Laumann warnt vor den Folgen für kirchliche Kliniken
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef LaumannFoto: Tanja Münnich
Viele Kliniken schrieben bereits heute rote Zahlen. Eine Strukturbereinigung dürfe nicht über wirtschaftlichen Druck erfolgen, sondern müsse über eine geordnete Krankenhausplanung laufen. Besonders kritisch sieht Laumann die Lage freigemeinnütziger Träger. Anders als kommunale Häuser, die auf Städte und Kreise, oder Unikliniken, die auf das Land zurückgreifen könnten, hätten katholische und evangelische Krankenhäuser keine vergleichbare Absicherung. Er befürchte, dass sich künftig kaum noch gemeinnützige Träger im Klinikbetrieb engagieren würden, sollte das Gesetz in der jetzigen Form beschlossen werden. Diese Trägerstruktur wolle er jedoch auch langfristig erhalten. Zudem sprach sich der Minister dafür aus, die Refinanzierung tariflicher Löhne für Pflegekräfte nicht rückgängig zu machen. Tarifsteigerungen und Tariftreue seien im Gesundheitswesen politisch gewollt und notwendig; die Tarifbindung in der Pflege bezeichnete er als "Errungenschaft".
Kliniken insolvenzgefährdet
Auch die 57 katholischen Krankenhäuser in der Diözese Münster warnten vor den Folgen des Gesetzes. Ohne eine auskömmliche Finanzierung von Tariflöhnen sei die wirtschaftliche Grundlage vieler Krankenhäuser gefährdet, hieß es auf einer Tagung in Münster. Mittelfristig sei nach einer aktuellen Studie etwa die Hälfte der freigemeinnützigen Kliniken in ihrer Existenz bedroht - und damit auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. "Wer gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung fordert, muss auch für deren Finanzierung sorgen", sagte Diözesan-Caritasdirektor Dominique Hopfenzitz. "Das Gesetz setzt nicht an den Ursachen der Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen an, sondern setzt noch einen drauf!" Dies gelte umso mehr, als Nordrhein-Westfalen seine Hausaufgaben bereits gemacht habe und eine umfassende, "teilweise schmerzhafte" Krankenhausstrukturreform umsetze. "Die katholischen Krankenhäuser trifft das Aussetzen der Tarifbindung direkt", sagte Hopfenzitz. Bereits heute stünden die Einrichtungen vor immensen wirtschaftlichen Herausforderungen durch Preissteigerungen, gesetzliche Strukturvorgaben und die notwendige Transformation des Gesundheitswesens.
Die Caritas in NRW hat sich der "NRW-Allianz für die Krankenhäuser" angeschlossen. Diese appellierte ebenfalls an die Bundesregierung, die angespannte wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser durch die Sparbemühungen für die GKV nicht zusätzlich zu verschärfen. Die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Einsparungen führten zu einer überproportionalen Belastung der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen und träfen sie in einer existenzgefährdenden Weise, heißt es in der Erklärung. "Eine weitere finanzielle Destabilisierung würde die Krankenhäuser dazu zwingen, in größerem Umfang Personal abzubauen. Zugleich würde ein wachsendes strukturelles Defizit die Krankenhäuser wirtschaftlich so destabilisieren, dass dies in einen unkontrollierten Verlust von Versorgungsstrukturen führen wird", hieß es in der Erklärung.
