Häusliche Pflege: Vergütung für häusliche 24-Stunden-Pflege

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem unanfechtbaren Endurteil festgestellt: Die Klägerin, die sich verpflichtet hatte, eine 96-jährige Frau in deren Wohnung rund um die Uhr zu betreuen, hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für täglich 24 Stunden Arbeits- und Bereitschaftszeit.

Ausgenommen von der Zahlungspflicht sind nur die Stunden, in denen Familienangehörige in der Wohnung oder in einem Restaurant die Betreuung übernommen haben.

Der Anspruch auf den Mindestlohn verjährt nach drei Jahren. Die Verjährungsrist beginnt jeweils mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Vereinbarungen, die für Arbeits- und Bereitschaftszeiten niedrigere Vergütungen vorsehen, sind gesetzwidrig und angesichts des finanziellen Risikos von mehr als 8.500 Euro je Monat hochriskant.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.09.2022 - 21 Sa 1990
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2021 - 5 AZR 505/20