„Armut schreit zum Himmel“

Europa-Forum der Caritas in NRW: Folgen der Wirtschafts- und Schuldenkrise kommen bei EU-Bürgern an

Pünktlich zum „Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ geht das Gespenst der Armut in Europa wieder um: Die Wirtschafts- und Schuldenkrise ist bei den Bürgern Europas angekommen. Nach Griechenland mutet als nächstes EU-Mitglied

Das Europa-Forum der Caritas in NRW fand erstmals in der Kath. Akademie Schwerte statt.

Rumänien seinen Bürgern brutale Einschnitte zu. „Die Renten werden um 20 Prozent abgesenkt, die Gehälter im öffentlichen Dienst um 25 Prozent, die Mehrwertsteuer steigt auf 24 Prozent“, berichtete jetzt die Direktorin der Caritas im rumänischen Satu Mare, Tünde Löchli, beim diesjährigen Europa-Forum der Caritas in Nordrhein-Westfalen in Schwerte. Für die Caritas in Rumänien bedeutet dies: Statt langfristiger Programme zur Bekämpfung der Armut z. B. durch Bildung und Qualifizierung muss nun wieder kurzfristig der Hunger bekämpft werden – wie vor 20 Jahren nach dem Ende des Kommunismus. Keine Zweifel, Europa hat nicht nur etwas mit „Feierlaune“ zu tun, wie der Paderborner Diözesan-Caritasdirektor Josef Lüttig betonte. Mit dem „Europäischen Jahr 2010“ seien exiszentielle Fragen auf die Agenda gesetzt worden.

Wenig Erfreuliches wusste auch Andrij Waskowycz, Generalsekretär der Caritas der griechisch-katholischen Kirche der Ukraine, zu berichten: "von der Planwirtschaft zur Clanwirtschaft" heißt die Devise in seinem Heimatland, das zwar nicht EU-Mitglied ist, aber sich Europa zugehörig fühlt. „Die politische Elite ist immer noch damit beschäftigt, das fette Erbe einer ehemals reichen Sowjetrepublik unter sich aufzuteilen“, erklärte Waskowycz. Diese Clans beherrschten auch das Parlament „Von 450 Abgeordneten sind 420 Dollar-Millionäre.“ Außen vor blieben jene, die über keine Netzwerke verfügten – und keine Schmiergelder zahlen können: alte Menschen, Straßenkinder, Aidskranke.

Neue Armut auch bei unserem Nachbarn, den Niederlanden: Trotz gesetzlicher Mindestlöhne nimmt dort Lohn-Dumping auf dem Umweg der Scheinselbstständigkeit zu. Jo Bothmer von der nationalen Armutskonferenz EAPN nannte als Beispiel den Briefzustelldienst. Nach dem Ende des Postmonopols hätten sich mehrere Anbieter, u. a. die deutsche Post DHL, den Markt aufgeteilt. „Statt einmal bekomme ich jetzt fünfmal am Tag Post.“ Die Zusteller, formal oft „selbstständige Unternehmer“, erwirtschafteten oft nur Mini-Erlöse, da nach Stückpreisen bezahlt werde. 

Armutsbekämpfung in Europa aus unterschiedlichen Blickwinkeln: Podiumsdiskussion mit (v. l.) Jo Bothmer (Armutskonferenz Niederlande), Andrij Waskowycz (Caritas Ukraine), Moderator Markus Lahrmann, Tünde Löchli (Caritas Satu Mare, Rumänien) und Hartmut Claes (Caritasverband Witten). Fotos: cpd/Sauer

Andreas Strohbach von der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales bei der EU-Kommission nannte eine weitere bedrohliche Entwicklung:  2010 wird sich in der EU die Jugendarbeitslosigkeit verdoppeln, jedem fünften jungen Mensch wird damit der Weg ins Berufsleben versperrt sein. Länger bekannt ist das Ausmaß der Kinderarmut: Von ihr ist in Europa jedes fünfte Kind betroffen; die Quoten reichen von zehn Prozent in Dänemark bis 25 Prozent in Polen. Diese Zahlen nannte Gabriele Schmidt vom Landessozialministerium. Nordrhein-Westfalen gehört mit 24 Prozent zu den Schlusslichtern.        

Die Europäische Union hat sich in ihrer Strategie-Perspektive für das Jahr 2020 ein ehrgeiziges Ziel gesteckt. Zwar ist man von der „Überwindung“ über die „Halbierung“ bis zur „Dreiviertelung“ der Armut stetig zurückgerudert, doch steht immer noch eine Zahl im Raum: Um 20 Millionen Menschen soll die Zahl der Armen in der EU bis 2020 sinken. Utopisch angesichts der gegenwärtigen Situation? Elmar Brok, langjähriger Europa-Parlamentarier und EVP-Vorstandsmitglied, beschwor in Schwerte die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik: Ohne starke Wirtschaft sei Armutsbekämpfung schwer vorstellbar.

Plädoyer für eine globale soziale Marktwirtschaft: Der Europa-Parlamentarier Elmar Brok beim Europa-Forum der Caritas in NRW in Schwerte Foto: cpd/Sauer

Der Wohlstand Europas sei alles andere als selbstverständlich. Brok: „Acht Prozent der Weltbevölkerung besitzen ein Drittel des Reichtums.“ Zu den langfristigen Bedrohungen durch Energieabhängigkeit und Überalterung gesellten sich aktuell die Auswüchse eines von der Politik nicht geregelten globalen Finanzsystems. Dabei überträfen die Finanzströme die Warenströme um ein vielfaches. Brok plädierte für eine Regulierung z. B. durch Verbote von Spekulationen und die Koppelung der Manager-Boni an den langfristigen Erfolg von Unternehmen. Brok sieht auf Europa-Ebene neue Chancen für die Idee einer sozialen Marktwirtschaft, eines „Rheinland-Kapitalismus“, wie ihn die Angelsachsen früher abschätzig bezeichneten. „Die Schlacht hatten wir schon verloren, aber es deutet sich eine Trendwende an.“

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge von der Universität Köln sieht demgegenüber den rheinischen zum „schweinischen“ Kapitalismus mutiert. Die Förderung des Niedriglohnsektors und eine fehlende Steuergerechtigkeit seien nur einige Beispiele, wie Politik die Armutsentwicklung und „US-Amerikanisierung“ der Gesellschaft begünstigt habe. „Was wirklich fehlt, ist eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten.“  Armut bedeutet letztlich auch eine Gefahr für die Demokratie. Kein Geringerer als Papst Benedikt XVI. hat dies in seiner Enzyklika „Caritas in veritate“ den Politikern ins Stammbuch geschrieben, so die Theologin Dr. Ulrike Kostka vom Deutschen Caritasverband. Globalisierung und Ökonomisierung seien keine Naturschicksale. „Wir sind  nicht Opfer, sondern Gestalter der Entwicklung.“

Der Kölner Diözesan-Caritasdirektor Dr. Frank Johannes Hensel beklagte, dass man gegenüber der Politik bei der Armutsbekämpfung inzwischen „merkantil“ argumentieren müsse: „wie Verkehrsplaner, die der Politik vorrechnen, was eine neue Straße der Wirtschaft bringen wird“. Der ökonomische Nutzen der Armutsbekämpfung dürfe nicht alleiniger Maßstab sein. Gerade für Christen gelten auch andere Argumente: „Armut schreit zum Himmel.“

Jürgen Sauer (CPD)