Anwältin für Benachteiligte
Beim Landtag Nordrhein-Westfalen
Familie, Kinder und Jugend
Konstruktiver Austausch
Manfred Hemmersbach
Die Vorarbeiten am neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz), die Situation bei der OGS und weitere familienpolitische Unterstützungsleistungen waren Themen beim Austausch der Caritas in NRW mit Fachpolitikern der CDU-Landtagsfraktion NRW. Beim KiBiz geht es um die Finanzausstattung - und die Qualität in den Einrichtungen.
Landesweite Standards, auskömmliche Finanzierung und eine klare gesetzliche Grundlage sind beim "Offenen Ganztag" die Diskussionspunkte. Was leistet die OGS jetzt schon für Kinder aus bildungsfernen Schichten? Das müsste verstetigt und ausgebaut werden! Angesprochen wurde die Idee eines Präventionsgesetzes. Die Caritas wäre dafür, könnten damit doch neben der Gesundheitsprävention auch Frühe Hilfen, die Familienpflege oder auch die Mütterberatung im Kontext der Kur- und Erholungsfürsorge umfassend gesetzlich gefasst werden.
Asyl und Integration
Dissens bei Abschiebungen
Markus Lahrmann
Die Situation in den sogenannten geplanten AnKER-Zentren ist für die Caritas Anlass zu großer Sorge. Die dort Untergebrachten werden angesichts der Negativperspektive hohes Frustpotenzial entfalten, das nur mit hohem Aufwand unter Kontrolle zu halten sein wird. Darum ging es jüngst bei einem ersten Austausch von Caritasdirektorin und direktoren mit Landtagsabgeordneten aus dem AK Integration der CDU-Fraktion NRW.
Freundliche Atmosphäre, auch wenn in Sachfragen wie bei den Abschiebungen nach Afghanistan durchaus Dissens spürbar war. "Wir möchten den Austausch regelmäßig pflegen", versicherten die MdL Björn Franken und Heike Wermer. Die Caritas in NRW ebenfalls!
Austausch mit der FDP-Fraktion
Neugier auf beiden Seiten
Markus Lahrmann
Die Schnittmenge an Themen, die die FDP in NRW mit der Caritas teilte, war in der Vergangenheit überschaubar. Die für die Caritas wichtigen Ministerien waren früher nie in FDP-Hand. Da hat sich was geändert. Erstmals seit vielen Jahren kam es deswegen zu einem Austausch von Direktoren der Caritas in NRW mit der Spitze der FDP-Fraktion im Landtag. "Wir machen eine anständige Sozialpolitik", setzte FDP-Fraktionschef Christof Rasche einen Akzent. Dann ging es inhaltlich zur Sache: Fortschritte bei der Reform des KiBiz, Betreuung und/oder Bildung bei der OGS - bei welchen Kosten?, Digitalisierung der Gesundheits- und Sozialwirtschaft, Sorge in der Integrations- und Flüchtlingspolitik, die Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege, Investitionskosten bei den Krankenhäusern - es war eine lange Liste an Themen, die in freundlicher Atmosphäre besprochen wurden. Fortsetzung folgt.
Beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Gespräch mit Grünen beim LWL
Nützlicher Austausch
Roland Sobolewski
Das Wunsch- und Wahlrecht bei Leistungen und Angeboten ist für Menschen mit Behinderung von zentraler Bedeutung. Hier bietet das Bundesteilhabegesetz eine neue Vielfältigkeit, die nicht blockiert werden darf. Darüber waren sich Caritas und Sozialpolitikerinnen sowie -politiker von Bündnis 90/Die Grünen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe einig. Weiter ging es um Teilhabe, Digitalisierung, intensiv ambulant betreutes Wohnen und ein landeseinheitliches Bedarfsermittlungsinstrumentarium.
Gespräch bei der SPD im LWL
Praktikable Lösungen finden!
SPD
Um die Wohnsituation von Menschen mit Beeinträchtigungen, die Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) sowie das neue Bundesteilhabegesetz ging es bei einem intensiven Austausch zwischen den westfälischen Diözesan-Caritasverbänden und der SPD-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Ausdrücklich begrüßte die Caritas Aktivitäten des LWL zur Schaffung von Wohnraum für selbstständiges Wohnen. Die Integration der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen in die Jugendhilfe bei der Reform des KJHG wurde von beiden Seiten gewürdigt und große Übereinstimmung beim Verständnis der Fachlichkeit für behinderte Kinder festgestellt. Das neue Bundesteilhabegesetz lasse leider die Digitalisierung völlig außer Acht, so die Kritik an einem weiteren wichtigen Feld der Behindertenhilfe. Auch hier gehe es um gleichberechtigte Teilhabe, man brauche praktikable Lösungen.
Gespräch mit CDU beim LWL
Angebote zur Teilhabe erweitern
Die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf die bedarfsgerechte Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Menschen mit Behinderung waren Thema eines Meinungsaustausches zwischen Vertretern der Caritas und des Arbeitskreises Soziales der CDU-Fraktion der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe. Caritasdirektorin Sabine Depew (Essen), Hubertus Strippel (DiCV Essen) und Michael Brohl (DiCV Paderborn) sprachen sich dafür aus, dass - wie das BTHG es vorsieht - neben Werkstätten für behinderte Menschen auch andere Leistungsanbieter zugelassen werden und Angebote zur Teilhabe am Arbeitsleben erweitert werden sollten. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels äußerten sich beide Seiten besorgt darüber, dass es zu pflegerischen Engpässen bei der Versorgung von Menschen mit Behinderung kommen könne. Beide Seiten betonten, dass man weiter im Gespräch bleiben wolle.
Beim Landschaftsverband Rheinland
Aktive Interessenvertretung
Technische Assistenz wird wichtiger
Roland Sobolewski
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und die nötigen Schritte zur Umsetzung, Digitalisierung/Robotik auch in der Behindertenhilfe und der Krisendienst im Zusammenhang mit dem Landespsychiatrieplan waren die Themen eines Gesprächs der Caritas in NRW mit dem Arbeitskreis Soziales & Gesundheit der Grünen beim Landschaftsverband Rheinland (LVR). Die Digitalisierung gewinnt zunehmend an Bedeutung für öffentliche Behörden, Leistungsträger, -erbringer und -empfänger. Technische Assistenz (Pflegeroboter) könnte bei Leistungen des BTHG zukünftig eine Rolle spielen.
Zu Beginn des Treffens überreichte der Paderborner Diözesan-Caritasdirektor Josef Lüttig dem Sprecher des Arbeitskreises, Martin Kresse, die Ausgabe 2/18 der "caritas in NRW" zum Thema Digitalisierung. Begleitet wurde Lüttig von Wanda Spielhoff (DiCV Köln) und Frank Pinner (DiCV Aachen) sowie Roland Sobolewski (DiCV Essen), der das Foto gemacht hat.