NRW fordert Einfluss und stärkere Förderung für Regionen
Die Landesregierung will sich entschieden dafür einsetzen, dass bewährte Förderinstrumente erhalten bleiben und die Regionen weiterhin maßgeblich mitbestimmen können.
Caritas in NRW: Die Europäische Union plant umfassende Reformen und will ab 2028 die Struktur ihres Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) grundlegend verändern. Ihre Pläne dazu hat sie am 16. Juli 2025 erstmals offiziell veröffentlicht. Aus Sicht von Nordrhein-Westfalen - wo liegen die Chancen, wo die Probleme dieser Reform?
Nathanael Liminski: Nachzuvollziehen ist, dass der Europäischen Kommission wegen der enormen geo- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen eine bloße Fortschreibung des gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) nicht möglich war. Zu begrüßen sind grundsätzlich eine Vereinfachung der Förderstruktur und eine höhere Flexibilität des EU-Haushalts. Dies darf aber nicht zu Lasten der Planbarkeit von potentiellen Förderprojekten gehen.
Nathanael Liminski ist Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen.Foto: Ralph Sondermann
Ein zentrales Anliegen der Landesregierung ist, dass trotz der vorgeschlagenen strukturellen Veränderungen bewährte Förderinstrumente z.B. im Bereich der Agrar- und Kohäsionspolitik in ihrer Substanz erhalten bleiben.
Bedürfnisse der Regionen
Darüber hinaus ist im weiteren EU-Gesetzgebungsverfahren wie auch im innerdeutschen Verhältnis zwischen Bund und Ländern sicherzustellen, dass die Bedürfnisse sowie die Einflussmöglichkeiten der Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften in allen bisher geförderten Politikbereichen verbindlich berücksichtigt werden. Einer möglichen Zentralisierung der Mittelvergabe wird die Landesregierung entschieden entgegenwirken. Positiv bewertet die Landesregierung grundsätzlich die Ansätze zum Thema Wettbewerbsfähigkeit einschließlich Digitalisierung oder Forschung.
Caritas in NRW: Die europapolitischen Prioritäten der Landesregierung haben Sie zu Jahresbeginn 2025 unter die Überschriften Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt gestellt . Ist der vorliegende Entwurf der EU-Kommission für den nächsten MFR stark, zielgerichtet und flexibel genug, um diese Herausforderungen zu bewältigen?
Nathanael Liminski: Die geopolitische Lage ist heute - mit dem Ukrainekrieg, einem aufstrebenden China, der USA unter einem Präsidenten Trump - eine ganz andere als bei Aufstellung des gegenwärtigen MFRs. Vor diesem Hintergrund ist positiv, dass Wettbewerbsfähigkeit z.B. durch höhere Investitionen in Forschung, Innovation und industrielle Transformation gestärkt werden soll und auch Sicherheit - sowohl innere wie militärische - stärker in den Fokus rückt. Ebenso bietet die vorgesehene Flexibilität Chancen, Krisen und geopolitische Veränderungen besser zu bewältigen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Auf der anderen Seite werden Kohäsions- und Agrarpolitik in ihrem relativen Anteil am MFR geschwächt, obwohl auch Nordrhein-Westfalen diese Mittel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch den Strukturwandel dringend benötigt. Hier wird sich die Landesregierung für eine entsprechende Nachschärfung einsetzen, damit die drei Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt in einem angemessenen Verhältnis durch den künftigen MFR getragen werden. Schließlich ist auf eine zentrale Rolle der Länder und kommunalen Ebene bei der Fördermittelvergabe hinzuwirken, um eine zielgerichtete und an den regionalen bzw. örtlichen Bedürfnissen ausgerichtete EU-Förderpolitik sicherzustellen.
Caritas in NRW: Wie kann und will die NRW-Landesregierung auf den weiteren Fortgang der Beratungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen Einfluss nehmen?
Nathanael Liminski: Die Landesregierung setzt sich - wie bereits im Vorfeld der Vorlage der Kommissionsvorschläge - sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene für eine weiterhin starke Rolle der Länder bei der Fördermittelvergabe ein. Dies geschieht neben bilateralen Gesprächen u.a. durch aktive Mitwirkung in der für den MFR eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppen sowie innerhalb der Ministerpräsidenten- und den Fachministerkonferenzen. Zudem nutzt die Landesregierung die bestehenden Kanäle auf EU-Ebene, um die Belange des Landes wirkungsvoll einzubringen.
Sollte die vorgeschlagene MFR-Struktur im Wesentlichen erhalten bleiben, wird Nordrhein-Westfalen frühzeitig sicherstellen, dass seine strukturpolitischen Prioritäten etc. in die so genannten nationalen und regionalen Partnerschaftspläne in angemessenem Umfang einfließen.
(red)
Die europapolitischen Prioritäten hat die Landesregierung NRW unter die Überschriften Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt gestellt.