Sozialpolitiker trifft Werkstatträte

Besondere Erwartungen der in den Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigten Personen verbinden sich mit einer Weiterentwicklung der jetzigen Eingliederungshilfe zu einem Bundesteilhabegesetz. Das Gesetz soll bald in den Bundestag kommen, Hoffnungen und Befürchtungen sind halten sich die Waage. Zu Recht?

MdB Karl Schiewerling mit der Lenkungsgruppe der Werkstatträte (li) sowie dem Geschäftsführer der Konferenz der Caritas-Werkstätten, Michael Brohl.Hubert Seggewiße (Büngerntechnik Rhede)

Über 100 gewählte Mitglieder von Werkstatträten aus 25 nordrhein-westfälischen Behindertenwerkstätten, sie vertreten ca. 18.500 Beschäftigte, trafen sich kürzlich im Dülmener St. Barbara-Haus mit dem Sozialpolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Karl Schwiewerling. Vier dieser Werkstätten  befinden sich an verschiedenen Standorten im Kreis Coesfeld; sechs weitere im übrigen Münsterland.

Ein Referentenentwurf für ein solches Bundesteilhabegesetz war für das Frühjahr angekündigt. Karl Schiewerling umriss den eigentlichen Zweck des Gesetzesvorhabens, nämlich die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu entlasten. Er nahm Stellung zu den von vielen Seiten damit verbundenen hohen Erwartungen. Dazu machte er deutlich, dass ein Bundesteilhabegesetz nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten zu betrachten sei. Auf Fragen hierzu, wie auch auf Vorbehalte, ging der Politiker geduldig und sachlich erklärend ein.  Einige Sorgen plagen die Menschen mit Behinderung. Da werden in diesem Zusammenhang eine nicht erkennbare Etatverbesserung sowie nicht genügende Beteiligungen bei der Gestaltung des Gesetzesvorhabens beklagt. Zudem geht es um die finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund. Man fordert, dass in dem Bundesteilhabegesetz die Verpflichtung vorgesehen wird, diese Entlastungen ausschließlich für die Behindertenhilfe verwenden zu müssen. Nach über zweistündiger Diskussion verabschiedete sich der Sozialpolitiker, nicht ohne den Werkstatträten für ihr Engagement zu danken. Sie würden sich in ihren Werkstätten um ein menschenwürdiges Arbeitsklima bemühen bzw. dabei helfen, dies zu erhalten.

Über 100 Werkstatträte verfolgten Herrn Schiewerlings Ausführungen.Hubert Seggewiße (Büngerntechnik Rhede)

Die Werkstatträte würdigten Schiewerlings Ausführungen und Erklärungen als sehr aufschlussreich und interessant. Es stünde einem Politiker gut an, sich bei einem solchen Gesetzesvorhaben mit den Befindlichkeiten von Betroffenen vertraut zu machen.

An dem Treffen nahm auch der Geschäftsführer der Konferenz der Caritas-Werkstätten in NRW und Niedersachsen, Michael Brohl, teil. Er hob die Bedeutung des Wunsch- und Wahlrechts in der Sozialpolitik hervor und die Notwendigkeit, Angebote zur Teilhabe am Arbeitsleben unterschiedlicher Art vorzuhalten. Denn "ohne Wahlmöglichkeit kann es keine selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung geben", sagte Brohl mit Nachdruck.  Er betonte, dass die Caritas in NRW und ihre Werkstätten das Anliegen der Werkstatträte nach Mitbestimmung unterstützen und dazu auch in Zukunft die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen werden.

Werner Herr