Kirchenasyl: kein illegaler Aufenthalt während der Dauer einer sachlichen Einzelfallprüfung durch das BAMF

Wird nach Aufnahme in das Kirchenasyl eine neue sachliche Einzelfallprüfung gemäß der Vereinbarung des BAMF mit Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche vom 24. Februar 2015 eingeleitet, begründet dies einen Anspruch des Flüchtlings auf Erteilung einer Duldung.

Daraus ergibt sich ein rechtliches Abschiebungshindernis für die Dauer der Einzelfallprüfung. Eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG wegen illegalen Aufenthalt ist ausgeschlossen.

Oberlandesgericht München, Urteil vom 03.05.2018 - 4 OLG 13 Ss 54/18