NRW: Welche Richtung nimmt die Sozialpolitik?

Die politischen Parteien in NRW müssen mehr gegen die zunehmende Ungleichheit der Lebensverhältnisse tun. Auch Menschen, die arm, krank oder ausgegrenzt sind, haben ein Recht auf selbstbestimmte Teilhabe. Zu gleichwertigen und guten Lebensverhältnissen gehören landeseinheitliche Kindergartenbeiträge, ein kostenfreies Mittagessen für Kinder in benachteiligten Familien und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Kinder. Die in der Landesverfassung verankerte Lernmittelfreiheit muß endlich ohne Einschränkung umgesetzt werden.

Die sozialen Sicherungssysteme haben sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise als verlässlich und weitgehend stabil erwiesen. Die Politik muß aber auch nach der Landtagswahl 2010 dafür arbeiten, den Menschen gleiche und gerechte Lebenschancen zu bieten.Wenn die Banken systemrelevant sind für das Wirtschaftssystem, dann sind Menschen am Rande systemrelevant für unsere Demokratie.In der Sozialpolitik ist es wichtig, zur Kenntns zu nehmen, dass auch Menschen, die arm, krank oder sonst besonders belastet sind, Anspruch auf Solidarität haben und selbst einen Beitrag zum Gemeinwesen beizusteuern haben.