Mit neuem Mut

Foto: Harald Oppitz (KNA)/Deutscher Caritasverband e.V.

Zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010

Von Michaela Hofmann

Die Europäische Kommission hat das Jahr 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ ausgerufen. In diesem Jahr soll das öffentliche Bewusstsein für Armutsrisiken gestärkt werden und die Wahrnehmung für ihre vielfältigen Ursachen und Auswirkungen geschärft werden. Offensichtlich hat das der deutsche Bundesaußenminister nicht ganz richtig mitbekommen. Worum geht es also konkret?

Circa 80 Millionen Menschen oder 16 Prozent der europäischen Bevölkerung leben zurzeit in Armut. Die Anzahl von Menschen, die als sogenannte „Working Poor“ bezeichnet werden, nicht mitgerechnet.
In Deutschland betraf dies 2008 14,4 Prozent der Bevölkerung und 18,4 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren.

Dabei hatten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in der Lissabon-Strategie von 2000 beschlossen und vereinbart, Europa zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten, wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen und die Beseitigung der Armut bis 2010 entscheidend voranzubringen.

Mit der Ausrufung des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung soll nun die politische Verpflichtung der Lissabon-Strategie bekräftigt werden, eine aktive Armutsbekämpfung zu betreiben.
Alle Mitgliedsstaaten wurden und sind aufgefordert, die festgelegten Leitziele und Leitprinzipien des Europäischen Jahres zu verfolgen, in einer nationalen Strategie aufzugreifen und umzusetzen.

In Anbetracht der Wirtschaftskrise, der ansteigenden Anzahl von Arbeitslosen und Erwerbstätigen im Niedriglohnbereich stellt dieses Jahr – soweit es ernst genommen wird – eine große Herausforderung für alle Regierungen und Gesellschaften der EU dar.

Zielsetzung der EU:

• Anerkennung von Rechten – alle Menschen haben das Recht, in

  Definition „Working Poor“: Hiermit ist die Gruppe der Menschen gemeint, die trotz einer Erwerbstätigkeit nicht vor Armut abgesichert sind. Eine einheitliche Definition findet sich in der Literatur nicht. Als nicht armutsfest gelten Arbeitsplätze, für die das Einkommen weniger als 75 Prozent des Durchschnitts-Bruttoeinkommens einer Vollzeit-Erwerbstätigkeit beträgt. Quelle: Wikipedia

  Würde zu leben und an der Gesellschaft teilzuhaben

• Gemeinsame Verantwortung und Teilhabe – verstärkte Identifizierung der Öffentlichkeit mit Strategien und Maßnahmen zur Förderung der sozialen Eingliederung unter Betonung der Verantwortung der Allgemeinheit und des Einzelnen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung

• Zusammenhalt – Förderung eines stärkeren sozialen Zusammenhalts durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Vorzüge einer Gesellschaft ohne Armut, mit gerechter Verteilung und ohne Ausgrenzung

• Engagement und konkretes Handeln – die Mitgliedsstaaten werden einen entscheidenden Beitrag zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Förderung dieses Engagements und des Handelns auf allen Entscheidungsebenen leisten

Zielsetzungen in der Nationalen Umsetzungsstrategie Deutschlands:

• öffentliches Bewusstsein für von Ausgrenzung betroffene Menschen stärken
• gemeinsame Verantwortung aller gesellschaftlichen und politischen Ebenen für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts verdeutlichen
• nachhaltige Wirkungen durch Maßnahmen zur Überwindung sozialer Ausgrenzung erzielen

Die Ziele sollen in den drei folgenden Themenfeldern umgesetzt werden:

1. Jedes Kind ist wichtig – Entwicklungschancen verbessern!
2. Wo ist der Einstieg? – Mit Arbeit Hilfsbedürftigkeit überwinden!
3. Integration statt Ausgrenzung – Selbstbestimmte Teilhabe für alle Menschen!
   Das eigens für dieses Jahr entwickelte Motto lautet: „Mit neuem Mut“.

Aktionen

Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hierfür ausgeschriebenen Projektmittel von circa 1,2 Millionen Euro führten zur Einreichung von über 800 Projekten.

Letztendlich werden rund 35 Projekte in ganz Deutschland umgesetzt. Die geförderten Projekte sind über die Internetseite des BMAS zum Europäischen Jahr einzusehen.

Eine weitere Aktion des BMAS war eine Eröffnungsveranstaltung (25. 2. 2010 in Berlin), geplant sind eine Abschlussveranstaltung und eine Medienkampagne.

Da dieses Jahr nur einen Nutzen haben kann und wird, wenn viele Akteure miteinander ins Gespräch kommen und andere Konzepte und Strategien entwickeln können, werden in vielen Bundesländern ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt.

Das Land Nordrhein-Westfalen startete am 17. 3. 2010 in Köln den Auftakt gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW hat in diesem Zusammenhang die Broschüre „Armen eine Stimme geben“ aufgelegt und will innerhalb einer Fachveranstaltung die Auswirkungen der Sozialgesetzgebung auf Menschen und Institutionen reflektieren und konstruktive Verbesserungen erarbeiten. Die Nationale Armutskonferenz als Zusammenschluss der unterschiedlichen Verbände und als aktive politische Interessenvertretung für von Armut bedrohte und betroffene Menschen auf der Bundesebene greift inhaltlich die Ziele des Jahres 2010, welche von der EU-Kommission festgelegt und größtenteils in der Nationalen Strategie Deutschlands vorkommen, auf.

Sie organisiert im Juni eine Fokuswoche zum Thema. Im Rahmen dieser Woche stehen folgende Programmpunkte fest:

Weitere Aktionen werden folgen und über die Website der Nationalen Armutskonferenz veröffentlicht.

Bewertung

Das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist eine Chance, mehr Wissen über Armut, ihre Auswirkungen und soziale Ausgrenzung in die Öffentlichkeit zu bringen und damit mehr Solidarität für betroffene Menschen herzustellen. Darüber hinaus bietet es die Gelegenheit, Politiker zu fordern, indem sie benennen müssen, wie die Ziele des Jahres wie z.B. „Jedes Kind ist wichtig – Entwicklungschancen verbessern“ umgesetzt werden.

Sollten dies nur Lippenbekenntnisse sein, ist es an den Akteuren der Freien Wohlfahrtspflege und anderer Nichtregierungsorganisationen, dies anzuprangern und die Verantwortlichen nicht aus ihrer Verpflichtung zu entlassen.

Allerdings ist und sollte dieses Jahr auch dazu dienen, dass die Träger der Freien Wohlfahrtspflege ihre Strategien der Armutsbekämpfung und ihre Rolle als Arbeitgeber überprüfen. Hierzu bedarf es ebenfalls des Mutes.

Ob mit neuem oder altem Mut, es kann gelingen, dieses Jahr zu einem erfolgreichen Jahr zu machen, wenn der Mensch und sein Wohlergehen im Mittelpunkt stehen, der Wille zur Veränderung und zu einer konstruktiven Auseinandersetzung gegeben ist.

Michaela Hofmann ist Referentin für Armutsfragen beim Diözesan-Caritasverband Köln und stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz.