Haftmitteilungen der Justizvollzugsbehörden an caritative Einrichtungen

Caritativen Einrichtungen darf die Vollzugsbehörde auf schriftlichen Antrag mitteilen, ob und in welcher Anstalt sich eine Person in Haft befindet sowie ob und wann ihre Entlassung voraussichtlich innerhalb eines Jahres bevorsteht, soweit von der nicht öfftl. Stelle ein berechtigtes Interesse an dieser Mitteilung glaubhaft dargelegt wird.

Auch wird der Antrag nur bewilligt, wenn die Gefangenen kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung haben.

Die Gefangenen werden vor der Mitteilung gehört, soweit dadurch nicht die Verfolgung des Interesses des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird und eine Abwägung ergibt, dass das Interesse des Antragstellers das Interesse der Gefangenen an ihrer vorherigen Anhörung überwiegt. Ist die Anhörung unterblieben, wird der betroffene Gefangenen über die Mitteilung der Vollzugsbehörde nachträglich unterrichtet.

§ 17 Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen - JVollzDSG NRW