Krankenhäuser brauchen Hilfe
Sorge um die katholischen Krankenhäuser: die CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann, Anja Karliczek, Anne König, Dr. Stefan Nacke und Henning Rehbaum, Diözesan-Caritasdirektor Dominique Hopfenzitz, Marcus Proff (Referatsleitung Krankenhäuser beim Diözesan-Caritasverband) sowie die Vertreter der katholischen Krankenhäuser, Dr. Mark Lönnies (Geschäftsführer Christophorus-Kliniken Coesfeld) und Dr. Björn Büttner (Geschäftsführer des Klinikums Westmünsterland).Foto: Sven Mörth
Zu diesem wichtigen Thema haben sich die CDU-Bundestagsabgeordneten des Münsterlandes mit Vertretern des Diözesan-Caritasverbandes Münster und der angeschlossenen Krankenhäuser ausgetauscht. An dem Gespräch beim Diözesan-Caritasverband nahmen die Abgeordneten Marc Henrichmann, Anja Karliczek, Anne König, Dr. Stefan Nacke und Henning Rehbaum teil.
"Die Finanzierung der Daseinsvorsorge muss Priorität haben. Von der Kita bis zur Altenhilfeeinrichtung ist diese aktuell schwierig. Gerade am Beispiel der Krankenhäuser wird deutlich, dass eine fehlende auskömmliche Finanzierung ein zentrales Element unserer Daseinsvorsorge gefährdet", betonte Diözesan-Caritasdirektor Dominique Hopfenzitz und forderte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unverzüglich ein Vorschaltgesetz, das die Zahlungsfähigkeit der Krankenhäuser wiederherstellt. Krankenhäuser sind laut Hopfenzitz neben ihrer zentralen Funktion der Gesundheitsversorgung auch wichtige Wirtschaftsfaktoren für die Regionen. Zudem seien sie bedeutende Aus- und Fortbildungsstätten - nicht nur für Pflege und Ärzte, sondern auch für zahlreiche andere Berufe. Einen weiteren Vorteil haben die gerade in Westfalen zahlreichen Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft gegenüber kommunalen Einrichtungen: Für Letztere müssten im Falle einer finanziellen Schieflage die kommunalen Haushalte geradestehen.
Die CDU-Abgeordneten unterstrichen, dass die Qualität und Sicherung der Versorgung im Mittelpunkt der Krankenhausreform stehen müssten. "Wir brauchen eine gute Grund- und Notfallversorgung auch im ländlichen Raum", betonten sie. Die Bundesregierung und die Länder hätten sich nur auf einen Minimalkonsens einigen können und eine wirklich belastbare Entscheidung auf den Herbst verschoben. Unklar bleibe, wie der Bund den Reformprozess finanziell unterstütze. "So lange herrscht Unsicherheit in der Krankenhauslandschaft", kritisierten sie. Was bei einer Reform nicht angerührt werden sollte, sei die aktuelle Vielfalt der Krankenhausträger: "Der Dreiklang aus kommunalen, privaten und kirchlichen Krankenhäusern schafft Auswahl und steigert dadurch die Qualität der Versorgung und die Wirtschaftlichkeit", sagten die Abgeordneten.
Zurzeit führen Vertreter der Caritas in NRW und der katholischen Krankenhäuser intensive Gespräche mit Bundes- und Landtagsabgeordneten, Landräten und Oberbürgermeistern mit dem Ziel, die Zahlungsfähigkeit der Krankenhäuser zu erhalten.
Insolvenz beantragt
Ein großer katholischer Krankenhausträger in Paderborn ist in finanziellen Schwierigkeiten. Die St. Vincenz-Krankenhaus GmbH hat Mitte August beim Amtsgericht Paderborn einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Wie bereits viele andere Träger von Gesundheitseinrichtungen sah sich das Krankenhaus nicht mehr in der Lage, die bereits begonnenen Restrukturierungsmaßnahmen aus eigener Kraft umzusetzen, heißt es in einer Stellungnahme der Gesellschaft. Sie unterhält drei Krankenhäuser mit insgesamt rund 3000 Mitarbeitenden.
KNA
Schutzschirmverfahren
Die Kplus Gruppe, Krankenhausträger im Erzbistum Köln, hat Mitte Juni für einen Teil ihrer Häuser ein Schutzschirmverfahren beantragt. Betroffen sind nach eigenen Angaben auch drei Klinikstandorte in Solingen, Hilden und Haan sowie ein Inklusionsunternehmen, die nun in Eigenverwaltung restrukturiert werden. "Die finanzielle Situation ist für alle Krankenhäuser angespannt", erklärte Kai Siekkötter, Sprecher der Geschäftsführung der Kplus Gruppe. "Wir haben uns bewusst und so früh wie rechtlich möglich für diesen Schritt entschieden, um handlungsfähig zu bleiben und Maßnahmen einzuleiten, die eine mögliche Zahlungsunfähigkeit im Laufe des Jahres verhindern." Zurzeit sei man zahlungsfähig, man könne aber bei den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen nicht ausschließen, dass sich das ohne die Sanierungsmaßnahmen im Laufe des Jahres ändern werde.
Eigener Bericht
