Tariflöhne refinanzieren!
Anne Eckert, Bereichsleitung Altenhilfe beim Diözesan-Caritasverband Münster
Statt tragfähiger Reformen sieht er pauschale Kostendeckel vor. Diese Einschränkung der Tarifrefinanzierung stellt eine ernsthafte wirtschaftliche und soziale Bedrohung für ambulante Pflegedienste dar. Ambulante Pflege ist personalintensiv und lebt von qualifizierten Mitarbeitenden; der Großteil der Kosten entfällt auf Löhne.
Werden tarifliche Entgeltsteigerungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert, entstehen Finanzierungslücken, die die Dienste nicht schließen können. Das ist kein Effizienzgewinn, sondern ein existenzielles Risiko, das die Versorgung pflegebedürftiger Menschen gefährdet und ihr Wunsch- und Wahlrecht einschränkt.
Besonders betroffen sind tarifgebundene Träger der Freien Wohlfahrtspflege: Sie stehen für faire Löhne und verlässliche Arbeitsbedingungen, verfügen jedoch über keinen kommunalen Defizitausgleich. Wer Tarifbindung politisch fordert, darf ihre Finanzierung nicht untergraben.
Hinzu kommt ein widersprüchlicher Kurs: Während die Refinanzierung begrenzt wird, verlagern sich immer komplexere Versorgungsaufgaben aus den Krankenhäusern in die ambulante Pflege. Mehr Verantwortung und höhere Anforderungen bei gedeckelten Mitteln gefährden die Versorgung. Tariflöhne sind kein Luxus, sondern Grundlage für Würde, Motivation und Versorgung. Werden sie nicht refinanziert, zahlen Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte gleichermaßen den Preis. Wer Stabilität im System will, muss Tariflöhne refinanzieren.
