NRW darf Mieter nicht im Stich lassen

Markus Lahrmann

Düsseldorf - Wohnraum in NRW ist Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. "Und was tut unsere Landesregierung? Sie plant heimlich, still und leise, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen. Das darf nicht passieren", so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des neu gegründeten NRW-Bündnisses "Wir wollen wohnen!" und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. Insgesamt acht Organisationen, neben dem Deutschen Mieterbund auch die Caritas in NRW, weitere Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben heute in Düsseldorf ein gemeinsames Forderungspapier vorgelegt. Um den Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum gegenüber Land und Kommunen Gehör zu verschaffen, sind neben einer Petition an die Landesregierung auch örtliche Bündnis-Aktivitäten geplant.

Markus Lahrmann

Bislang schützen rechtliche Regelungen in NRW vor:

• überzogenen Mieten bei der Wiedervermietung oder im laufenden Vertrag,
• dem Verlust von Mietwohnungen durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen,
• Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen,
• der Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand, gewerbliche Nutzung oder Airbnb-Vermietung.

Doch die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese ersatzlos auslaufen zu lassen oder abzuschaffen. "Das können und wollen wir nicht hinnehmen", so Witzke. "Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam mit uns für ihre Rechte zu streiten. Jede Unterschrift zählt!" Bereits jetzt kann die Petition im Internet gezeichnet werden unter https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen. In den nächsten Monaten wird das Bündnis auch vor Ort klassische Unterschriftenlisten auslegen.

Neben dem Erhalt und dem Ausbau des Mieterschutzes fordert das Bündnis die Errichtung von mehr bezahlbarem Wohnraum. "Laut Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK werden jährlich rund 80.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen benötigt", erklärt Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende DGB NRW. "Im Jahr 2017 waren es aber gerade einmal rund 48.000. Um diese Lücke zu schließen, ist eine deutlich höhere öffentliche Wohnraumförderung notwendig. Das Land muss hierfür eigene Haushaltsmittel bereitstellen. Zudem kann eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft ein perspektivisches Instrument sein. Der Markt wird es leider nicht richten, das haben die vergangenen Jahre deutlich gezeigt."

Markus Lahrmann

Bleiben diese notwendigen Maßnahmen aus, werden auch für normalverdienende Mieterinnen und Mieter viele Städte und mittlerweile auch das Umland in NRW zunehmend unbezahlbar. "Bei immer mehr Haushalten wird dadurch die kritische Grenze von 30 Prozent des Haushalteinkommens für die Wohnkosten überschritten. Armut in einem reichen Land ist nicht selten die Folge", so Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW. "Und hier ist die Rede von Normalverdienern. Arme Menschen haben noch schlechtere Karten, nicht umsonst ist die Zahl der Wohnungslosen in NRW in den letzten Jahren massiv angestiegen. Auch für Menschen mit Behinderung sieht es düster aus - barrierefreier Wohnraum ist kaum zu finden."

Daher fordert das Bündnis auch die Kommunen auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und sich an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beteiligen. Städtische Grundstücke dürften nicht länger zu Höchstpreisen angeboten werden, denn auch hohe Grundstückspreise wirken sich auf die Mieten aus, so eine der Forderungen des Bündnisses. Ein Lösungsansatz ist die Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem Wohnraum mit sozialer Zweckbindung. Und dazu können insbesondere die kommunalen Wohnungsunternehmen beitragen.

Hinweis: Die Caritas NRW hat bereits im Jahr 2018 eine breite Kampagne für mehr bezahlbaren Wohnraum gefahren: #zuhausefuerjeden; www.zuhausefuerjeden.de

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