Existenzsicherung in Corona-Zeiten

Für Menschen, die aufgrund von durch den Corona-Virus bedingten Maßnahmen vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren und den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie nicht mehr sichern können, sind Vorschriften erlassen worden, die davor schützen sollen, dass die Wohnung bzw. ein Ratendarlehensvertrag gekündigt wird.

Der Beitrag wurde unter Punkt 3 zur Kurzarbeit am 29. April 2020 aktualisiert.

Übersicht

1. Verbot der Kündigung von Mietverhältnissen - Wohngeld -

2. Beschränkung der Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen

3. Kurzarbeit: Kurzarbeitergeld und/oder Arbeitsentgelt

4. Notfall-Kinderzuschlag

5. Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

6. Entschädigung wegen Kinderbetreuung

7. Existenzsicherung durch Grundsicherung

Existenzsichernde Leistungen werden schneller und einfacher bewilligt.

1. Verbot der Kündigung von Mietverhältnissen
    - Wohngeld -

Bis zum 30. Juni 2020 darf der Vermieter das Mietverhältnis nicht allein aus dem Grunde kündigen, dass der Mieter die fällige Miete nicht leistet. Allerdings gilt dies nur, wenn der Mieter glaubhaft macht, dass die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht beispielsweise auf dem Wegfall oder einer erheblichen Minderung der Einkünfte (§ 2 des Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch).

Die nichtgezahlte Miete wird allerdings am 1. Juli 2022 fällig. Wird sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht gezahlt, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der nichtgezahlte Betrag eine Monatsmiete übersteigt (§ 565a Abs. 1 Nr. 1 BGB).

In jedem Fall sollte geprüft werde, ob ein Anspruch auf Wohngeld besteht. In vielen Kommunen ist der Antrag per Download verfügbar. Beizufügen sind dem Antrag die folgenden Unterlagen:

• Mietvertrag
• Meldebestätigung
• Kopie des Personalausweises
• Mietbescheinigung des Vermieters
• Einkommensnachweise

Das Wohngeld wird frühestens ab Antragstellung gezahlt. Deshalb ist eine schnellstmögliche Beantragung dringend anzuraten.

2. Beschränkung der Kündigung von
    Verbraucherdarlehensverträgen

Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, gelten mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist (§ 3 des Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch).

Die nichtgezahlten Zins- und Tilgungsleistungen müssen nach Ablauf der Stundung zusammen mit den zu diesem Zeitpunkt fälligen Leistungen nachgezahlt werden.

3. Kurzarbeit: Kurzarbeitergeld und/oder Arbeitsentgelt

Bei coronabedingtem Arbeitsausfall können arbeitslosenversicherte Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten (siehe Abschnitt 3.1).

Für die ca. 7,5 Millionen geringfügig Beschäftigten und andere nicht arbeitslosenversicherte Arbeitnehmer, d. h. für jeden vierten Arbeitnehmer ist eine vergleichbare Leistung nicht vorgesehen. In den zahllosen amtlichen, halbamtlichen und privaten Informationen zum Kurzarbeitergeld findet sich allenfalls der Hinweis "Geringfügig Beschäftigte erhalten kein Kurzarbeitergeld". Das ist zwar zutreffend, aber irreführend und täuschend, weil es zur falschen Annahme verleiten kann, geringfügig Beschäftigte würden im Fall von Kurzarbeit ihren Anspruch auf Arbeitsentgelt verlieren und dadurch unter Umständen in existentielle Not geraten (siehe Abschnitt 3.2).

3.1 Kurzarbeitergeld für arbeitslosenversicherte Arbeitnehmer

Arbeitgebern wird auf Antrag von der zuständigen Arbeitsagentur Kurzarbeitergeld zur Weiterleitung an die betroffenen arbeitslosenversicherten Arbeitnehmer/innen gezahlt.

Das Kurzarbeitergeld wird in Höhe von 60 Prozent des während der Kurzarbeit ausgefallenen Nettolohns gewährt. Hat der Arbeitnehmer mindestens ein Kind, erhöht sich der Prozentsatz auf 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns (§ 105 SGB III).

Wird die Arbeit eingestellt, erhält der Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld in Höhe von 60/67 Prozent seines Nettolohns. Wird die Arbeitszeit reduziert, erhält er für die geleistete Arbeit die ungekürzte vereinbarte Vergütung, so dass sich seine Einkommenseinbußen entsprechend verringern.

Beispiel: Wird die Arbeitszeit um 50 Prozent gekürzt, erhält er für die geleistete Arbeit die vereinbarte Vergütung und für die ausfallende Arbeitszeit 60/67 Prozent des Nettolohns, so dass er insgesamt 80/83,5 Prozent des Nettolohns bezieht.

3.2 Arbeitsentgelt für geringfügig Beschäftigte und andere nicht
      arbeitslosenversicherte Arbeitnehmer

Für nicht arbeitslosenversicherte Arbeitnehmer gibt es keine dem Kurzarbeitergeld entsprechende besondere Sozialleistung. Daraus folgt aber nicht, dass im Fall der Kurzarbeit ihr Anspruch auf Arbeitsentgelt entfällt und dass sie recht- und schutzlos sind. Ihnen steht mindestens eine angemessene Lohnersatzzahlung zu (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

3.2.1 Welche Arbeitnehmer sind nicht arbeitslosenversichert?

Nicht arbeitslosenversichert sind nach den gesetzlichen Vorschriften fast ausschließlich teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter mit niedrigem Arbeitsentgelt, die durch Kurzarbeit Null oder teilweise Kürzung des Arbeitsentgelts in Existenznot geraten können:

• Arbeitnehmer in einer geringfügigen Beschäftigung (ca. 10 Prozent aller Mitarbeiter),
• Arbeitnehmer, die das Lebensalter für den Anspruch auf Regelaltersrente vollendet haben,
• Arbeitnehmer, denen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zuerkannt ist,
• Schüler und Studierende, die eine Beschäftigung ausüben,
• Arbeitnehmer in einer Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit nach § 16i SGB II.

3.2.2 Welchen Entgeltanspruch haben nicht arbeitslosenversicherte Arbeitnehmer?

Arbeitnehmer, die nicht arbeitslosenversichert sind, haben wie alle anderen Arbeitnehmer den gesetzlichen Anspruch auf das vereinbarte Arbeitsentgelt (§ 611 BGB).

Dieser Anspruch besteht unverändert auch dann, wenn und soweit die Arbeit coronabedingt nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist; denn der Arbeitgeber hat das Betriebsrisiko zu tragen (§ 615 Satz 3 in Verbindung mit § 326 Abs. 2 BGB).

Nur durch klare und eindeutige tarifliche oder kirchliche Arbeitsvertragsregelung (AVR, KAVO) könnte zugelassen werden, dass Arbeitgeber bei unabwendbarem Arbeitsausfall nicht das volle Arbeitsentgelt, aber für die ausfallende Arbeitszeit einen angemessenen Ausgleich zu zahlen haben; denn "allein das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist kein geeignetes Instrument, die vertragliche Vergütungspflicht einzuschränken".¹

In Tarifverträgen für einige Wirtschaftszweige bzw. kommunale Einrichtungen ist bestimmt, dass Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld auf 75 bis 100 Prozent des Nettoentgelts aufzustocken haben.

Besteht keine Ausgleichsregelung, hat der Arbeitnehmer in Betrieben/Einrichtungen mit einer Arbeitnehmervertretung selbst dann, wenn Kurzarbeit Null eingeführt wird, den gesetzlichen Anspruch auf das vertraglich vereinbarte ungekürzte Arbeitsentgelt.

Besteht in einem Betrieb/einer Einrichtung keine Arbeitnehmervertretung, kann Kurzarbeit durch Änderungsvertrag mit jedem betroffenen Arbeitnehmer eingeführt werden. Der Änderungsvertrag muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten deutlich regeln. Er darf nicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweichen und den Arbeitnehmer nicht unangemessen, auch in Hinblick auf das anderen Mitarbeitern zustehende Kurzarbeitergeld, benachteiligen (§ 307 Abs. 1 und 2 BGB).

Kurzarbeit im Anwendungsbereich der AVR-Caritas

Die Einführung von Kurzarbeit ist in Einrichtungen mit Mitarbeitervertretung nur nach Abschluss einer Dienstvereinbarung zulässig (§ 5 der Anlage 5 zu den AVR). Der Dienstgeber wird in Abs. 5 zur Beantragung von Kurzarbeitergeld für die arbeitslosenversicherten Mitarbeiter verpflichtet. Gibt es keine Dienstvereinbarung, kann Kurzarbeit auch nicht durch einzelvertragliche Vereinbarung mit jedem betroffenen Mitarbeiter eingeführt werden.

In Einrichtungen ohne Mitarbeitervertretung ist es aber zulässig, dass der Dienstgeber Kurzarbeit d. h. die zeitweilige Verkürzung der Kurzarbeit durch Änderungsvertrag mit jedem betroffenen Mitarbeiter einführt (§ 5 Abs. 1 Satz 2 der Anlage 5 zu den AVR).

Eine Regelung zum Entgeltanspruch der nicht arbeitslosenversicherten Mitarbeiter enthalten die AVR-Vorschrift für die Dienstvereinbarung und die Änderungsverträge nicht. Deshalb besteht im Fall der Kurzarbeit der gesetzliche Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Arbeitsentgelts des nicht arbeitslosenversicherten Mitarbeiters unverändert weiter.

Die Regionalkommission der Arbeitsrechtlichen Kommission könnte auf Antrag eines Dienstgebers oder einer Mitarbeitervertretung zulassen, dass der Lohnausfall vom Dienstgeber nicht in vollem Umfang zu ersetzen ist, aber dem Mitarbeiter ein angemessener Ausgleich gezahlt wird (§ 14 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission).

4. Notfall-Kinderzuschlag

Bisher mussten Eltern für den Antrag auf Kinderzuschlag an die Familienkassen ihr Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate nachweisen. Ab April 2020 ist nur noch der Monat vor Antragstellung ausschlaggebend. Die Regelung ist zunächst bis September 2020 gültig.

Einen Kinderzuschlag in Höhe von 185 Euro je Kind erhalten Elternpaare oder Alleinerziehende, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Das Kind ist jünger als 25 Jahre, unverheiratet und lebt mit den Eltern/dem Elternteil zusammen.
   
   
2. Kindergeld wird für das Kind gezahlt.
   
   
3. Die Eltern verdienen im Monat mindestens 900 Euro oder 600 Euro, wenn ein Elternteil das Kind alleine erzieht.
   
   
4. Mit dem Einkommen, dem Kinder- und Wohngeld sowie dem Kinderzuschlag wird der Bedarf der ganzen Familie gedeckt (siehe Abschnitt)
   
   
5. Sie beziehen kein Arbeitslosengeld II.

Ob Anspruch auf Kinderzuschlag (KiZ) besteht, kann mit dem "KiZ-Lotsen" geprüft werden:

www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kiz-lotse

Der Antrag auf Notfall-Kinderzuschlag kann direkt online gestellt werden:

https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start

5. Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

Personen, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom Ordnungsamt oder Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt oder mit einem Tätigkeitsverbot belegt wurden und einen Verdienstausfall erleiden, ohne krank zu sein, erhalten grundsätzlich eine Entschädigung (§ 56 IfSG). Die Schließung einer Einrichtung ist kein Tätigkeitsverbot und keine Quarantänestellung im gesetzlichen Sinn und begründet deshalb keine Entschädigungsansprüche.

Besteht für einen Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot oder ist der Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt, hat der Arbeitgeber für längstens sechs Wochen die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. In Nordrhein-Westfalen wird die Entschädigung ab der siebten Woche von den Landschaftverbänden auf Antrag des Betroffenen direkt an diesen gezahlt (§ 56 Abs. 5 IfSG).

Der Antrag auf Entschädigung muss schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung beim LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung gestellt werden (56 Abs. 11 IfSG).

Ausführliche weitere Informationen unter:

www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp

6. Entschädigung wegen Kinderbetreuung

Anspruch auf Entschädigung in Geld besteht nach § 56 Abs. 1a Bundesinfektionsgesetz,

• wenn eine Einrichtung zur Betreuung von Kindern oder eine Schule, die von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt werden und
• erwerbstätige Sorgeberechtigte ihre Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, während der Dauer der Schließung bzw. des Betretungsverbots selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können.
  
  Der Anspruch auf Entschädigung steht anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern, wenn das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt der Pflegeeltern aufgenommen wurde.

Die Entschädigung wird in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen monatlichen Nettoeinkommens für längstens sechs Wochen gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt (§ 56 Abs. 2 Bundesinfektionsschutzgesetz).

Der Antrag muss in Nordrhein-Westfalen vom Arbeitgeber beim zuständigen Landschaftsverband gestellt werden. Eine Frist ist nicht einzuhalten.

www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/entschaedigung_kinderbetreuung/kinderbetreuung.jsp

7. Existenzsicherung durch Grundsicherung

Nach der allgemeinen gesetzlichen Regelung hat grundsätzlich jeder Mensch, der den Unterhalt für sich und seine Familie mit seinem Einkommen und Vermögen nicht decken kann, Anspruch auf Grundsicherung in Höhe seines angemessenen Bedarfs.

Abweichend davon schließen Sparguthaben und ein vorhandenes Durchschnittsvermögen den Anspruch auf Grundsicherung nicht aus, wenn Grundsicherung vor dem 30.06.2020 beantragt und für bis zu sechs Monate bewilligt wird. Dadurch soll insbesondere Arbeitnehmern und deren Familien ein Ausgleich für durch den Corona-Virus bedingte Einkommensverluste gewährt werden.

Mehrbedarfe

Hinzu kommen Mehrbedarfe für verschiedene Personengruppen beispielsweise

• in Höhe von 17 Prozent = 73 Euro für Menschen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und
• in Höhe von 36 Prozent = 155 Euro für Alleinerziehende mit einem Kind unter sieben Jahren bzw. zwei oder drei Kinder unter 16 Jahren.

Kosten der Unterkunft und Heizung

Zusätzlich werden die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen: Bei Anträgen, die bis zum 30.06.2020 gestellt werden, wird in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs nicht geprüft, ob die Wohnung zu groß oder zu teuer ist.

Berechnungsbeispiele

Die folgenden Beispiele sollen nur eine erste Einschätzung ermöglichen, ob ein Anspruch besteht. Im Einzelfall wird sich häufig ein höherer Betrag ergeben: Siehe dazu den Beitrag "SGB II und SGB XII: Regel-, Mehr- und sonstige Bedarfe 2020".

1 Ständige Rechtsprechung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2000 - 4 AZR 438/99, Rn 25, 27.

Weitere Beiträge zum Thema "Armut" finden Sie hier in unserem Themendossier.