„Armutszeugnis für Europa“

[Jan. 2017] - Als „Armutszeugnis für Europa“ bewertet Domkapitular Dr. Thomas Witt, Sonderbeauftragter für Flüchtlingsfragen im Erzbistum Paderborn, die Empfehlung der EU-Kommission, ab März für Griechenland wieder das sogenannte Dublin-Verfahren beim Flüchtlingszuzug anzuwenden.

Demnach müssten Flüchtlinge auch in Deutschland damit rechnen, wieder nach Griechenland zurückgeschickt zu werden, wenn sie über dieses Land in die EU eingereist sind. "Europa bürdet Griechenland einseitig Lasten auf, an denen dieses Land scheitern wird", betont Dr. Witt. "Die von der EU angenommenen Verbesserungen in den griechischen Aufnahmeeinrichtungen können Hilfsorganisationen nicht bestätigen." Die EU-Empfehlung sei in höchstem Maße unsolidarisch und diene vor allem dem Zweck, an die Flüchtlinge das Signal zu senden: Kommt besser nicht!

Abschreckung statt Verteilung

"Letztlich tritt hinter dem Anliegen, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, das Anliegen unseres Grundgesetzes, Verfolgten Schutz zu gewähren, immer mehr in den Hintergrund", so Dr. Witt, der auch Vorsitzender des Diözesan-Caritasverbandes ist.

Statt auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas zu drängen, setze Europa auf Abschreckung. Dies sei jedoch eine trügerische Hoffnung. "Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, werden sich auch durch Bilder aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern nicht abschrecken lassen."

Man müsse auf Jahre hinaus mit dauerhaft hohen Flüchtlingszahlen rechnen und daher mit ganz neuen Instrumenten reagieren. "Das Dublin-Verfahren bildet angesichts der neuen Dimension in der Flüchtlingsfrage keine Lösung und sollte möglichst schnell ‚beerdigt‘ werden", betont Dr. Witt. Entscheidend für Asylgewährung müsse die Ursache sein, die jemanden dazu bringe, sein Herkunftsland zu verlassen. Zahlen aus dem Jahr 2015 zeigten zudem, dass das Dublin-Verfahren für Deutschland keine "Entlastung" bringe.

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