URL: www.caritas-nrw.de/pressemitteilungen/verschaerfung-statt-vereinfachung/827482/
Stand: 31.03.2014

Pressemitteilung

Verschärfung statt Vereinfachung

Kritisch sieht der Diözesan-Caritasverband Paderborn den Entwurf für das geplante Rechtsvereinfachungsgesetz. Der Anspruch des Gesetzesvorhabens, dass "Hartz IV" einfacher und die Bürokratie in den Jobcentern abgebaut werde, wird nach Einschätzung von Christoph Eikenbusch vom Diözesan-Caritasverband verfehlt werden. "Was als Rechtsvereinfachung gestartet ist, wird wohl eine Rechtsverschärfung werden", kritisiert er. "Und die Jobcenter, so meine Prognose, werden am Ende mehr und nicht weniger zu tun bekommen."

Wichtige Anliegen seien in der zweijährigen Beratungszeit des Gesetzes auf der Strecke geblieben, sagt Eikenbusch. Als Themen stünden deshalb weiterhin an: eine Reform der Sanktionen, die Vereinfachung der Anträge für das Bildungs- und Teilhabepaket oder die zielgenauere Weiterentwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung. 

Zwar enthalte der Gesetzentwurf auch positive Aspekte, so die Verlängerung der Bewilligungszeiträume von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II (SGB II), auch "Hartz IV" genannt, die Verankerung der Ausbildung als Zielsetzung des SGB II und die Einführung eines neuen Förderinstruments für schwer erreichbare Jugendliche. 

Doch werde mit den geplanten Verschärfungen die rechtliche Stellung von Hartz-IV-Empfängern unzumutbar geschwächt. So sollen sie auch dann keine Nachzahlungen erhalten, wenn das Bundessozialgericht eine falsche Berechnung von Leistungen seitens der regionalen Jobcenter feststellt. "Ein Unding", sagt Christoph Eikenbusch.

Ebenso lehnt die Caritas ab, dass ältere langzeitarbeitslose Menschen künftig gegen ihren Willen verrentet werden können. Viele müssten dann aufgrund ihrer Erwerbsbiografie weitere Abschläge der häufig sowieso viel zu geringen Rente hinnehmen.

"Leider werden die Gesetzesänderungen auch nicht dazu führen, dass sich die Zahl der auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen Kinder und Eltern verringert", kritisiert Eikenbusch. "Das Rechtsvereinfachungsgesetz hätte zumindest in Ansätzen zu einer grundlegenden Verbesserung beim Abbau der Armut junger Menschen führen können. Der Sozialstaat versäumt es jungen Menschen eine Chance zu geben, obwohl er in Zukunft auf diese angewiesen ist."