Caritas fordert wirtschaftliche Hilfen für Kliniken
Viele Krankenhäuser stehen in einer "existenzbedrohenden Liquiditätslage".Foto: Achim Pohl
Bereits 40 Kliniken in Deutschland hätten in diesem Jahr Insolvenz anmelden müssen, davon fast die Hälfte in NRW. Die Zukunftsfähigkeit des katholischen Krankenhauswesens stehe infrage. Hopfenzitz wies darauf hin, dass etliche kommunale Kliniken durch ihre Träger finanziell unterstützt würden - anders als konfessionelle Kliniken. Hopfenzitz sprach in Essen vor über 180 Geschäftsführer*innen und Manager*innen von katholischen Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen.
Von der Politik forderte der Caritasdirektor Rahmenbedingungen, um den seit Jahrhunderten verlässlich und qualitativ hochwertig erfüllten Auftrag weiter gestalten zu können. "Jahrzehntelange Partnerschaft ist nicht einseitig!", betonte Hopfenzitz. In unzähligen Gesprächen mit Landräten, Bundes- und Landtagsabgeordneten habe die Caritas in den zurückliegenden Monaten ein sogenanntes Vorschaltgesetz im Vorfeld der sich hinziehenden Bundesreform gefordert und weitere Lösungsansätze vorgeschlagen.
Deutliche Kritik übte Hopfenzitz an den Reformvorschlägen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): "Wenn Krankenhäuser geschlossen werden sollen, dann muss die Politik das auch der Gesellschaft so vermitteln und sich nicht hinter Pseudodiskussionen über Transparenz und Qualität verstecken", sagte Hopfenzitz. Eine "chaotische Bedarfsplanung" mit Insolvenzen von Krankenhäusern oder einer teilweisen Rekommunalisierung sei ein Armutszeugnis für die Politik und könne zu einer realen Katastrophe für die Versorgung der Menschen werden.
Hopfenzitz warnte vor einer Ausdünnung der flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Verlierer seien Menschen ohne Auto, ohne Angehörige in Gegenden ohne ausgebauten Nahverkehr. Auch Pflegekräfte seien üblicherweise nicht bereit, 50 Kilometer zur Arbeit zu fahren. "Fallen wohnortnahe Arbeitsplätze weg, werden unterschiedliche Berufsgruppen nicht mehr dem Gesundheits- und insbesondere Krankenhauswesen zur Verfügung stehen", warnte er mit Blick auf den heute schon drückenden Fachkräftemangel. Auch der Rettungsdienst stoße schon jetzt an seine Kapazitätsgrenzen.
Keine kalte Strukturbereinigung
Die Patientenbeauftragte der Landesregierung NRW, Claudia Middendorf, sieht die Krankenhausplanung in NRW als Vorbild für die Reformen auf Bundesebene insgesamt. Bei der Krankenhausreform helfe keine "kalte Strukturbereinigung, sondern eine am Patientenwohl orientierte Neuordnung". Middendorf warnte vor einer Verunsicherung der Patientinnen und Patienten und des Personals. "Krankenhäuser sind zu wichtig, um kaputtgespart zu werden", sagte sie auf der Caritas-Veranstaltung.
Der derzeitige Kostendruck entstehe durch inflationsbedingte Kostensteigerungen, Kostensteigerungen für Medizinprodukte, Arzneimittel und Lebensmittel und nicht zuletzt hohe Tarifsteigerungen. Zuständig für die Refinanzierung der Betriebskosten sei der Bund. Tarifkostensteigerungen müssten kompensiert werden, forderte sie.
