Zu viel Bürokratie
Markus LahrmannAndre Zelck
Schnelle und unbürokratische Hilfe hatte Ministerpräsident Armin Laschet den Betroffenen der Flutkatastrophe im Juli letzten Jahres versprochen. Mehrfach. Damals war Wahlkampf. Ein halbes Jahr nach der Katastrophe warten immer noch viel zu viele Menschen auf Zahlungen. An Bürokratie herrscht kein Mangel.
Die Schäden mussten begutachtet werden - und es fehlte an Gutachtern. Das zuständige NRW-Bauministerium legte fest, dass Anträge auf Wiederaufbau nur online gestellt werden dürfen. Damit waren zunächst viele Menschen überfordert, es dauerte, bis ihnen geholfen werden konnte. Seitdem zieht sich die Bearbeitung der Anträge in die Länge. Antragsteller erhielten keine Rückmeldung, wenn was fehlte, sie erhielten keine Antwort, wenn sie nachfragten, bekamen Zwischenbescheide, aber kein Geld.
Viele Flutopfer warten schon viel zu lange auf die Wiederaufbauhilfen. Das Land ist in der Pflicht, seine Zusage einer schnellen und unbürokratischen Auszahlung endlich einzulösen. Die Flutopfer brauchen das Geld sofort. Warum sind nicht beispielsweise Abschlagszahlungen möglich?
Die Wohlfahrtsverbände können Spendengelder vielfach nicht auszahlen, weil beim Wiederaufbau das Prinzip der Nachrangigkeit gilt. Als Erstes muss - falls vorhanden - die Versicherung den Schadensfall prüfen. Was sie nicht zahlt, übernimmt der Staat, allerdings nur zu maximal 80 Prozent. Erst dann dürfen Spenden zum Einsatz kommen.
Außerdem muss die Bedürftigkeit der Spendenempfänger im Zweifelsfall auch gegenüber dem Finanzamt bewiesen werden können, sonst gefährdet die Caritas ihren Status der Gemeinnützigkeit. In der Summe führen all die bürokratischen Vorgaben zu Verzögerungen, die Frust und Ärger unter den Betroffenen wachsen lassen.
