„Das stinkt zum Himmel“

[Jul. 2013] - Der Bundesrechnungshof hat der Agentur für Arbeit vorgeworfen, dass sie Langzeitarbeitslose schlechter betreut als Kunden mit guten Vermittlungsaussichten. Das berichtete der Spiegel. Dadurch täusche die Arbeitsagentur eine bessere Erfolgsbilanz vor. Diese Praxis kritisiert auch die Caritas.

"Wenn die Menschen auf der Strecke bleiben, die eine Unterstützung am dringendsten brauchen, trotzdem Teamleiter dicke Prämien für gelungene Vermittlungen einstreichen, dann stinkt dort einiges gewaltig zum Himmel", sagte der Arbeitsmarktexperte Ulrich Thien vom Diözesan-Caritasverband Münster.

In einem bislang unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht hatte der Bundesrechnungshof offenbar der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgeworfen, sich vorrangig um leicht vermittelbare Arbeitslose zu kümmern. Langzeitarbeitslose würden dagegen weitgehend ignoriert, schrieb der Spiegel. Da jede Vermittlung im internen Zählsystem gleich viel wert sei, versuchten die Agenturen so, die vorgegebenen Ziele aus der Zentrale zu erfüllen. Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen würden schlechter betreut, da es schwerer sei, mit ihnen die Ziele zu schaffen.

Nach dem Sozialgesetzbuch ist es die zentrale Aufgabe der Arbeitsagentur, "insbesondere durch die Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden". Förderung umfasse "Erhalt und Ausbau von Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten". Hier setzt die Kritik der Caritas ein: "Arbeitsmarktferne ALG-II-Empfänger bekommen heute oftmals keine hinreichende Förderung", sagte Caritas-Arbeitsmarktexperte Thien. Die noch bestehenden Arbeitsmarkt-Instrumente seien aufgrund der zeitlichen Befristungen und Förderrestriktionen "nicht hinreichend geeignet, arbeitsmarktferne Personen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen", betonte er.

Die Caritas in NRW fordere, das "Recht auf soziale Teilhabe durch Arbeit" als Grundziel im Sozialgesetzbuch zu verankern. Der Staat solle endlich aufhören, "Arbeitslosigkeit mit immensen Kosten nur stümperhaft zu verwalten", sagte Thien. Die Caritas setzt dabei in einem solidarischen und integrativen Arbeitsmarkt auf geförderte Beschäftigung durch Lohnkostenzuschuss. "Arbeitsmarktferne Menschen lassen sich nicht von heute auf morgen eingliedern", betonte Thien. Für sie müsse eine mehrjährige Eingliederungsstrategie entwickelt werden.

Bundesweit startet die Caritas-Arbeitsgemeinschaft "Integration durch Arbeit" mit 1700 lebensgroßen Aufstellern aus Pappe eine Kampagne zur Bundestagswahl. Mit zehn verschiedenen realen "Menschenbildern" wird deutlich gemacht: Langzeitarbeitslose wollen Arbeit!