Zu kurz gesprungen
Die Förderlücke, die sich nach Berechnungen des Wirtschaftsinstituts RWI auf eine Milliarde Euro jährlich beläuft, ist unbestritten. Die neue Landesregierung versprach, den Verpflichtungen zur Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser besser nachzukommen, und machte im Nachtragshaushalt 2017 zusätzlich 250 Millionen Euro locker. Doch für 2018 will das Land deutlich weniger zusätzliche Mittel freigeben.
Problembewusstsein fehlt
Im Haushaltsansatz fällt die zusätzliche Fördersumme der Landesregierung mit rund 50 Millionen Euro bescheiden aus. "Da springt sie deutlich zu kurz", sagt der Aachener Diözesan-Caritasdirektor Burkard Schröders. Die Summe setzt sich zusammen aus 16 Millionen Euro Pauschalförderung und 33 Millionen Einzelförderung - und das bei einer Förderlücke von einer Milliarde Euro. "Bemühungen, diese Lücke nachhaltig zu schließen, sehen anders aus", so Caritasdirektor Schröders. Der Caritas sei bewusst, dass diese Aufgabe nicht einfach zu lösen sei, betont Schröders, der im Vorstand der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen sitzt. Die Landesregierung müsse endlich verlässlich sagen, "wie wir das Problem in den nächsten Jahren lösen". Das nötige Problembewusstsein fehle, und das sei im Sinne einer guten Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung für die Bürger nicht zu akzeptieren, betont Schröders.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seinerseits lenkt die Debatte auf die Effizienz der Krankenhausstrukturen. Doch da ist bereits viel passiert. Zwischen 2006 und 2016 wurde die Zahl der Kliniken von 437 auf 348 reduziert, obwohl die Zahl der stationär behandelten Patienten gleichzeitig von 3,9 Millionen auf 4,6 Millionen im Jahr anstieg.