Eingliederungshilfe unter Druck
Deutscher Caritasverband / Harald Oppitz, KNA
Die Rasur der Sozialsysteme scheint mittlerweile salonfähig zu sein", kritisierte der DiAG-Vorsitzende Heinz-Georg Eirund, Vorstand der Caritas Brilon, angesichts der zur Disposition stehenden Hilfen für Menschen mit Behinderung. - Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung stehe in einer Phase tiefgreifender Veränderungen. "Auf Bundes- und Landesebene kursieren Forderungen nach deutlichen Einsparungen, und zwar insbesondere bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen. Gleichzeitig sind kommunale Kostenträger finanziell am Limit, was bereits heute zu Zugangsverschärfungen, steigenden Verhandlungsaufwänden und zusätzlichen bürokratischen Belastungen führt", warnte Eirund.
Verhandlungen ohne Ergebnis
Als konkretes Beispiel für den politisch forcierten Sparwillen wurde der Landesrahmenvertrag genannt, in dem die Finanzierung und Qualität der Hilfeleistungen vereinbart werden sollen - eigentlich. Aber: "Die seit sechs Jahren andauernden Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag ohne wesentliche Ergebnisse sind ein deutliches Zeichen dafür, wie schwierig es geworden ist, verlässliche und praxistaugliche Strukturen zu sichern", kritisierte Eirund. "Statt echter Entlastung droht ein Bürokratiemonster, das Ressourcen bindet und Menschen mit Behinderung kaum zugutekommt." Mit Blick auf die geplante Reform des Sozialstaats teilen die DiAG-Mitglieder die Meinung, dass Elemente wie Digitalisierung, Vereinheitlichung von Verfahren und Verwaltungsmodernisierung grundsätzlich sinnvoll seien. Allerdings dürften die Verfahren nicht zu neuen Hürden führen.
Die Caritas warnt, dass die gesellschaftliche Priorisierung anderer Großthemen wie Klima, Sicherheit oder Digitalisierung dazu führe, dass soziale Leistungen zunehmend unter Rechtfertigungsdruck gerieten. Zudem habe die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung im politischen Raum wenig Gewicht - eine strukturelle Benachteiligung, die sich in Kürzungsforderungen widerspiegele. Gleichzeitig bedeuteten neue Vorgaben, Digitalisierungsschritte, überzogene Doppelkontrollen und übertriebene Dokumentationspflichten einen erheblichen Mehraufwand. Auch die Träger der Behindertenhilfe würden durch Verhandlungsmarathons, Einzelgespräche und unklare Finanzierung zunehmend belastet - was nicht zuletzt auch Mitarbeitende, Leistungsbeziehende und deren Angehörige spüren.
