Förderung gefährdet

[Mai 2022] - Erst 2019 trat das Teilhabechancengesetz in Kraft, jetzt könnten die notwendigen Mittel dafür versiegen. Denn die Mittel der Eingliederungshilfe sollen so plant der Finanzminister um 200 Millionen Euro gekürzt werden. Die Kritik daran ist deutlich.

Deutscher Caritasverband / Harald Oppitz, KNA

Schon jetzt werden vielerorts keine neuen Stellen bewilligt, weil die Mittel ausgeschöpft sind", kritisiert Helmut Flötotto, Referatsleiter Soziale Arbeit im Diözesan-Caritasverband Münster. Dass das Teilhabechancengesetz durchaus erfolgreich wirkt, hat nicht nur das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit in einer Auswertung der ersten beiden Jahre festgestellt. Michael Halberstadt, bei der Caritas Ostvest für den Fachbereich Arbeitsmarktintegration zuständig, bestätigt das vor Ort. 600 Langzeitarbeitslose haben darüber allein im Kreis Recklinghausen eine geförderte Beschäftigung erhalten. Seit Ende vergangenen Jahres können allerdings schon mangels Geld keine weiteren Stellen bewilligt werden. Bei der Jugendwerkstatt Haltern sind die Langzeitarbeitslosen in der Grünanlagenpflege, in der Radstation und im FairKaufHaus beschäftigt.

Die Förderung ist ebenso wie das Gesetz auf fünf Jahre befristet. In den ersten beiden Jahren wird der Lohn komplett aus der Eingliederungshilfe getragen, danach schmelzen die Zuschüsse über drei weitere Jahre ab. Ende 2024 soll das Gesetz auslaufen. Die Caritas fordert allerdings schon seit Inkrafttreten, diese Befristung aufzuheben, und die Ampelregierung hat dies im Koalitionsvertrag auch vorgesehen. Doch selbst wenn es so käme, sterbe die darin hart erkämpfte Förderung der Langzeitarbeitslosen mangels Finanzierung, fürchtet Flötotto. Zumal aus dem Topf der Eingliederungshilfe künftig auch Zahlungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine erfolgen sollen.

Arbeit fördern, statt Hartz IV zu zahlen

Aus Sicht von Michael Halberstadt müsste die Förderung im Gegenteil gestärkt und dauerhaft angelegt werden, wie es für Menschen mit Behinderungen geregelt ist. Natürlich habe es einen positiven Effekt, wenn jemand wieder Beschäftigung finde, Neues lerne und sich wieder an Arbeit gewöhne. Aber man dürfe nicht der Illusion unterliegen, dass damit alle vorher bestehenden Beschäftigungshindernisse ausgeräumt seien: "Sie sind nach fünf Jahren nicht jünger und gesünder und können keinen besseren Schulabschluss nachweisen", sagt Halberstadt. Trotzdem sei es allemal besser, Arbeit zu fördern, statt weiter Hartz IV zu zahlen. Neben mehr Lebenszufriedenheit und Teilhabe sei dies für den Staat auch noch günstiger.

cpm