Berufliche Betreuer: Verbot der Annahme von geldwerten Leistungen

Zum Schutz vor finanzieller Ausnutzung der Betroffenen ist es seit dem 1. Januar 2023 beruflichen Betreuern untersagt, zusätzlich zur Betreuervergütung und zum Aufwendungsersatz gewährte Geldbeträge oder geldwerte Leistungen der von ihm Betreuten anzunehmen (§ 30 Abs. 1 Betreuungsorganisationsgesetz – BtOG).

Auch Zuwendungen im Rahmen einer Verfügung von Todes wegen sind untersagt (Erbeinsetzung, Vermächtnis usw.).

"Geringwertige Aufmerksamkeiten" dürfen gewährt oder versprochen werden. In der Begründung des Gesetzentwurfs werden "eine Schachtel Pralinen oder Blumen" als Beispiele genannt.

Das Betreuungsgericht kann auf Antrag des Betreuers im Einzelfall Ausnahmen zulassen, bevor die Zuwendung versprochen oder gewährt wird (§ 30 Abs. 3 BtOG).

Schutzlücken bestehen z. B. bei der häuslichen Pflege durch nahe Familienangehörige bzw. durch Pflegekräfte. Bei diesen kommen evtl. arbeitsrechtliche Sanktionen in Betracht.

www.gesetze-im-internet.de/btog/BJNR091700021.html