Gelder für Soziales

Sollte das staatliche Glücksspielmonopol fallen, sind auch die Wohlfahrtsverbände betroffen

Die meisten Bundesländer, unter ihnen auch Nordrhein-Westfalen, wollen private Anbieter von Sportwetten verbieten und das staatliche Glücksspielmonopol stärken. Äußerst ungelegen kam ihnen da Anfang März ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der die Rechte ausländischer Firmen stärkt. Die Länder wollen das Glücksspiel möglichst ausschließlich über ihre eigenen Lotto- und Totogesellschaften abwickeln.

Sie argumentieren, die Spielsucht bekämpfen zu müssen. Können sie sich nicht durchsetzen, gäbe es noch mehr Verlierer: Denn auch die Wohlfahrtsverbände müssten mit Einnahmeverlusten rechnen, wenn Lotteriesteuern und -abgaben sinken. Ein Teil der Einnahmen der Caritas stammt beispielsweise aus den Ausschüttungen von WestLotto. Als staatlich konzessionierter und anerkannt seriöser Anbieter von Glücksspielen unterstützt das Unternehmen das Land und zahlreiche gemeinnützige Einrichtungen seit über 50 Jahren mit Lotteriesteuern und -abgaben. Im vergangenen Jahr sind auf diesem Weg rund 740 Millionen Euro in Soziales, Kultur und den Breitensport geflossen. Mehr als 23 Millionen Euro davon haben die nordrhein-westfälischen Wohlfahrtsverbände als zweckgebundene Mittel direkt erhalten - allein 4,6 Millionen Euro erhielten die Caritasverbände.

Spielsuchtprävention konsequent ausbauen
In Deutschland dient das staatliche Glücksspielmonopol dem Schutz der Bevölkerung. Ein übermäßiges Glücksspielangebot und damit verbunden ein Ausbreiten von Glücksspielsucht sollen verhindert werden. Im März 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht, das Monopol sei in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig. Anstoß des Urteils waren die massiven Werbemaßnahmen des staatlichen Sportwettenanbieters Oddset. Die Werbung sei nicht vereinbar mit dem Ziel der Suchtprävention und ein Ausschluss privater Wettanbieter sei damit nicht mehr gerechtfertigt, so das Gericht. Seit dem Urteil arbeiten die Bundesländer an einer Neuordnung des Lotterie- und Sportwettenmarktes, um das Monopol an einer konsequenten Suchtprävention auszurichten. Doch auch der Druck der privaten Wettanbieter auf die Politik steigt. Die Folgen einer Öffnung des Marktes sind vielschichtig. Ein Blick in bereits liberalisierte Lottomärkte wie Großbritannien zeigt, dass die Steuereinnahmen drastisch sinken. Dies zeichnet sich auch in Deutschland ab, da ein Großteil der privaten Wettanbieter ihr Spielangebot aus dem Ausland anbieten. Staatliche Lotterien müssen zudem ein Aufheizen des Marktes verhindern, indem sie bewusst auf aggressive Werbung und stetig steigende Gewinne verzichten. Gleichzeitig bauen sie ihre Maßnahmen zur Spielsuchtprävention konsequent aus. WestLotto hat angekündigt, künftig noch enger als bisher mit Experten aus Politik, Wissenschaft und den Wohlfahrtsverbänden vor Ort zusammenzuarbeiten, um gemeinsam die Spielsuchtprävention voranzutreiben. Vergleichbares hört man von privaten Anbietern nicht.
Markus Lahrmann