"Eindeutig ungerecht"

Gesprächsforum zu Hartz IV an der Theologischen Fakultät Paderborn

Von Andrea Keinath

Die Auswirkungen der Hartz-IV-Reformen betreffen nicht nur Langzeitarbeitslose, sondern haben auch die bundesdeutsche Mittelschicht stark verunsichert. Das war ein Fazit der Diskussionsveranstaltung zum Thema "Wie (un-)gerecht ist Hartz IV?", die kürzlich der Studiengang Caritaswissenschaft in der Paderborner Theologischen Fakultät veranstaltete.

Dr. Hermann-Josef Große Kracht vom Institut für christliche Sozialwissenschaften an der Universität Münster

Dr. Hermann-Josef Große Kracht vom Institut für christliche Sozialwissenschaften an der Universität Münster ging in seinem Vortrag zunächst auf die handwerklichen Fehler der Sozialreform und den entwürdigenden Umgang mit Bedürftigen ein, bezeichnete aber die Abwendung vom bisher mittelschichtorientierten Sozialmodell als das entscheidende Problem in der aktuellen Arbeitsmarktpolitik. Das bisherige soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik habe weder auf sozialen Fürsorgeleistungen des Staates noch auf privater Vorsorge beruht, sondern auf dem Prinzip der selbstverwalteten gesetzlichen Sozialversicherungen, das Elemente von Solidarität und Leistungsgerechtigkeit erfolgreich miteinander verbunden habe. Der eigentliche Skandal der Hartz-IV-Gesetzgebung besteht nach Große Kracht darin, "dass hier seitens der Regierung systematisch vom bisherigen Modell der Sozialversicherung auf ein neues Modell rein steuerfinanzierter Minimalsozialstaatlichkeit umgestellt wird".

Bisher sei die Sozialpolitik der BRD nie nur für Bedürftige da gewesen, sondern habe auch der aufstrebenden Mittelschicht Vorteile geboten, was zur Stabilisierung der gesamten Gesellschaft beigetragen habe. "Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat und sich nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf einer Stufe mit den Ärmsten der Armen wiederfindet, muss sich im Hinblick auf seine soziale Sicherheit jedenfalls von Staats wegen belogen und betrogen fühlen." Die Einschätzung, dass inzwischen auch in der breiten Mittelschicht das Bewusstsein vorhanden sei, schnell selbst zu Betroffenen werden zu können, und dass die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz den Protest gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung habe leiser werden lassen, wurde auch von der Zuhörerschaft geteilt.

Vertreter aus Diakonie, Caritasverband und ARGE kamen anschließend zu unterschiedlichen Bewertungen der Auswirkungen von Hartz IV. Eindeutig als ungerecht wurde der in der Grundsicherung vorgesehene und de facto nicht ausreichende Regelsatz beurteilt. Matthias Krieg vom Diözesan-Caritasverband Paderborn wies allerdings auch auf die innovativen Möglichkeiten hin, die im SGB II und XII vorgesehen seien.

Die auch von Große Kracht angemerkte fehlende "Protestkultur" in Deutschland brachte ein Vertreter der Diakonie so auf den Punkt: "Die Lebenshaltungskosten sind seit der Einführung des Gesetzes in vielen Bereichen gestiegen - und wir als Verbände eröffnen Suppenküchen, Kleiderkammern und Sozialkaufhäuser, anstatt lautstark zu protestieren!"