Forderungen zur Europawahl

[Mai 2024] - Mit konkreten sozialpolitischen Forderungen bringt sich die Caritas in NRW in den Wahlkampf zum Europäischen Parlament ein. „Wir wollen leben in einem Europa, in dem Frieden herrscht und in dem die Menschenrechte, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit die höchsten Güter sind“, so die Ansage.

Grafik: pixabay.com | succo

Die Caritas benennt in einem ausführlichen Positionspapier zur Europawahl vier Themenfelder, in denen sie in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments besonderen Handlungsbedarf sieht: Armutsbekämpfung, ein gemeinsames Asylsystem, Zugang zu fairer Arbeit sowie ein sozial gerechter Klimaschutz.

Armutsbekämpfung

Um die Lebensverhältnisse innerhalb der EU weiter anzugleichen, fordert die Caritas die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte sowie eine inhaltliche Fokussierung und finanzielle Stärkung der europäischen Kohäsionspolitik. Für nationale Grundsicherungssysteme muss ein rechtsverbindlicher EU-Rahmen in Form einer EU-Richtlinie geschaffen werden. Kinderarmut muss bekämpft werden durch vollständige Umsetzung der EU-Kinderrechts-Strategie und der Europäischen Garantie für Kinder.

Arbeitsmarktpolitik

Das nächste EU-Parlament muss sich um faire und gute Arbeitsbedingungen für Arbeitsmigrant*innen und mobile EU-Arbeitskräfte kümmern, fordert die Caritas. Dazu gehört auch eine erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen von Arbeitsmigrant*innen.

Funktionierendes Asylsystem

Einer der mutmaßlich größten Konfliktbereiche zwischen den europäischen Staaten ist die Asylfrage. Wenn es gelingen würde, ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu schaffen, das funktioniert, sollte es gelingen, humanitäre Katastrophen an den Außengrenzen der EU zu verhindern. Die Caritas fordert, dass alle Asylverfahren innerhalb der EU durchgeführt werden. Außerdem müssen Strukturen ausgebaut werden, um geflüchteten Menschen die notwendige Gesundheitsförderung sowie Bildung und Teilhabe zu ermöglichen.

Sozial gerechter Klimaschutz

Von den Abgeordneten im künftigen Europaparlament fordert die Caritas eine Aufstockung des Klima-Sozialfonds und den Einsatz für einen günstigeren öffentlichen Personenverkehr, um die Mobilitätswende voranzutreiben. Außerdem sollten in allen EU-Freihandelsabkommen Sozial- und Umweltstandards durchgesetzt werden müssen.

Das Positionspapier findet sich hier!

#care4EU

Der Online-Polit-Talk der Caritas in NRW zur Europawahl

Verantwortliche der Caritas in NRW diskutieren mit ausgewählten Kandidierenden für das Europäische Parlament aus Nordrhein-Westfalen.

Termin: 28. Mai 2024, 14.00 bis 16.30 Uhr

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