Menschenwürdige Aufnahme für alle Schutzsuchenden
© LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW
Sei es die Anerkennung von Dokumenten, Unterstützung bei der Arbeits- oder Wohnungssuche oder der Zugang zu Schule und Kita: Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben Land und Bund unbürokratische Lösungen gefunden. Und es hat sich gelohnt", so die Bilanz von Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW. "Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist überwältigend, gemeinsam mit Politik, Verwaltung und ehrenamtlichem Engagement meistern wir hier erfolgreich einen Kraftakt." Doch schnelle Integration in Arbeit und Bildung oder eine menschenwürdige Unterbringung sei längst nicht allen Menschen in NRW gegönnt.
Solidarische Aufnahmepraxis
"Nach der restriktiven deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik der letzten Jahre sind in den Vereinfachungen, die für ukrainische Schutzsuchende geschaffen werden, die Anfänge einer solidarischen, die Menschenrechte der Betroffenen wahrenden Aufnahmepraxis zu erkennen", so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. "Anderen Flüchtlingen bleiben diese positiven Ansätze jedoch verwehrt. Diese Ungleichbehandlungen müssen ein Ende haben!"
Menschen aus der Ukraine können im Gegensatz zu Schutzsuchenden, die hier ein Asylverfahren durchlaufen, ihren Aufenthaltsort frei wählen, eine private Unterkunft beziehen und haben einen direkten Zugang zu Sozialleistungen des Regelsystems, Integrationskursen, Arbeitsmarkt oder Studium. Die Initiator*innen und Unterstützer*innen des Aufrufs begrüßen dies ausdrücklich. Die positiven Ansätze und Erfahrungen müssten nun genutzt werden, um die Zugangsmöglichkeiten nach und die Lebenssituation in Deutschland und NRW für alle Schutzsuchenden zu verbessern.
Die Unterzeichner*innen forderten
- die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und stattdessen eine Gewährung von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern an alle Flüchtlinge,
- eine großzügigere Auslegung von ausgrenzenden Bundesgesetzen durch Landesvorgaben, z. B. hinsichtlich des humanitären Aufenthaltsrechts,
- die Einbeziehung aller Flüchtlinge in die Integrationspolitik und -maßnahmen von Bund und Land, wie Zugang zu Integrationskursen.
Initiiert wurde der Aufruf vom Flüchtlingsrat NRW und von der Landessarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Unterstützt wird er vom Deutschen Gewerkschaftsbund NRW, Landesjugendring, Landesintegrationsrat und dem Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit IDA NRW.
