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ vom 22.11.2022 ist die zentrale Rechtsquelle, das Grundgesetz der katholischen Arbeitsverfassung in Deutschland. Mehr

Kurze Mitteilungen

SGB II/SGB XII – Leistungen ab Geburt von Kindern von Drittstaatsangehörigen

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung stellt in einer Weisung vom 17. Juli 2017 klar, dass neugeborene Kinder von Drittstaatsangehörigen ab Geburt Anspruch auf SGB II-/SGB XII-Leistungen haben. Die Eltern müssen nicht mehr monatelang auf Leistungen warten. Mehr

Recht-Informationsdienst

Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe wird Klägern und Beklagten für Verfahren vor den staatlichen Gerichten gewährt. Sie sollen jedem Menschen im Bundesgebiet eine chancengleiche Rechtsverfolgung ermöglichen (Rechtsschutzgleichheit). Mehr

Recht-Informationsdienst

Kinderkrankengeld bei stationärer Mitaufnahme eines Elternteils

Eltern, deren Mitaufnahme bei stationärer Aufnahme eines Kindes aus medizinischen Gründen erforderlich ist, haben für die Dauer der stationären Behandlung einen gesetzlichen Anspruch auf Kinderkrankengeld bzw. wenn das Kind einen Unfall erlitten hat, auf Kinderverletztengeld (§ 45a Abs. 1a SGB V; § 45 Abs. 4 SGB VII). Mehr

Recht-Informationsdienst

Häusliche Pflege: Vergütung für häusliche 24-Stunden-Pflege

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem unanfechtbaren Endurteil festgestellt: Die Klägerin, die sich verpflichtet hatte, eine 96-jährige Frau in deren Wohnung rund um die Uhr zu betreuen, hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für täglich 24 Stunden Arbeits- und Bereitschaftszeit. Mehr

Recht-Informationsdienst

Alkoholabhängigkeit: Geschlossene Unterbringung und langfristige geschlossene Unterbringung

Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass die (ggf. auch langfristige) Zwangsunterbringung in einer geschlossenen Einrichtung zulässig sein kann, wenn sie den Betroffenen vor Selbsttötung o. erheblichen gesundheitlichen Schaden schützt. Das Selbstbestimmungsrecht kommt bei fehlender, freier Entschlussfähigkeit nicht zum tragen. Mehr

Recht-Informationsdienst

Masernschutzgesetz

Das „Masernschutzgesetz“ enthält keine zusammenfassende Regelung der Impfpflicht. Es besteht aus einer Vielzahl von Teilregelungen, die in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügt worden sind. Die Regelungen gelten ab dem 1. März 2020. Mehr

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Kirchlicher Datenschutz: Erhöhte Anforderungen an Mitarbeitervertretungen

In einigen Diözesen sind Gesetze und Verordnungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gemäß § 29 KDG in Kraft getreten. Mehr

Recht-Informationsdienst

Datenschutz und Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Ein Beitrag über das im Grundgesetz verankerte Allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Ansprüche bei Verletzung dieses Rechts, dessen Ausmaß anhand des Drei-Sphären-Modell bemessen wird. Mehr

Recht-Informationsdienst

Mietvertrag: Kündigung und Räumung der Wohnung wegen Nichtzahlung der Miete

Vermieter haben bei Nichtzahlung der Miete nun das Recht früher als bisher dem Mieter zu kündigen und die Wohnung räumen zu lassen. Mehr

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Mieter: Kündigung wegen verspäteter oder Nichtzahlung der Miete

Mieter, die nur über ein niedriges Erwerbseinkommen verfügen, niedrige Sozial-leistungen erhalten oder aus anderen Gründen ihre Miete nicht rechtzeitig an den Vermieter überweisen, setzen sich der Gefahr aus, dass der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigt. Mehr

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Beratung, Betreuung und ärztliche Behandlung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus

In der Praxis besteht oft Unsicherheit über die Handlungsmöglichkeiten und -grenzen, wenn “Illegale“, „Menschen in der Illegalität“, „Menschen ohne Papiere“, „sans papiers“ bzw. „Menschen ohne Aufenthaltsstatus“ Rat und Hilfe suchen. Mehr

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Sexueller Missbrauch: Haftung des Erzbistums für Fehlverhalten eines verstorbenen Geistlichen

Das Landgericht Köln hat am 13.06.2023 das Erzbistum Köln verurteilt und einem Diplom-Theologen, der von 1971 bis 1979 insgesamt 320 mal von einem inzwischen verstorbenen Priester sexuell missbraucht worden ist, wegen erlittener psychischer Schäden ein Schmerzensgeld zuerkannt. Mehr

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Deutsche Bischofskonferenz: Widerspruch der Betroffenen sexualisierter Gewalt gegen UKA-Entscheidungen über die Leistungshöhe

Die Deutsche Bischofskonferenz, die Deutsche Ordensobernkonferenz, der Betroffenenbeirat und die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) haben den Opfern sexualisierter Gewalt die Möglichkeit des einmaligen Widerspruchs gegen die Höhe einer vom UKA festgesetzten Leistung eingeräumt. Mehr

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Psychotherapeuten: Zeugnisverweigerungsrecht im Strafverfahren

Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten steht ab dem 1. September 2020 das Zeugnisverweigerungsrecht auch im Strafverfahren zu (§ 53 Abs. 1 Nr. 3 Strafprozessordnung). Mehr

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Schwerbehindertenausweis: Merkzeichen G und Merkzeichen aG

Das Merkzeichen G bedeutet, dass die Bewegungsfähigkeit der behinderten Person im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist. Das Merkzeichen aG weist auf eine außergewöhnliche Gehbehinderung hin. Mehr

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Elektronische Aufenthaltsüberwachung von Sexualstraftätern, Stalkern und Ex-Beziehungspartnern durch die Polizei

Das Polizeigesetz NRW bietet in § 34c der Polizei eine neue schnelle Möglichkeit, u. a. Personen zu überwachen, die ihren Ex-Beziehungspartner wiederholt belästigen, nachstellen und terrorisieren. Mehr

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Gewaltschutz: Verpflichtung eines Gewalttäters zur Aufgabe seiner Wohnung

Gewalttäter können durch gerichtliche Anordnung zur unbefristeten Aufgabe der eigenen Wohnung verpflichtet werden, wenn die Nutzung der Wohnung dazu führt, dass es zu verbotenen Begegnungen mit dem Opfer kommt. Mehr

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Vereinsrecht: Hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen der Vereine

Das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht ist am 21.03.2023 in Kraft getreten. Mehr

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Zusatzversorgung der Caritas: Einstandspflicht der Dienstgeber für Versorgungsleistungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Urteilen vom 14.03.2023 (Fußnote 1) Urteile des Landesarbeitsgerichts Sachsen bestätigt, die entschieden hatten: Dienstgeber sind aufgrund der Dienstverträge mit den Mitarbeitenden nicht nur zur Entrichtung der Beiträge an die „Selbsthilfe“, später „Pensionskasse der Caritas“, verpflichtet. Mehr

Kurze Mitteilungen

Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe der Handakten

Besteht der Anschein, dass ein Rechtsanwalt einen Fehler gemacht und dadurch einen Prozess verloren hat, ist es für die Betroffenen oft schwierig, den Fehler nachzuweisen. Mehr

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Keine Höchstanspruchsdauer auf Kinderkrankengeld bei stationärer Mitaufnahme eines versicherten Elternteils

Anspruch auf das neue Kinderkrankengeld besteht bei stationärer Mitaufnahme eines versicherten Elternteils für die Dauer der medizinisch notwendigen Begleitung des Kindes. Mehr

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Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes (2023)

Dieser Beitrag informiert über die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), die unter anderem Flüchtlinge, Asylbewerber, vollziehbar Ausreisepflichtige z. B. abgelehnte Antragstellende und Inhaber von Duldungen in Anspruch nehmen können. Mehr

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Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen

Für den Kinderzuschlag, der in § 6a Bundeskindergeldgesetz geregelt ist, gelten seit dem 1. Juli 2019 neue Regelungen. Zum 1. Januar 2020 treten weitere Änderungen in Kraft. Mehr

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Nachweispflichten des Arbeitnehmers

Bei einer Arbeitsunfähigkeit haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber für höchstens sechs Wochen. Besteht die Arbeitsunfähigkeit weiter, steht ihnen für längstens 78 Wochen Krankengeld von ihrer gesetzlichen Krankenkasse zu. Mehr

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Ehe gleichgeschlechtlicher Paare

Das „Gesetz zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare“ bestimmt: Mehr

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Widerspruchsverfahren: Wiedereinführung in NRW

Ab Januar 2015 muss vor einer Klage über einen Verwaltungsakt nach dem Wohngeldrecht, dem Unterhaltsvorschussgesetz und nach dem SGB VIII in NRW wieder ein Widerspruchsverfahren geführt werden. Mehr

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Begleitung eines nahen Angehörigen mit begrenzter Lebenserwartung (§ 3 Abs. 6 PflegeZG)

Arbeitnehmer haben das Recht, zur Begleitung naher Angehöriger ohne Altersbegrenzung der Arbeit fernzubleiben, wenn der Angehörige an einer Erkrankung leidet, die progredient verläuft sowie bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat und bei der eine Heilung ausgeschlossen ist (§ 3 Abs. 6 PflegeZG). Mehr

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Prof. Heinz-Gert Papenheim