Faire Rahmenbedingungen für alle Krankenhäuser gefordert
Setzt sich für die katholischen Kliniken ein: Caritasdirektorin Esther van BebberFoto: cpd
Der sehe zwar Arbeitsentlastung für deren Pflegepersonal vor, belaste damit jedoch indirekt alle anderen Krankenhäuser. Wenn die Beschäftigten an den Unikliniken zusätzliche freie Tage erhalten, führt das dort automatisch zu einem höheren Personalbedarf, der in der aktuellen Situation nur durch Abwerbung von anderen Kliniken oder Pflegeeinrichtungen gedeckt werden kann", befürchtet Caritasdirektorin Esther van Bebber. Damit verschärfe sich in Nordrhein-Westfalen die Konkurrenz ums Personal, würden Lücken untereinander gerissen und bewusst in Kauf genommen. "Dieser Tarifabschluss führt zu einem ‚Fachkräfte-Kannibalismus‘ unter den Kliniken", warnt van Bebber. Die einzelnen Krankenhäuser könnten dem ohne strukturelle Lösungen nicht entkommen.
Nach langem Streik hatten sich die Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen und Verdi am 19.07.2022 auf ein Eckpunktepapier zu einem "Tarifvertrag Entlastung" geeinigt. Dieser soll Anfang 2023 in Kraft treten. Das Land Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, die Universitätskliniken bei der Umsetzung des Tarifvertrags finanziell zu unterstützen. Vor dem Hintergrund der gesetzlich verankerten Trägervielfalt und im Sinne eines fairen Wettbewerbes unter den Krankenhäusern ist eine solche einseitige Finanzierungszusage nach Auffassung der Caritas in NRW schlicht Wettbewerbsverzerrung.
"Um eine Ungleichbehandlung zu verhindern, muss sich eine Finanzierungszusage des Landes auf alle Krankenhäuser erstrecken", fordert van Bebber, die Diözesan-Caritasdirektorin im Erzbistum Paderborn ist. Zusätzliche finanzielle Mittel des Landes müssten allen Krankenhäusern und deren Pflegekräften zugutekommen unabhängig von deren Trägerschaft und Größe. Die katholischen Krankenhäuser seien starke und gute Arbeitgeber, benötigten aber ebenso faire und gerechte Rahmenbedingungen. "Das sind genau die strukturellen Herausforderungen rund um den Pflegeberuf, die die Politik lösen muss", fordert die Caritas in NRW. Nachhaltige Investitionen müssten die Attraktivität des Berufes spürbar erhöhen und sowohl Ausbildung, Wiedereinstieg wie auch Verbleib in der Pflege möglichst attraktiv gestalten. "Dazu gehört die Entlastung aller Pflegekräfte, die nur gelingt, wenn die Arbeit auf zusätzliche Schultern verteilt wird", so van Bebber. Dieses Mehr an Pflege-Schultern im gesamten Gesundheitssystem sicherzu-stellen gelte es "im Konsens und nicht kannibalisch" anzugehen!
Laumann: Signalwirkung
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach davon, dass der Tarifvertrag Signalwirkung auch für andere Krankenhäuser habe. Laumann forderte die Krankenkassen auf, nun auch die Mehrkosten für die Pflege zu bezahlen: "Entscheidend ist, dass die gesetzlichen Krankenkassen die tariflich vereinbarten Pflegepersonalkosten auch refinanzieren." Der Bund müsse dafür sorgen, dass mit den von ihm geplanten Vorgaben für eine verbindliche Pflegepersonalbemessung in den Krankenhäusern auch eine verbindliche und auskömmliche Refinanzierungsregelung geregelt wird, damit es tatsächlich zu spürbaren Verbesserungen für die Pflegenden kommt.
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