Beim Klimaschutz "muss sich NRW noch bewegen"
Politisches Signal im Vorfeld des Caritas-Sonntags in NRW am 17.09.2023Foto: Hans-Jürgen Bauer
Wir müssen nicht mehr erwähnen, dass Klimaschutz wichtig ist", sagte der Sprecher der Diözesan- Caritasdirektoren in NRW, Frank Johannes Hensel. Es gehe nun darum, den ärmeren Bevölkerungsschichten zu helfen, die prozentual stärker durch steigende Kosten belastet seien. Hensel zufolge verursachen die reichsten zehn Prozent der Deutschen statistisch betrachtet 15-mal mehr Klimaschäden als die ärmsten zehn Prozent. Eine Entlastung einkommensschwacher Gruppen sei daher auch aus Gründen der Fairness geboten.
Die Anliegen der Caritas für einen sozial gerechten Klimaschutz verkörpert "Jenny". "Jenny" steht für alle Menschen in Deutschland, die bereits das Klima schützen - weil sie darauf angewiesen sind, um Kosten zu sparen. "Jenny" arbeitet Vollzeit und verdient den Mindestlohn. Ein Auto kann sie sich nicht leisten, darum fährt sie mit dem Bus zur Arbeit.
Auch zu Hause spart "Jenny" so viel Energie wie möglich, allein schon, um die Nebenkosten zu senken. Doch in ihrer Mietwohnung zieht es. Wäre ihre Wohnung gedämmt, müsste sie weniger heizen. Wären alle Mietwohnungen besser gedämmt, wäre das eine große Entlastung fürs Klima und für die Haushaltskasse der Mieter.
Foto: Hans-Jürgen Bauer
Konkrete Forderungen
"Wir sind keine Fantasten oder Ideologen", betonte Caritasdirektor Hensel vor Landtagsabgeordneten aus SPD, CDU und Grünen sowie einigen Dutzend Mitstreitern. Die Caritas habe konkret umsetzbare Vorschläge, wie Klimaschutz in Deutschland gerechter gestaltet werden könne: In Sachen Mobilität plädiert die katholische Hilfsorganisation für ein Deutschland-Ticket zum Preis von 29 statt 49 Euro monatlich. Als Vorbild dient das Bundesland Hessen. Dort wird für Menschen mit geringem Einkommen ein vergünstigtes Ticket zum Preis von 31 Euro angeboten. "Da muss sich NRW noch bewegen", so Hensel.
Handlungsbedarf sieht er auch auf Bundesebene bei der geplanten Einführung eines "Klimageldes" für die Bürgerinnen und Bürger. Die im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vorgesehene Kompensation sei leider von der CO2-Bepreisung entkoppelt worden. "Das heißt, die finanzielle Belastung steigt, aber die Entlastung kommt womöglich erst deutlich später", kritisierte der Caritas-Sprecher. Er regt an, das Klimageld möglichst schnell auszuzahlen -und zwar als Pauschalbetrag pro Kopf, um bürokratische Hürden gering zu halten.
Dr. Frank Joh. Hensel begrüßt die Teilnehmenden der Caritas-Kundgebung für einen sozial gerechten Klimaschutz vor dem Düsseldorfer Landtag.Foto: Hans-Jürgen Bauer
Als dritten zentralen Punkt hat die Caritas das Thema Wärmedämmung im Blick. Zwar sei es sinnvoll, alte Wohnungen energetisch zu sanieren, meinte Hensel. Die Kosten dürften aber nicht einfach auf die Mieter abgewälzt werden.
Um dies zu vermeiden, seien sozial gestaltete Förderprogramme nötig.
Mehrere NRW-Landtagsabgeordnete, die die Kundgebung besuchten, signalisierten Sympathie für die Vorschläge der Caritas, wiesen aber auf begrenzten finanzpolitischen Spielraum hin. "Wir müssen Lösungen finden, aber die Mittel sind begrenzt", sagte etwa CDU-Verkehrsexperte Matthias Goeken. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems: "Wir müssen immer schauen, was in der aktuellen Lage möglich ist."
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