COVID-19-Einmalzahlung von 150 Euro: Anspruch der Bewohner von Pflegeheimen mit SGB XII-Bezug

Das Sozialgericht Freiburg hat am 22.03.2022 entschieden, dass alle Bewohner/innen von Pflegeheimen und anderen vollstationären Einrichtungen Anspruch auf die im Mai 2021 fällige Einmalzahlung von 150 Euro aus Anlass der COVID-19-Pandemie haben.

Daher haben auch die Bewohner/innen, die für den Monat Mai keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, denen aber der Barbetrag gewährt wird (§ 144 SGB XII), einen entsprechenden Anspruch. Berufung ist zugelassen.

Anspruchsberechtigte Bewohner/innen, die die Einmalzahlung nicht erhalten haben, können deren Zahlung verlangen.

Sozialgericht Freiburg, Urteil vom 22.03.2022 - 9 So 2322/21