Caritas fordert Umsetzung des Koalitionsversprechens
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Corinna Brandenburger, Referentin für Gewaltschutz der Caritas für das Bistum Münster, bezeichnet die Situation als einen "Skandal". "Wir haben in der Kriminalstatistik seit Jahren kontinuierlich steigende Zahlen bei häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Mädchen und Frauen - die Zahlen im Dunkelfeld liegen weit höher." Die Notwendigkeit des Gewalthilfegesetzes ergäben sich aus einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, Frauenrechte seien Menschenrechte und im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. "Es gilt, diesen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder zu sichern."
Brandenburger, die auch Landesvertreterin der katholischen Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen in NRW ist, spricht von "alarmierenden Zahlen". Wie etwa die des von der Bundesregierung im November veröffentlichten Lagebilds "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten". Im Berichtsjahr 2023 etwa wurden 52330 Frauen und Mädchen Opfer von Sexualstraftaten. Die häusliche Gewalt stieg um 5,6 Prozent auf 180715 erfasste Fälle. Mehr als alle vier Minuten fügt ein Mann demnach seiner Partnerin oder Ex-Partnerin Gewalt zu. 938 Mädchen und Frauen wurden Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten - das sind fast drei Taten am Tag.
"Die vorhandenen Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen können aufgrund von zu geringer finanzieller, personeller und räumlicher Ausstattung weder das bestehende Angebot sichern noch dem steigenden Hilfebedarf nachkommen", sagt Brandenburger. "Die Frauenhilfe-Infrastruktur ist bereits seit Bestehen chronisch unterfinanziert." Geplante Kürzungen, das Einfrieren der Landesförderung sowie die kommunalen Streichungen bei den freiwilligen Leistungen bringen das Hilfesystem in eine existenzbedrohende Lage. Schließungen von Einrichtungen sind damit vorhersehbar.
"Es fehlen in Deutschland aber schon jetzt Tausende Plätze in Frauenhäusern, und die Beratungsstellen sind dauerhaft überlastet", sagt Brandenburger. Durch ein Gewalthilfegesetz wäre der Staat in der Pflicht, vorhandene Strukturen des Hilfesystems zu erhalten und auszubauen. "Dieser Ausbau muss sich bedarfsgerecht nach den jährlich steigenden Zahlen und Anfragen der von geschlechtsspezifischer körperlicher, psychischer, sexualisierter oder digitaler Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder sowie Mädchen richten."
cmp
