Links und weiterführende Hinweise zum Thema Recht
Pandemie: Informationen zum Sozialrecht, zum Arbeitsrecht und zum Arbeitsschutz (Land NRW und Bundesrecht)
Die Landesregierung NRW informiert laufend über neue Regelungen, Maßnahmen und Tipps:
Antworten auf häufige Fragen zum jeweils geltenden Arbeitsrecht und Arbeitsschutz in Zusammenhang mit der Pandemie geben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesgesundheitsministerium (BGM), die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) sowie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA):
- www.bmas.de/DE/Corona/corona.html
- www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
- www.dguv.de/de/praevention/corona/index.jsp
- www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Coronavirus/Coronavirus_node.html
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege informiert u. a. über branchenspezifische Arbeitsschutzstandards, Handlungshilfen, die Pflicht der Dienstgeber zur Meldung des Verdachts einer Berufskrankheit und den Versicherungsschutz bei beruflich bedingten Impfungen.
Kinder-Richtlinie - Richtlinie zur Früherkennung von Krankheiten bei Kindern
Die Kinder-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses bestimmt das Nähere zu den Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Neben den Untersuchungen U1 bis U9 gehören hierzu spezielle Früherkennungsuntersuchungen wie das erweiterte Neugeborenen-Screening und das Screening auf Mukoviszidose oder angeborene Herzfehler. Die Richtlinie wurde zuletzt am 17.12.2020 geändert.
FAQ: Fragen und Antworten zu Wohn- und Betreuungsverträgen
Ein Wohn- und Betreuungsvertrag (WBVG-Vertrag) ist abzuschließen, wenn Wohnraum nur gegen Abnahme von Pflege- oder Betreuungsleistungen überlassen wird. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe informiert in verständlicher Form über die gesetzliche Regelung im Wohn- und Betreuungsvertrags-Gesetz (WBVG).
www.lebenshilfe.de/informieren/wohnen/wohn-und-betreuungsvertraege
Kinder: Rechte, Pflichten und Ansprüche im deutschen Recht
Kinder: Rechte, Pflichten und Ansprüche im deutschen RechtEine ausführliche und aktuelle Liste, der vom Lebensalter des Kindes abhängigen Rechte und Pflichten ist bei Wikipedia zu finden:
de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Altersstufen_im_deutschen_Recht
Kinder- und Jugendmedienschutz
www.elternguide.online
Der Elternguide.online ist ein Kooperationsprojekt von Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e. V.), klicksafe, dem Deutschen Kinderhilfswerk, der Kindersuchmaschine fragFINN und dem JFF - Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis. Er soll Eltern helfen, ihre Kinder bei der Nutzung von Apps, Spielen, Websites und sozialen Netzwerken kompetent zu begleiten.
www.kinderschutz-in-nrw.de/fachinformationen
Der Kinderschutzbund Landesverband NRW veröentlicht auf seiner Webseite zahlreiche Informationen für Fachkräfte und Eltern beispielsweise zum Thema "Cyber-Grooming, Sexting und sexuelle Grenverletzungen".
www.jugendschutzprogramm.de/android
JusProg hat eine App als Jugendschutzprogramm speziell für Smartphones und Tablets mit Android-Betriebssystem (ab Version 5.1) entwickelt. Die kostenlose Software enthält keine Werbung, keine In-App-Käufe und keine Premium-Funktion.
Die Filterung erfolgt nach der von den Eltern eingestellten Altersstufe: 0 bis 6 Jahre, 7 bis 12 Jahre, 13 bis 17 Jahre. Ist der aufgerufene Inhalt möglicherweise nicht altersgerecht, wird die Webseite blockiert.
Rat und Hilfe für EU-Bürger und ihre Familien bei Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedsland
Offizielle Website der Europäischen Union
Über die Rechte und Pflichten, die sich bei einer Reise oder einem Umzug in ein anderes EU-Land ergeben, wird umfassend informiert: u. a. über Autofahren, Notfälle, Ruhestand, Aufenthaltsrechte, Studium, medizinische Behandlung, Erbschaften, Roaming, Internetnutzung, Datenschutz und ungerechte Behandlung.
https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm
Beratungsstellen "EUROPE DIRECT" befinden sich in zahlreichen Städten:
https://europa.eu/european-union/contact/meet-us/germany_de
Telefonische Beratung in allen EU-Sprachen wird unter 00800 67891011 angeboten.
Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz
Bundesministerium für Arbeit und Soziales und
Deutscher Verein für private und öffentliche Fürsorge e. V.
Umfassende und ständig aktualisierte Informationen über das Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung in den Bundesländern:
https://umsetzungsbegleitung-bthg.de
Sozialrechtliche Beratung zum Existenzsicherungsrecht
Tacheles e. V.
Nach Eingabe von Ort, Postleitzahl und der gewünschten Art der Beratung nennt die Datenbank Beratungsstellen, Rechtsanwälte, Betroffeneninitiativen und sonstige Organisationen, die sozialrechtliche Beratung anbieten.
https://tacheles-sozialhilfe.de/adressverzeichnis
Der Pflegekompass
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Nach Eingabe entweder des Orts oder der Postleitzahl werden alle ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen und deren pflegefachliche Schwerpunkte genannt.
Informiert wird u. a. über die Rechte von Werkstattbeschäftigten, Sozialhilfe, Bundesteilhabegesetz, Hilfsmittel, Gesamtplanverfahren und Reha vor Rente.
Rehabilitation und Teilhabe: Erklärungen in leichter Sprache
Rehabilitation und Teilhabe: Erklärungen in leichter SpracheIn leichter Sprache werden ausgewählte Regelungen erklärt, um Menschen mit Behinderungen über ihre Rechte zu informieren und in die Lage zu versetzen, ihre Rechte auch wahrzunehmen.
Informiert wird u. a. über die Rechte von Werkstattbeschäftigten, Sozialhilfe, Bundesteilhabegesetz, Hilfsmittel, Gesamtplanverfahren und Reha vor Rente.
www.reha-recht.de/leichte-sprache
Arbeitsrecht und Rentenrecht: Bürgertelefon des BMAS
Arbeitsrecht und Rentenrecht: Bürgertelefon des BMASDas Bürgertelefon ist von montags bis donnerstags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr für jeden Mitarbeiter und Dienstgeber erreichbar, der Fragen zu den gesetzlichen Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis oder zur Sozialversicherung hat.
Die Beantwortung der Fragen ist auf die Auskunft über die gesetzliche Regelung beschränkt. Eine rechtliche Beratung erfolgt nicht.
Soweit die AVR-Caritas, die KAVO oder ein Tarifvertrag Regelungen enthalten, die von den gesetzlichen zugunsten der Mitarbeiter abweichen, wird eine Auskunft in aller Regel nicht erteilt werden können.
Jedoch werden die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis überwiegend durch gesetzliche und verfassungsrechtliche Regelungen bestimmt. So werden die Experten des Ministeriums kostenlos konkrete Fragen beispielsweise zum Mindestlohn, zur Gleichbehandlung, zum Mini- oder Teilzeitjob, zum Urlaub, zum Mutterschutz, zur Pflegezeit, zur Kündigung oder zur Sozialversicherung beantworten können.
Für jeden Themenbereich gibt es spezielle Durchwahl-Nummern:
- Thema Arbeitsrecht: (030) 221 911-004
- Thema Mindestlohn: (030) 60 28 00 28
- Thema Teilzeit und Minijobs: (030) 221 911-005
- Thema Behinderung: (030) 221 911-006
- Thema Bildungspaket: (030) 221 911-009
- Thema Arbeitslosengeld I und II, Qualifizierung: (030) 221 911-003
- Thema Rente: (030) 221 911-001
- Thema Unfallversicherung und Ehrenamt: (030) 221 911-002
Das Ministerium stellt auf seiner Homepage in jeweils kurzen Videobeiträgen die einzelnen Themenbereiche vor:
www.bmas.de/DE/Service/Buergertelefon/buergertelefon.html
Jobsuchmaschine METAJobs
Jobsuchmaschine METAJobsMETAJob ist eine Suchmaschine, mit welcher man alle im Internet verfügbaren Jobinserate durchsuchen kann. Auf METAJob findet man mehr als eine Million Jobs: Von den großen Jobbörsen bis hin zu kleineren und mittleren Unternehmen, deren Jobs sonst kaum gefunden werden. Alles an einer Stelle.
Psychosoziale Prozessbegleitung
Justiz des Landes NRW
Die psychosoziale Prozessbegleitung soll besonders belasteten Opfern bestimmter schwerer Straftaten emotionale und psychologische Unterstützung im Strafverfahren leisten.
Die Informationen richten sich an Verletzte einer Straftat und an Praktiker. In NRW tätige psychosoziale Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter können über Namen, örtlichen oder sachlichen Schwerpunkt gesucht und gefunden werden.
www.justiz.nrw/BS/opferschutz/psychosoz_prozessbegl/index.php
Pflegewegweiser NRW
Kompetenz-Netz Angehörigenunterstützung und Pflegeberatung
Der Pflegewegweiser-NRW informiert Pflegebedürftige und Angehörige u. a. über Beratungsstellen, Leistungen und Finanzierung der Pflege, Wohnen im Alter, ausländische Betreuungskräfte usw
Hotline: 0800/4040044 (kostenlos)
Familienportal
Das neue Familienportal des Bundesfamilienministeriums informiert über sämtliche staatliche Familienleistungen. Von Mutterschutz über Kindergeld bis Elternzeit – das Familienportal bündelt alle wichtigen Informationen über Familienleistungen.
Außerdem lassen sich durch Eingabe der Postleitzahl die Ämter und Beratungsstellen in der Nähe finden, die Rat, Hilfen und Unterstützung bieten bzw. vermitteln können.
Gewaltschutz geflüchteter Frauen und Flucht
Das F.A.Q. beantwortet Fragen rund um das Thema Gewaltschutz geflüchteter Frauen und Mädchen, die zehn übergeordneten Themen zugeordnet sind:
- Asyl- und aufenthaltsrechtliche Regelungen
- Geschlechtsspezifische Gewalt als Asylgrund und im Asylverfahren
- Ehe- und Familienrecht
- Medizinische Versorgung und Sozialleistungen
- Finanzierung von Beratung und Schutz für geflüchtete Frauen
- Gewaltschutzmaßnahmen für geflüchtete Frauen, die in Unterkünften leben
- Aufnahme von geflüchteten Frauen ins Frauenhaus
- Namensänderung geflüchteter Frauen
- Auswirkungen des neuen Sexualstrafrechts auf die aufenthaltsrechtlichen Regelungen
- Kirchenasyl
www.frauenhauskoordinierung.de
Kinderschutzhotline für Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen
Die bundesweite medizinische Kinderschutzhotline berät Mitarbeiter, wenn es darum geht, Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen aufzudecken bzw. deren Schutz bei Kindesmisshandlung, sexuellem Kindesmissbrauch oder Vernachlässigung zu gewährleisten.
Hotline: 0800/19 210 00
Informationstool Familienleistungen
(Werdende) Eltern und Familien können mit der digitalen Hilfe des Bundesfamilienministeriums durch die Eingabe von nur wenigen Angaben herausfinden, welche Familienleistungen und ggf. weitere Unterstützungsangebote für sie in Frage kommen sowie wo und unter welchen Voraussetzungen diese beantragt werden können.
Informationsportal und Arbeitshilfe zum Familiennachzug für Flüchtlinge
Das Informationsportal familie.asyl.net stellt Informationen zur Familienzusammenführung nach dem Aufenthaltsgesetz und im Rahmen der Dublin-III-Verordnung bereit: Informationen zum Verfahren und zur Rechtssituationen, Checklisten, Merkblätter und wichtige Adressen. Die Website wurde mit der Unterstützung von UNHCR vom Informationsverbund Asyl und Migration erstellt.
Die Arbeitshilfe zur Aufnahme aus dem Ausland beim Familiennachzug informiert über die Anwendung des § 22 Satz 1 AufenthG beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten.
Ehrenamtsbibliothek
Die Ehrenamtsbibliothek fasst wichtige Informationen zu Fragen des Ehrenamts zusammen und macht sie leichter auffindbar.
In der Kategorie „Recht + Ehrenamt“ bietet sie u. a. Aufsätze aus anerkannten Fachzeitschriften und Informationsbroschüren der Wohlfahrsverbände zum Download an.
Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Fluchthintergrund
Die Bundesagentur für Arbeit informiert über den Zugang zum Arbeitsmarkt, das Arbeitserlaubnisverfahren, den Zugang zu Förderleistungen und den Zugang zu Ausbildungsförderungen für junge Flüchtlinge und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge z. B. zu Einstiegsqualifizierungen und Maßnahmen bei einem Arbeitgeber zur Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen (Stand: Oktober 2015).
Informationen über die rechtlichen Regelungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge sind auch zu finden u. a. auf den Webseiten
Das Beratungsportal der Caritas in NRW hilft bei der Suche nach Beratungsstellen in NRW und bietet die Möglichkeit einer anonymen Online-Beratung beispielsweise zu folgenden Bereichen:
- Jugend- und Elternberatung, Lebens- und Eheberatung
- Schwangerschaftsberatung
- Suchtberatung
- Allgemeine Sozialberatung
- Schuldnerberatung
- Leben mit Behinderung oder psychischer Erkrankung
- Kurberatung.
www.caritas-nrw.de/diecaritasinnrw/onlineberatung/onlineberatung
Der Deutsche Caritasverband informiert über Beratungsmöglichkeiten im gesamten Bundesgebiet:
www.caritas.de/hilfeundberatung/onlineberatung/onlineberatung
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gegründet. Sie berät Betroffene, die sich wegen des Alters, der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt fühlen.
www.antidiskriminierungsstelle.de
Die "Unabhängige Patientenberatung Deutschland - UPD gGmbH", ein Zusammenschluss von gemeinnützigen Trägern der Patientenberatung, unterhält regionale und überregionale Beratungsstellen und ein Beratungstelefon.
In NRW befinden sich regionale Beratungsstellen in Köln, Dortmund und Bielefeld. Sie sind besetzt mit Fachkräften für Gesundheit, für rechtliche Fragen der Krankenversicherung und des Arztrechts sowie für psychosoziale Hilfe.
Überregionale Beratungszentren bieten Information und Beratung zu speziellen Bereichen des Gesundheitswesens:
- Arzneimittel (Dresden),
- Zahnmedizin (Heidelberg und Köln)
- Essstörungen
Ein Beratungstelefon ist montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr besetzt und leitet an die zuständige Beratungsstelle weiter (0 18 03 - 11 77 22). Anrufe aus dem deutschen Festnetz kosten 9 ct/min. Die "Unabhängige Patientenberatung" wird von den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen als auf fünf Jahre befristetes Modellvorhaben nach § 65 b SGB V gefördert.
www.unabhaengige-patientenberatung.de
Arbeits- und Orientierungshilfe "Volljährigenunterhalt"
Die Landesjugendämter Rheinland und Westfalen-Lippe haben gemeinsam die Arbeits- und Orientierungshilfe "Volljährigenunterhalt". Junge Volljährige haben nach § 18 Abs. 4 SGB VIII Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhalts- und Unterhaltsersatzansprüchen. Über diese Ansprüche informiert die Broschüre mit zahlreichen Beispielsfällen.
Sie kann über das Bestellsystem des Landschaftsverbandes Rheinland unter www.lvr.de/jugend/service/publikationen kostenlos angefordert werden.
Suchmaschinen
Außer den allgemeinen und durchaus brauchbaren Suchmaschinen wie z. B www.google.de, www.web.de, www.yahoo.de gibt es auf juristische Informationen spezialisierte Suchmaschinen bzw. Homepages mit zahlreichen weiterführenden Links:
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