Rückfall in den Fürsorgestaat?
Stefanie Siebelhoff ist Direktorin des Caritasverbandes für das Bistum Essen.Foto: Nicole Cronauge
So intensiv wie in den letzten zwei Jahren haben die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW noch nie um Mittel und damit in einigen Bereichen um ihre Existenz kämpfen müssen. Offenbar erfolgreich haben wir bei der Kundgebung "NRW, bleib sozial!" am 13. November den Finger in die Wunde gelegt und in der Öffentlichkeit und bei Verantwortlichen in der Politik erfolgreich dafür geworben, den Sozialstaat nicht schrittweise ausbluten zu lassen. So einigten sich die Fraktionen von CDU und Grünen, die Haushaltskürzungen in einigen Bereichen abzumildern. Und doch müssen wir weiter für die Zukunft des Sozialstaats einstehen.
Um die Angebote und Dienstleistungen der Caritas betreiben zu können, ist in erheblichem Maße die Finanzierung durch Kommunen, das Land NRW und den Bund erforderlich. Noch unterstützen die Kommunen die Caritas auf breiter Basis, auch wenn die Haushaltslage hier zunehmend enger wird. Anders hingegen die Landesregierung NRW. Mit dem vorliegenden Haushalt hat sie sich trotz aller Rhetorik weiter aus der Verantwortung für den Sozialstaat zurückgezogen, mit dramatischen Folgen für unsere Gesellschaft und deren Zusammenhalt.
Gespart werden soll unter anderem bei der Berufseinstiegsbegleitung, bei der Beratung und Integration von Geflüchteten sowie bei Projekten für Menschen mit Behinderung. Das ist ein Abschied von gesellschaftlicher Solidarität. Nicht weniger als die soziale Gerechtigkeit und der gesellschaftliche Frieden stehen auf dem Spiel. Das alles geschieht vor dem Hintergrund rechtspopulistischer Positionen, die inzwischen offenbar politikfähig werden.
Verschärft wird die inzwischen zum Zerreißen angespannte Lage durch die Verzögerungen beim Bundeshaushalt für 2025. Dieser enthält Kürzungen im sozialen Bereich, insbesondere bei Prävention und Integration. Ohne Prävention fallen wir auf den Status eines reinen Fürsorgestaates zurück, der nur die Versorgung der Ärmsten sichert, aber keine sozialen Notlagen abwendet, in Krisensituationen weder berät noch unterstützt noch Integration aktiv fördert. Es liegt nun in den Händen des neuen Finanzministers und des Bundestags, zügig einen neuen Haushalt zu beschließen, um Schlimmeres abzuwenden.
Die Caritas und die Freie Wohlfahrt sind auf eine solide Finanzierung ihrer Arbeit angewiesen, um auch weiterhin die Interessen der Schwächsten in unserer Gesellschaft vertreten zu können. Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind grundlegend für unsere Demokratie. Deshalb sind wir als Bürgerinnen und Bürger alle gefordert, in Gesprächen und Diskussionen für eine Gesellschaft einzustehen, die jeden Menschen in den Blick nimmt und ein friedliches und solidarisches Miteinander fördert. Not sehen und handeln: In diesem Sinne setzt sich die Caritas weiterhin - und wenn nötig, auch lautstark - für den Erhalt des Sozialstaates ein.
