Verhandlungsstau bremst die Pflege aus

[März 2024] - Viele Träger von Pflegeheimen stehen finanziell unter Druck. Mit einer Demonstration wollen die westfälischen Caritasverbände ihrem Ärger Luft machen. Sie findet aus einem ganz bestimmten Grund in Münster statt.

Dominique Hopfenzitz ist Diözesan-Caritasdirektor im Bistum Münster.Foto: Achim Pohl | Caritas im Bistum Münster

Viele Träger in der Sozialwirtschaft stehen finanziell und personell unter hohem Druck. Schleichend werden Plätze in der Altenhilfe, den Krankenhäusern und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe abgebaut, teilweise geschlossen, oder es gehen ganze Einrichtungen insolvent. Als caritative Leistungserbringer machen wir uns daher große Sorgen über die Versorgungssicherheit im Bereich Gesundheit und Soziales.

Zusätzlich zur oft nicht mehr umsetzbaren Vollauslastung vieler Einrichtungen aufgrund des Personalmangels geraten wir in der stationären Altenhilfe erheblich unter finanziellen Druck. Gestiegene Personalkosten, höhere Energiepreise und die gestiegene Inflation müssen über die Pflegesätze refinanziert werden, die mit den Kostenträgern zu verhandeln und anzupassen sind. Doch die Caritas und andere Einrichtungsträger im Landesteil Westfalen-Lippe kommen in große Liquiditätsengpässe, weil die Kosten der Pflege nicht gedeckt sind. Ein wesentlicher Grund für diese Situation ist der Verhandlungs- und Bearbeitungsstau, der sich insbesondere beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) aufgebaut hat. Aufgrund des Bearbeitungsstaus decken die Pflegesätze die gestiegenen Personalkosten, Energiekostensteigerungen und die hohe Inflation nicht.

Im Bereich des Landesteils Westfalen-Lippe zählen wir zurzeit über 180 Fälle mit einer Verzögerung von mindestens drei Monaten, zum Teil deutlich darüber hinaus. Nicht wenige davon betreffen Einrichtungen der Caritas im Bistum Münster. Die Folge: Für die Einrichtungen bestehen ein erhebliches Liquiditätsrisiko und auch Zahlungsausfälle, denn Kostenerhöhungen können nicht an die pflegebedürftigen Menschen weitergegeben werden. Dieser enorme Verhandlungsstau bremst die Pflege aus! Wenn er nicht umgehend abgebaut wird, werden wir Teile unserer Einrichtungen schließen oder gar Insolvenzen anmelden müssen. Die Anzahl der Insolvenzen in der Altenhilfe hat sich von 2022 auf 2023 in Nordrhein-Westfalen bereits verfünffacht.

Grafik: Caritas in NRW

Wir sind gezwungen, ein Zeichen zu setzen und unsere Not und die der davon betroffenen Menschen an die Politik und die Öffentlichkeit zu transportieren. Der LWL ist dabei als Vertreter der örtlichen Sozialhilfeträger mit zentralem Standort in Münster ausgewählter Adressat, auch wenn sich unser Unmut ebenfalls gegen weitere Kostenträger richtet. Neben einer Gesprächsoffensive und zahlreichen dezentralen Aktionen vor vielen der 205 Altenheime der Caritas im Bistum Münster werden wir eine zentrale Protestaktion vor dem Landeshaus des LWL in Münster organisieren.

Zusammen mit Hunderten Mitarbeitenden der Diözesan-Caritasverbände Münster, Paderborn und Essen schieben wir ein mit Aktenordnern gefülltes Pflegebett vor den LWL und protestieren lautstark für die Versorgungssicherheit in der Altenhilfe. Unsere Forderungen: die Auflösung des Verhandlungsstaus durch Bürokratieabbau und kostendeckende Pauschalverfahren. - Damit weiterhin die Pflegebedürftigen im Mittelpunkt stehen und nicht die finanziellen Sorgen.

Ablauf des Demonstrationsmarsches und der Protestaktion am 22. März 2024

09:15 Uhr: Start des Demonstrationsmarsch vom Schlossplatz zum LWL
10:00 Uhr: Beginn der Protestaktion vorm LWL (Freiherr-vom-Stein-Platz 1 in 48147 Münster)
10:15 bis 10:40 Uhr: Ansprachen
10:30 Uhr: Beginn der Sitzung des Landschaftsausschusses
10:45 Uhr: Übergabe der Resolution an den Landschaftsausschuss
11:30 Uhr: Ende der Protestaktion