"Wohnungskrise in NRW spitzt sich zu"
Die Lösung der Wohnungsnot ist eine der großen sozialen Fragen dieser Zeit.Foto: pressmaster | depositphotos.com
Seit 2021 sind die Mieten in den meisten Großstädten NRWs um mehr als 20 Prozent gestiegen, wie Zahlen der empirica-Preisdatenbank zeigen. Der Bestand an Sozialwohnungen ist von 1,3 Millionen (1990) auf aktuell 422000 gesunken. Bis 2030 fallen nach Berechnungen der NRW-Bank rund 40 Prozent dieser Wohnungen aus der Preisbindung. Zudem liegt die Leerstandsquote mit landesweit 1,4 Prozent unter den von Fachleuten empfohlenen 3 Prozent, was auf einen angespannten Wohnungsmarkt hindeutet. 2024 wurden in NRW 122170 wohnungslose Menschen offiziell erfasst. Mit einem Plus von 13500 im Vergleich zum Vorjahr ist das ein neuer Höchststand.
Kommunen können mehr tun
"Das Thema Wohnen gehört ganz oben auf die kommunalpolitische Agenda", betonte Hans-Jochem Witzke, Sprecher des Bündnisses "Wir wollen wohnen!" und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. "Wer zur Kommunalwahl antritt, muss sagen, wie er oder sie bezahlbares Wohnen sichern will, und kann nicht nur auf Bund und Land verweisen." Zwar sind Bund und Länder für das Mietrecht und die Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung verantwortlich, doch auch die Kommunen verfügen über Instrumente, eine soziale Wohnungspolitik zu stärken.
"Eine wichtige Stellschraube für eine soziale kommunale Wohnungspolitik sind die kommunalen Wohnungsunternehmen. Der öffentliche Wohnungsbau muss ausgeweitet werden, und kommunale Unternehmen dürfen nicht zur Sanierung des Haushaltes herangezogen werden. Zudem kann die Kommune bei Neubauprojekten Vorgaben zum Anteil von Sozialwohnungen machen. Eine Quote von 50 Prozent ist notwendig, da in den kommenden Jahren viele Sozialwohnungen aus der Preisbindung fallen", so Witzke weiter.
Immer mehr Wohnungslose
Für die Wohlfahrts- und Sozialverbände erklärte der Münsteraner Diözesan-Caritasdirektor Dominique Hopfenzitz: "Mit großer Sorge sehen wir die wachsende Zahl der Wohnungslosen. Wir brauchen ein flächendeckendes Netz an Fachberatungsstellen und soziale Wohnraumagenturen." Die Kommunen müssten für ihren sozialen Wohnungsbau verbindliche Belegungsquoten für wohnungslose Menschen festlegen. Nach der Kommunalwahl müssten die neuen Stadträte und Kreistage diese Aufgabe konkret angehen.
"Die erfolgreiche Landesinitiative ‚Endlich ein Zuhause!‘ muss vor Ort dauerhaft gesichert und in den kommunalen Haushalten verankert werden." Mit Blick auf Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Sinnesbehinderungen ergänzte er: "In den Quartieren müssen konsequent Barrieren abgebaut werden - das gilt natürlich für den Bau barrierefreier Wohnungen, aber eben auch für wohnortnahe soziale Infrastruktur, damit vulnerable Gruppen lange in der eigenen Wohnung und dem vertrauten Wohnumfeld leben können."