Auch Privatvermögen muss Pflegeversorgung sichern
Deutscher Caritasverband / Harald Oppitz, KNA
In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt Hopfenzitz, die langfristige Sicherung einer Pflegeversorgung müsse in Deutschland Vorrang vor dem Schutz privater Vermögensinteressen haben. Jeder Euro, der für den Erhalt privater Vermögen eingesetzt werde, fehle dem Sozialstaat, um die Pflege in Zukunft verlässlich finanzieren zu können.
"Der Sozialstaat hat die Aufgabe, Menschen vor Not und unzureichender Versorgung zu schützen", argumentiert Hopfenzitz. Daraus ergibt sich für ihn nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine ordnungspolitische Aufgabe. Ein Schutz privaten Vermögens, wie er etwa durch eine Pflegevollversicherung entstehen würde, widerspreche der Idee der Solidargemeinschaft. "Wenn öffentliche Mittel eingesetzt werden, obwohl ausreichendes Privatvermögen vorhanden ist oder bewusst dem Zugriff entzogen wird", fehle dieses Geld, um das Pflegesystem in Deutschland grundsätzlich aufrechtzuerhalten. "Die Kosten tragen vor allem die jüngeren Generationen."
Ausnahmeregeln überprüfen
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sei deshalb zu prüfen, ob die bestehenden Ausnahmeregelungen beim Vermögenseinsatz weiterhin finanzierbar seien, schreibt Hopfenzitz. "Dazu zählen insbesondere die Zuschüsse zum pflegebedingten Eigenanteil sowie der weitgehende Schutz selbst genutzten Wohneigentums." Ebenso sollte die Rückforderungsfrist bei Schenkungen - also der Zeitraum, in dem verschenktes Vermögen zur Finanzierung der Pflege wieder herangezogen werden kann - von zehn auf 25 Jahre verlängert werden. "Dadurch ließe sich verhindern, dass Vermögen gezielt dem Zugriff entzogen wird und stattdessen die Solidargemeinschaft die Kosten trägt." Nur wenn diese Prioritäten klar gesetzt würden, bleibe die Solidarität auch künftig tragfähig.
Der Sozialstaat beruhe jedoch nicht allein auf Solidarität, sondern auch auf dem Prinzip der Subsidiarität. "Es verlangt, dass Menschen zunächst ihre eigenen Möglichkeiten ausschöpfen, bevor die Gemeinschaft einspringt", schreibt Hopfenzitz.
