Bei Bedürftigen wird gekürzt
Caritas: Sparpläne der Bundesregierung sind ein Armutszeugnis!
Eigentlich kamen Ralf und Marina Schreiber* (Name geändert) immer ganz gut klar. Bis der gelernte Maler und Lackierer vor zwei Jahren arbeitslos wurde. Der Betrieb, für den er zuletzt arbeitete, ging wegen schwacher Auftragslage in Konkurs. Seitdem sucht der 31-Jährige vergeblich nach einer Neuanstellung. Marina Schreiber hat vor vier Jahren ihren Beruf als Bäckereifachverkäuferin aufgegeben. Die Arbeitszeiten und die Betreuung ihrer Tochter Vanessa ließen sich nicht mehr vereinbaren. Vor sechs Monaten wurde dann noch der kleine Leon geboren.
Vor den Sparbeschlüssen der Bundesregierung sah die monatliche Finanzlage der Familie Schreiber so aus: Regelsatz Marina Schreiber 323 Euro, Regelsatz Ralf Schreiber 323 Euro, Regelsatz Vanessa Schreiber (6 Jahre) 251 Euro, Regelsatz Leon Schreiber (6 Monate) 215 Euro, Elterngeld für Leon 300 Euro.
Gesamt 1 412 Euro.
Das Kindergeld von 368 Euro, das der Familie zusteht, kommt bei den Schreibers wie bei allen Hartz-IV-Familien erst gar nicht an, denn es gilt als Einkommen und wird mit dem Regelsatz verrechnet.
Von 1 412 Euro muss Familie Schreiber den Eigenanteil für die Krankenkasse, die Kosten für Strom, Telefon und die Haftpflichtversicherung, Lebensmittel, Kleidung, Fahrtkosten, Rezeptgebühren, Hefte, Stifte und das Mittagessen in der Ganztagsschule sowie Rücklagen für Neuanschaffungen und Reparaturen (Waschmaschine, Herd etc.) bestreiten. Für Freizeit, Sport, Kultur und Bildung bleibt am Ende kaum etwas übrig.
Die jetzt geplanten Kürzungen der Bundesregierung sehen u. a. vor:
- den kompletten Wegfall des Elterngeldes sowie der Beiträge zur Rentenversicherung bei Empfängern von Arbeitslosengeld II
- und die Umwandlung von Pflichtleistungen in Ermessensleistungen, etwa bei der Eingliederungshilfe für Jobsuchende.
Nach der Kabinettsklausur gilt für eine Familie wie die Schreibers: überleben von 1 112 Euro statt wie bisher 1 412 Euro – das entspricht Abzügen von über 21 Prozent – auf einen Schlag!
„Die Lage von Familien, die von Sozialleistungen wie Hartz IV leben, war schon bislang schwierig genug. Jetzt soll ausgerechnet hier ein wesentlicher Teil des monatlich verfügbaren Geldes weggespart werden. Das ist nicht richtig, die Zukunft unserer Kinder muss es uns wert sein!“, kommentiert der Kölner Diözesan-Caritasdirektor Frank J. Hensel. „Vanessa und Leon können unter diesen Umständen auf vergleichbare Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe wohl kaum noch hoffen.“
Hensel: „Es verschärft sich die Gefahr, dass die Geschwister Vanessa und Leon, ihre Eltern und viele andere arme Menschen später auf Tafeln und Wärmestuben verwiesen sind. Wie Vizekanzler Westerwelle von einem ausgewogenen, fairen, gerechten Sparpaket‘ zu sprechen ist angesichts dieser harten Realitäten ein Hohn!“
Aus Caritas in NRW - AKTUELL, Ausgabe 4/2010
