Widerspruchsverfahren: Wiedereinführung in NRW

Ab Januar 2015 muss vor einer Klage über einen Verwaltungsakt nach dem Wohngeldrecht, dem Unterhaltsvorschussgesetz und nach dem SGB VIII in NRW wieder ein Widerspruchsverfahren geführt werden.

In NRW ist vor einer Klage gegen einen Verwaltungsakt grundsätzlich kein Widerspruchsverfahren durchzuführen. Ausnahmen sind in § 110 Abs. 2 Justizgesetz NRW geregelt.

Seit dem 1. Januar 2015 gilt aber die grundsätzliche Abschaffung des Widerspruchverfahrens unter anderem nicht mehr für Verwaltungsakte, die nach dem Wohngeld-, dem Pflegewohnrecht oder dem Unterhaltsvorschussgesetz erlassen werden sowie für Verwaltungsakte nach dem SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - in Verbindung mit den dazu ergangenen landesrechtlichen Regelungen.

Somit muss ab Januar 2015 jeder, der sich gegen einen Verwaltungsakt nach diesen Gesetzen wehren will, vor Erhebung einer Klage vor dem Sozial- oder Verwaltungsgericht zunächst Widerspruch bei der erlassenden Behörde einlegen, bevor ein Klageverfahren möglich ist.