Armut bekämpfen - Vielfalt akzeptieren

Das Inkrafttreten der vollen EU-Freizügigkeitsrechte für Rumänen und Bulgaren hat eine breite öffentliche Debatte um sogenannte Armutszuwanderung und sozialrechtliche Ansprüche arbeitsloser EU-Ausländer ausgelöst.

Die nötige Hilfe in konkreten Notlagen für EU-Zuwanderer (auch aus dem Schwarzmeerraum) geriet dabei in den Hintergrund. Außerdem war die Debatte wenig förderlich für die Steigerung der Vielfalt-Akzeptanz in Deutschland.

Wir fordern die Einsetzung runder Tische zum Thema "EU-Zuwanderer und soziale Probleme" in besonders betroffenen Kommunen und Kreisen. Es muss zudem eine vernetzte Bedarfsanalyse und Maßnahmenplanung geben, die in Notfall-, Integrations- und Re-Integrationshilfen mündet. Die Politiker sollten auf Wahlkampfparolen verzichten, die die Vielfalt-Akzeptanz der Bevölkerung weiter gefährden.