Widerstand gegen Tränenlisten

Lokale Bündnisse gegen drastische Sparpläne im Sozialen

In vielen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wächst der Zorn der Bürger über die desolate Haushaltssituation. Wohlfahrtsverbände und Bürgerinitiativen formieren sich zum Widerstand gegen drastische Sparpläne ihrer Kommunen und zeigen Alternativen auf.

Die Wohlfahrtsverbände der Stadt Köln demonstrierten unter dem Motto „Kölner gestalten Köln“ gegen Kürzungen im Sozialsektor. Rund 6.000 haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Hilfe­empfänger und Angehörige versammelten sich vor dem Kölner Dom, um auf ihre Nöte und Sorgen hinzuweisen. Unterstützt wurden sie dabei von vielen Prominenten. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage befürchten die Wohlfahrtsverbände radikale Einschnitte durch Streichung sogenannter freiwilliger Leistungen. Ähnliche Bündnisse gibt es bereits in zahlreichen Kommunen (siehe Caritas in NRW – AKTUELL 4/2009 und 2/2010).

Einen Überblick über die beabsichtigten oder schon beschlossenen Sparpläne der Kommunen finden Sie auf der Homepage der Diakonie RWL

Aktionsbündnisse vor Ort:

Köln In Köln haben sich unter dem Namen „Kölner gestalten Zukunft“ die Wohlfahrtsverbände zu einer Arbeitsgemeinschaft  gegen Sozialabbau zusammengeschlossen. Gemeinsam kämpfen sie gegen Kürzungen im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung. www.koelner-gestalten-zukunft.de

Remscheid Bündnis für Remscheid - Wir kämpfen für Remscheids Zukunft! Zu den Erstunterzeichnern zählen der AWO Kreisverband Remscheid, der Caritas Verband Remscheid, das Deutsche Rote Kreuz Remscheid, der Paritätische Wohlfahrtsverband und das Diakonische Werk Remscheid. Auf ihrer Internetseite berichtet das Bündnis umfangreich über alle Aktionen und Bündnisse und informiert über Aktuelles zum Thema kommunale Finanznot im Bergischen und ganz NRW. www.buendnis-fuer-remscheid.de

Bochum Hinter der Bochumer Erklärung verbirgt sich ein Aufruf an Land und Bund, Konzepte zur Umverteilung öffentlicher Mittel vorzulegen und die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Zu den Erstunterzeichnern gehören viele freie Wohlfahrtsverbände der Region sowie Soziokulturelles Zentrum Bahnhof Langendreer e.V., Förderverein Situation Kunst e.V., DGB Region Ruhr-Mark, Kinder- und Jugendring Bochum e.V. www.bochumer-erklaerung.de

Leverkusen Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der die Leverkusener Verbände Arbeiterwohlfahrt KV Leverkusen e.V., Caritasverband Leverkusen e.V., Deutsches Rotes Kreuz KV Leverkusen e.V., Der Paritätische, Kreisgruppe Leverkusen und Diakonisches Werk des Evangelischen Kirchenkreises Leverkusen angehören, ruft alle Verbände, Vereine, Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, mit ihnen gemeinsam für bessere finanzielle Situation der Stadt Leverkusen einzutreten. www.buendnis-fuer-lev.de

Gelsenkirchen Dieses Bündnis aus den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege richtet sich an den deutschen Bundestag und an den nordrheinwestfälischen Landtag. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt werden zur Unterzeichnung der Petition „GEmeinsam für Gelsenkirchen“ aufgerufen. http://dein-gelsenkirchen.de

Mülheim Unter der Federführung des Diakoniewerks Arbeit & Kultur gGmbH und der Arbeiterwohlfahrt Mülheim fordert ein Bündnis aus Vertretern der Bereiche Soziales, Kultur, Gesundheit, Sport und Wissenschaft Land und Bund auf, Schluss mit den gegenseitigen Schuld- und Kompetenzzuweisungen zu machen. Stattdessen sollen die Kommunen wieder ihre Handlungsfähigkeit erlangen. www.zukunft-fuer-muelheim.de

Wuppertal In Wuppertal hat sich ein breites Bündnis zusammengeschlossen, um mit unterschiedlichen Aktionen gegen drastische Sparpläne der Stadt sowie u. a. gegen die Schließung des Schauspielhauses zu protestieren. www.wuppertal-wehrt-sich.de

Ruhrgebietsstädte bilden gemeinsames Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" Die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes suchen angesichts der dramatischen Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit nach neuen Wegen aus der kommunalen Finanzkrise. Unter dem Motto "Raus aus den Kommunal-Schulden - Lasst unseren Städten die Würde" öffentlichkeitswirksame Aktionen durchgeführt und damit Hilfe und Land und Bund eingefordert. www.stadt-duisburg.de

„Wir machen den Scheiß nicht mehr mit!“ Vorlage der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren (LAG NW), der Zusammenschluss von 66 Soziokulturellen Zentren und Initiativen in freier Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen an OberbürgermeisterInnen, BürgermeisterInnen, KämmererInnen, KulturdezernentInnen, KommunalpolitikerInnen sowie an Kulturschaffende zur Unterzeichnung des Aufrufs gegen die „aktuelle Politik des Kaputtsparens“. www.soziokultur-nrw.de