Aktiv für Arbeit
Menschen, die Leistungen der Grundsicherung beziehen, haben Anspruch auf Unterstützung auf ihrem Weg in Arbeit, Ausbildung und gesellschaftliche Teilhabe. Aktive Arbeitsmarktpolitik schafft für sie Perspektiven - mit Beratung, Qualifizierung, beruflichem Coaching und öffentlich geförderter Beschäftigung. Das stärkt zugleich den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Aktive Arbeitsmarktpolitik wird aus dem sogenannten Eingliederungstitel des Bundes finanziert. Seine Höhe wird im Bundeshaushalt festgelegt und gerade neu verhandelt.
Die gute Nachricht: Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 sieht auf den ersten Blick ausreichend Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik vor.
Das Problem: Die vorgesehenen Mittel für die Verwaltung der Jobcenter reichen nicht aus. Deshalb werden in der Praxis später wohl wieder Gelder aus dem Eingliederungstitel in die Verwaltung umgeschichtet werden müssen.
Die Folge: weniger Mittel für Beratung und Qualifizierung, weniger öffentlich geförderte Beschäftigung, weniger Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen und eine erneute Gefährdung bewährter Angebote der Freien Wohlfahrtspflege.
Deshalb fordern die Wohlfahrtsverbände in NRW
- Verwaltung realistisch finanzieren!
Der Bund muss die Mittel für die Verwaltung der Jobcenter realistisch, transparent und auskömmlich im Bundeshaushalt abbilden. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Verwaltungs- und Eingliederungstitel schwächt die aktive Arbeitsmarktpolitik. Sie muss deshalb beendet werden. Eingliederungsmittel dürfen nicht länger zur Deckung strukturell unterfinanzierter Verwaltungshaushalte herangezogen werden. - Fünf Milliarden Euro für eine aktive Arbeitsmarktpolitik!
Der Haushaltsentwurf des Bundes setzt für 2027 ein wichtiges Signal: 4,7 Milliarden Euro sind im Eingliederungstitel vorgesehen. Hinzukommen sollen Ausgabereste und Mittel aus dem Passiv-Aktiv-Transfer. Entscheidend ist jetzt, dass diese Mittel tatsächlich für aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden und dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Menschen, die Unterstützung auf dem Weg in Arbeit benötigen. - Perspektiven für die Menschen in NRW schaffen!
NRW ist besonders stark von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. In keinem anderen Bundesland leben so viele erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Gerade in NRW müssen deshalb die Eingliederungsleistungen für die aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden!
www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de/initiativen/aktiv-fuer-arbeit
