„Schieflage“ bei KiBiz-Reform

[Mai 2014] - Zentrale Forderungen der Träger von Tageseinrichtungen für Kinder sind im Entwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) nicht berücksichtigt. Bei der Anhörung im Landtag sah der münstersche Diözesan-Caritasdir. Heinz-Josef Kessmann Schwierigkeiten vor allem bei der Finanz. und der einseitigen Betonung der Bildung.

KNA / Oppitz

Die Freie Wohlfahrtspflege fordert eine Anhebung der Kindpauschalen und der jährlichen Steigerungsraten, die die tatsächlichen Kosten berücksichtigt. Ansonsten sei damit zu rechnen, dass freie Träger den Betrieb der Kindertageseinrichtungen aufgeben und sie die Trägerschaft an die Kommunen abgeben müssten. "Die Grundlage des gesamten Finanzierungssys​tems der Tageseinrichtungen ist nicht mehr stimmig", kritisierte Kessmann als Vorsitzender des Ausschusses Tageseinrichtungen für Kinder der Freien Wohlfahrtspflege: "Die im Gesetzentwurf verfolgte Zielsetzung der Qualitätssteigerung läuft damit ins Leere."

Vorgesehen ist im Reformentwurf des KiBiz eine jährliche Anhebung der Kindpauschalen um 1,5 Prozent. Dies decke aber keineswegs die Teuerung bei den Sachkosten und schon gar nicht die Tarifsteigerungen ab, so Kessmann. Auch unter erheblichem Einsatz eigener Mittel hätten die freien Träger den Kommunen die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Platz ermöglicht. Jetzt stehe es in der Verantwortung des Landes und der Kommunen, dass "das Gesamtsys​tem finanzierbar bleibt".

Es sei zu erwarten, dass die im Öffentlichen Dienst beschlossenen Tariferhöhungen von den Wohlfahrtsverbänden in ihren Tarifwerken übernommen würden, erklärte Kessmann. Das sei auch angesichts des Fachkräftemangels und der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Kommunen erforderlich. Ohne eine entsprechende Refinanzierung müssten entweder Tageseinrichtungen in die Trägerschaft der Kommunen abgegeben oder das Personal reduziert werden. Das gefährde allerdings die Betriebserlaubnis und auf jeden Fall die Qualität der Arbeit. Dringend notwendig sei aber insbesondere bei Kindern unter drei Jahren eine personelle Aufstockung. Diese Forderung sei im neuen KiBiz nicht enthalten. Zusätzlich zu zwei Fachkräften müssten weitere Ergänzungskräfte eingesetzt werden können.

Dabei betone das neue KiBiz stärker als bisher die Bildungsfunktion der Tageseinrichtungen. "Vernachlässigt werden die für uns gleichrangigen Funktionen Erziehung und Bildung", erklärte Kessmann. Es wachse damit die Gefahr, dass die Kitas "nur noch aus dem Blickwinkel der Verwertbarkeit der Ergebnisse für die anschließende schulische Bildung betrachtet werden". Für die aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege im Detail vorgetragenen Änderungswünsche an den Gesetzentwurf ist laut Kessmann das Wohl des Kindes der zentrale Maßstab.