Recht-Informationsdienst

Kurze Mitteilungen 2/2018

Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz/ Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung

Die Neuregelungen lösen die bisherige "Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz (KDO)" ab. Den Diözesen wurde empfohlen, sie mit einheitlichem Wortlaut durch Veröffentlichung im jeweiligen Amtsblatt zum 24. Mai 2018 in Kraft zu setzen.

Die Neuregelungen waren erforderlich, weil das kirchliche Datenschutzrecht ab dem 25. Mai 2018 den europarechtlichen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) entsprechen und einen gleichwertigen Datenschutz gewährleisten muss (Art. 91 Abs. 2 der Grundverordnung). Der Bundesgesetzgeber hat die europarechtlichen Vorgaben in das "Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU" übernommen bzw. ergänzt.1

  • Kirchlich-caritativen Rechtsträgern werden durch die neuen kirchlichen Regelungen erhebliche zusätzliche Organisations-, Prüf- und Kontrollpflichten auferlegt. Deren Verletzung kann von der kirchlichen Datenschutzaufsicht, deren Befugnisse erheblich ausgeweitet werden, mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro geahndet werden (§ 51 KDG).
  • Für Beschäftigte in Einrichtungen der Caritas treten keine wesentlichen Änderungen ein: Die bisherige Regelung zum Beschäftigtendatenschutz wird fast unverändert in das neue Recht übernommen (§ 26 KDG). Auch die Schweige- und Daten-Geheimhaltungspflichten der Beschäftigten ändern sich kaum.
  • Der Rechtsschutz Betroffener gegen Datenschutzverletzungen wird durch Beschwerderechte und das Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf lückenlos gewährleistet (§§ 48, 49 KDG). Außerdem stehen Betroffenen nun auch Ansprüche auf Schadensersatz und/oder angemessene Entschädigung in Geld wegen eines Nichtvermögensschaden zu (§ 50 KDG).

Zur Vorbereitung bzw. Information über die neue Rechtslage hat die "Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche Deutschlands" eine Reihe von Praxishilfen erstellt, die laufend ergänzt werden.

www.katholisches-datenschutzzentrum.de/infothek



1 Bundesgesetzblatt, BGBl 2017 I, 2097.