Nicht auf dem Rücken der Pflegekräfte!
Diskutierten intensiv die Situation der Pflege (v. l.): Eva-Maria Matzker, Matthias Schmitt, Dr. Elisabeth Fix (alle Caritas), Dr. Albert Kern und Dr. Martin Schölkopf (Bundesministerium für Gesundheit) sowie Jonas Vorderwülbecke (Caritas)Foto: Michael Bönte
Wir müssen laut bleiben, um die Sorgen unserer Einrichtungen und Dienste mit Nachdruck auf der politischen Agenda zu halten." So fasste Eva-Maria Matzker, Referentin für ambulante Pflege im Caritasverband für die Diözese Münster, die Ergebnisse eines Hintergrundgesprächs im Bundesministerium für Gesundheit in Berlin zusammen. Mit Blick auf das anstehende Pflegeneuordnungsgesetz brenne es an vielen Stellen des Pflegesystems. Matzker war Teil einer Delegation aus NRW, die am Tag der Pflege, am 12. Mai, mit einem umfangreichen Forderungspapier nach Berlin gereist war.
»Tarifbindung ist ein enorm hohes Gut«
Matzker betonte, dass der Gesetzesentwurf zur Beitragsstabilisierung der Krankenkassen nahezu alle Dienste und Einrichtungen der Altenhilfe existenziell gefährde, weil er die Refinanzierung der Tarife einschränke. Ambulante Pflege sei personalintensiv und lebe von qualifizierten Mitarbeitenden, der Großteil der Kosten entfalle auf Löhne.
Auch Matthias Schmitt, stellvertretender Diözesan-Caritasdirektor in Köln und Sprecher für den Bereich Altenhilfe der Caritas in NRW, unterstrich, dass viele positive Entwicklungen der vergangenen Jahre, etwa der Anstieg der Pflegekräfte-Zahlen, durch eine Abkehr von der Refinanzierung der Tarifentlohnung in großer Gefahr seien. "Die Tarifbindung ist für uns ein enorm hohes Gut." Dass diese derzeit unter dem wirtschaftlichen Druck nicht mehr als angemessen gesehen werde, mache der Caritas große Sorgen. "Wir bezahlen gut, aber nicht überhöht - für uns wäre es deshalb ein Nackenschlag, wenn die derzeitige finanzielle Neuaufstellung auf dem Rücken der Pflegekräfte ausgetragen würde." Auch eine Einschränkung des Pflegebudgets in den Krankenhäusern gefährdet aus Sicht der Caritas die Versorgung der Patientinnen und Patienten erheblich.
Dr. Martin Schölkopf, Leiter der Unterabteilung "Pflegesicherung und -stärkung" im Bundesministerium für Gesundheit, gestand zwar zu, dass die Tariftreue wichtig sei, um die Attraktivität für Pflegeberufe zu erhalten. Er habe aber auch die Hoffnung, dass die Tarifparteien den größer werdenden Spardruck im Blick behielten. "Einnahmen und Ausgaben müssen im Rahmen bleiben."
Dr. Elisabeth Fix aus dem Verbindungsbüro Bundespolitik beim DCV in Berlin kritisierte in dem Gespräch, dass in Deutschland bislang die strukturelle Entscheidung, Prävention, Gesundheitsförderung und Beratung nicht als regelhafte Kernaufgaben begriffen würden. "Statt frühzeitig in präventive und stabilisierende Angebote zu investieren, ist das System stark reaktiv organisiert und in den Leistungen zu wenig flexibel ausgerichtet."