Wie sozial wird Europa?
Die LAG FW NRW fordert gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden klare Verbesserungen, um den Fonds für Armutsbekämpfung und Arbeitsmarktintegration vor Ort zu sichern. Mit dem ESF werden bundesweit wichtige Impulse zur Armutsbekämpfung und zur Integration benachteiligter Menschen in den Arbeitsmarkt gesetzt. Der ESF fördert Beratung sowie Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen unmittelbar bei den Trägern vor Ort und wirkt direkt bei den Menschen. So wird konkret in den Dörfern und Städten in Nordrhein-Westfalen die soziale und berufliche Integration gestärkt - ein Faktor, der im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte eine wichtige Rolle spielt. Reformbedarf sehen die Wohlfahrtsverbände insbesondere bei der Verwaltung des ESF. Konkret müsse der Verwaltungsaufwand radikal reduziert und praxisnahe Vereinfachungen umgesetzt werden, sagt Giulia Maira, die die Freie Wohlfahrt im ESF-Begleitausschuss NRW vertritt. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen alle Anstrengungen zur Effizienzsteigerung der EU-Fonds. Notwendig sind unter anderem Erleichterungen beim Beantragen und Abrechnen von Fördermitteln.
Forderungen
Zusammen mit allen Wohlfahrtsverbänden in Deutschland hat die LAG FW NRW vier Kernforderungen zu den aktuellen Planungen der EU-Kommission:
- Eine eigenständige Budgetlinie mit mindestens 14 Prozent für den ESF - und nicht allgemein für alle "sozialen Ziele der Union" - muss gewährleistet werden.
- Um zu verhindern, dass es zu Creaming-out-Effekten kommt, darf der Bereich "Soziales" keinem leistungsbasierten Auszahlungsmechanismus unterliegen. Zudem führt ein solcher Mechanismus dazu, dass im Falle eines Nichterreichens Rückzahlungen geleistet werden müssten - ein für gemeinnützige Träger nicht tragbares Risiko.
- Die aktuell geplanten Kofinanzierungssätze der EU würden verlangen, dass gemeinnützige Träger und Kommunen zwischen 40 und 60 Prozent der Förderung für benachteiligte Zielgruppen selbst aufbringen müssten, sofern Land oder Bund keine ergänzenden Mittel bereitstellen. Dies ist für die Träger der Freien Wohlfahrtspflege nicht leistbar.
- Eine regionale Steuerung der kohäsionspolitischen Fonds muss weiterhin möglich sein.
Die Freie Wohlfahrtspflege sorgt sich zudem, dass das Thema "Soziales" in den Verhandlungen nicht den nötigen Stellenwert erhält.

