"Wir wollen wohnen"

[Feb. 2019] - Die Caritas in NRW beteiligt sich an einem neu gegründeten Bündnis für Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum. Mit einer Online-Petition versuchen Gewerkschaften, Mieterschützer, Wohlfahrts- und Sozialverbände, drohende rechtliche Verschlechterungen zu verhindern.

Am Ende bleibt das Zelt, ein Schlafplatz unter der BrückeMarkus Lahrmann

Wohnraum in NRW ist Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. "Und was tut unsere Landesregierung? Sie plant heimlich, still und leise, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen. Das darf nicht passieren", so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des neu gegründeten NRW-Bündnisses "Wir wollen wohnen!" und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. Insgesamt acht Organisationen, neben dem Deutschen Mieterbund auch die Caritas in NRW, weitere Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben in Düsseldorf ein gemeinsames Forderungspapier vorgelegt.

Neben dem Erhalt und dem Ausbau des Mieterschutzes fordert das Bündnis die Errichtung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Laut Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK werden jährlich rund 80000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen benötigt. Im Jahr 2017 waren es aber gerade einmal rund 48000. Um diese Lücke zu schließen, ist eine deutlich höhere öffentliche Wohnraumförderung notwendig. Das Land muss hierfür eigene Haushaltsmittel bereitstellen. Der Markt wird es leider nicht richten, das haben die vergangenen Jahre deutlich gezeigt.

Bleiben diese notwendigen Maßnahmen aus, werden auch für normal verdienende Mieterinnen und Mieter viele Städte und mittlerweile auch das Umland in NRW zunehmend unbezahlbar. "Bei immer mehr Haushalten wird dadurch die kritische Grenze von 30 Prozent des Haushalteinkommens für die Wohnkosten überschritten. Armut in einem reichen Land ist nicht selten die Folge", so Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW. "Und hier ist die Rede von Normalverdienern. Arme Menschen haben noch schlechtere Karten, nicht umsonst ist die Zahl der Wohnungslosen in NRW in den letzten Jahren massiv angestiegen. Auch für Menschen mit Behinderung sieht es düster aus - barrierefreier Wohnraum ist kaum zu finden."

Daher fordert das Bündnis auch die Kommunen auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Städtische Grundstücke dürften nicht länger zu Höchstpreisen angeboten werden, denn auch hohe Grundstückspreise wirkten sich auf die Mieten aus, so eine der Forderungen des Bündnisses. Ein Lösungsansatz ist die Schaffung von mehr öffentlichgefördertem Wohnraum mit sozialer Zweckbindung. Dazu können besonders die kommunalen Wohnungsunternehmen beitragen.

Bis Ende 2021 laufen in NRW vier Verordnungen aus, die Mieter derzeit besser schützen als die bundesgesetzlichen Regelungen, wie Hans-Jochem Witzke erläuterte. Dabei geht es um Einschränkungen überzogener Mieten, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und Eigenbedarfskündigungen. Außerdem stehen die Regelungen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum - etwa für Gewerbezwecke, Ferienvermietung oder "taktischen Leerstand" - auf dem Prüfstand.