Datenschutz: Jugendamt darf vor Pädophilen warnen
Das gilt auch dann, wenn eine verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden und der Verurteilte straffrei geblieben ist.
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 05.04.2019 - 6 L 211/19
Auch Privatpersonen können zu derartigen Warnhinweisen berechtigt sein. Sie sind zwar verpflichtet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines jeden Menschen zu achten. Jedoch dürfen sie Dritte ohne Einwilligung des Betroffenen auch über im Strafregister bereits gelöschte Straftaten informieren, wenn dies zur Wahrung der überwiegenden Interessen eines Kindes oder eines erwachsenen Menschen noch als erforderlich erscheint.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.01.2006 - 1 BvR 2602/05
Besteht für Mitarbeiter freier Träger aufgrund einer Vertrauensbeziehung eine berufliche Schweigepflicht, wäre mit dem Betroffenen zunächst abzuklären, ob er bereit und in der Lage ist, alle Kontakte zu vermeiden, die zu einer Gefährdung eines Kindes führen könnten. Falls eine Gefährdung ausgeschlossen werden kann, wäre ein Warnhinweis nicht erforderlich und deshalb auch nicht zulässig.