Der Deutsche Bundestag erkannte im Januar 2023 die brutalen Verbrechen des IS gegen die jesidische Gemeinschaft im Nordirak als Völkermord an. Die Jesidinnen waren seit 2014 Opfer von systematischen Erschießungen, Versklavungen und Vergewaltigungen. Sie mussten aus ihren Heimatorten fliehen und in den kurdischen Autonomiegebieten Zuflucht suchen.
Noch heute fehlen den Jesidinnen im Irak jegliche Perspektiven und Schutzgarantien, wie ein Gutachten von PRO ASYL und Wadi e. V. (Stand: April 2024) aufzeigt. Jesidische Männer, Frauen und Kinder leben mehrheitlich noch immer in großen Zeltlagern in den kurdischen Gebieten. Eine dauerhafte Rückkehr in ihre Herkunftsregion, den Sinjar, kommt angesichts der weiterhin volatilen Lage in dem strategisch bedeutenden Grenzgebiet nicht in Betracht.
Indes werden Angehörige der jesidischen Gemeinschaft, die in vielen Fällen unmittelbar oder mittelbar über Angehörige von den gewaltsamen IS-Verbrechen betroffen sind, seit einer im Sommer 2023 geschlossenen gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der irakischen Regierung und der Bundesrepublik Deutschland nun zunehmend in den Irak abgeschoben. Nachdem der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung von Mitte Dezember 2023 bis Mitte Juni 2024 erlassene Abschiebungsstopp für jesidische Frauen und Minderjährige in den Irak ausgelaufen war, finden Abschiebungen in steigender Zahl auch aus NRW statt.
In der unsicheren, von den Folgen des Genozids geprägten Lage müssen die Jesidinnen in Angst leben und begegnen mitunter den Tätern von damals wieder; das Risiko der Retraumatisierung ist hoch. Die im Bundestagsbeschluss zur Anerkennung des Völkermords hervorgehobene Verantwortung Deutschlands für die jesidischen Überlebenden wird durch die Abschiebungen gänzlich missachtet.
Wir erwarten, dass sich das Land NRW gegenüber dem Bund für eine Neubewertung der (Sicherheits-)Lage von Jesidinnen im Irak einsetzt, um Jesidinnen bereits im Rahmen des Asylverfahrens den notwendigen Schutz zu gewähren!
Wir erinnern die Landesregierung an das im Koalitionsvertrag geleistete Bekenntnis zu ihrer "globalen humanitären Verantwortung" und ersuchen sie hiermit, aus dem Irak geflüchteten, geduldeten Jesidinnen durch die Anordnung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 AufenthG ihren Aufenthalt zu sichern! Für die Dauer des Verfahrens zur Einholung des Einvernehmens des Bundesinnenministeriums sind die Ausländerbehörden per Erlass anzuweisen, jegliche Abschiebungsmaßnahmen zurückzustellen und gezielt bleiberechtliche Optionen zu prüfen!
(Den Text der Petition finden Sie hier als PDF-Datei)
Erstunterzeichnende (Landesebene):
- Amnesty International Deutschland, Ingeborg Heck-Böckler, Vorstandsbeauftragte für Flüchtlingsschutz in NRW
- Caritas in NRW
- Deutscher Gewerkschaftsbund NRW
- Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Landesverband NRW
- Evangelische Kirche von Westfalen
- Kooperationspartner der Flüchtlingsberatung in NRW
- Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt NRW
- Landesintegrationsrat NRW