Petition für mehr Wohnraum
Dass neben Staatssekretär Jan Heinisch auch Abgeordnete von CDU, FDP, Grünen und SPD zur Übergabe der Petition erschienen, kann als Beleg für die Brisanz des Themas gewertet werden.Aktionsbündnis "Wir wollen wohnen!"
Stellvertretend für Ministerpräsident Armin Laschet nahm Bau-Staatssekretär Dr. Jan Heinisch die gesammelten Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz NRW für den Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen sowie den uneingeschränkten Erhalt und Ausbau des Mietrechts entgegen. Mit Aktionen in verschiedenen Großstädten hatte das Bündnis "Wir wollen wohnen" seit Januar auf die dramatische Wohnungsmarktsituation aufmerksam gemacht. Zu dem Bündnis hatten sich die Caritas in NRW, Mieterbund, DGB sowie weitere Wohlfahrts- und Sozialverbände zusammengeschlossen.
Bei der Übergabe der Unterschriftenlisten erklärte Hans-Jochem Witzke, Sprecher des Bündnisses und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW: "Die große Beteiligung an der Petition, aber auch die große Resonanz im Rahmen der Aktionen des Bündnisses in den Städten in NRW - insbesondere rund 3000 Besucher auf der Kundgebung des Bündnisses in Köln - haben gezeigt, dass die Wohnungsnot in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Das breite Spektrum der beteiligten Verbände zeigt, dass dies längst nicht mehr nur ein wohnungspolitisches, sondern auch ein sozialpolitisches Thema ist."
Anstatt sämtliche landesrechtlichen Verordnungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter infrage zu stellen, sollten Landesregierung und Regierungsfraktionen diese Regelungen schärfen und den Schutz erweitern, forderte Witzke. "Um die Krise auf dem Wohnungsmarkt zu lösen, müssten jährlich 80000 Wohnungen in NRW neu errichtet werden", ergänzte Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW.
Zahl der Wohnungslosen seit 2017 um 37,6 Prozent gestiegen
Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen NRW, erklärte: "Für immer mehr Menschen in NRW wird die Wohnungssuche zur existenziellen Krise. Wenn schon Gutverdiener Probleme haben, eine Wohnung zu finden, dann haben Menschen mit wenig Geld erst recht immer schlechtere Karten. Vor allem Menschen in benachteiligten Lebenslagen, zum Beispiel Alleinerziehende oder große Familien, Menschen mit einer Behinderung oder Geflüchtete, stehen häufig vor unlösbaren Problemen."
Das Bündnis „Wir wollen wohnen“ sammelte 31343 Unterschriften analog – und online.Aktionsbündnis "Wir wollen wohnen!"
Fast zeitgleich stellte Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine neue Landesinitiative gegen die steigende Wohnungslosigkeit vor. An der Initiative "Endlich ein Zuhause" seien die Unternehmen LEG Immobilien AG, Vivawest GmbH und Vonovia SE sowie der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft beteiligt. Die Unternehmen hätten sich bereit erklärt, zusätzlichen Wohnraum für Obdachlose bereitzustellen und Wohnungsverluste bei Mietrückständen möglichst zu vermeiden. In den von Wohnungslosigkeit am stärksten betroffenen 20 Städten und Kreisen in NRW werden im Rahmen der Initiative "Kümmerer" eingesetzt. Sie sollen Obdachlose betreuen, die eine neue Wohnung erhalten. Vermieter brauchten Sicherheiten, dass die Miete pünktlich eingehe, erklärte Laumann. Wenn Probleme aufträten, müsse sich jemand um diese Menschen kümmern. Daher werde das Land die Kümmerer-Projekte zunächst bis 2020 mit jährlich drei Millionen Euro fördern. Gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft sollten Netzwerke zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit aufgebaut werden.
In NRW wurden Mitte 2018 rund 44434 Menschen als wohnungslos gemeldet, 37,6 Prozent mehr als im Vorjahr (32286). Erfasst sind nur Wohnungslose, die Kontakte zu Behörden oder freien Trägern unterhalten. Angesichts der sprunghaft angestiegenen Obdachlosigkeit hat die Landesregierung die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit auf 4,85 Millionen Euro mehr als verdoppelt.
